Anwalt beauftragen, aber wissentlich kein Recht haben?

20. Januar 2024 Thema abonnieren
 Von 
Gawril
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 1x hilfreich)
Anwalt beauftragen, aber wissentlich kein Recht haben?

Hallo,

darf man einen Anwalt beauftragen mit der Verfolgung eines Rechts, das man wissentlich nicht hat?

Beispiel:

A möchte eine Wohnung vermieten, braucht dafür aber die Zustimmung von Wohnungseigentümer B, da ein Zustimmungsvorbehalt so in der Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart ist. Nun ist es aber so, dass A überhaupt kein Wohnungseigentümer ist - ein Recht auf die Zustimmung des Eigentümers B hat er also nicht, da die Teilungserklärung nur gegenüber Gemeinschaftsmitgliedern gilt.

Darf A dennoch einen Anwalt beauftragen, um die Zustimmung von B einzuholen? Würde A sich in dem Fall strafbar machen?

Danke.

-- Editiert von Moderator topic am 20. Januar 2024 17:52

-- Thema wurde verschoben am 20. Januar 2024 17:52

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32 Antworten
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#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38702 Beiträge, 14049x hilfreich)

Wenn ihm der Spaß die Anwaltsgebühr wert ist, warum nicht? Vielleicht berät der Anwalt auch noch umfassend, also, was solls?

wirdwerden

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#2
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32673 Beiträge, 5725x hilfreich)

Zitat (von Gawril):
darf man
Ja, man darf.
Zitat (von Gawril):
Würde A sich in dem Fall strafbar machen?
Nein.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Gawril
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 1x hilfreich)

Diesen Fall hat es so gegeben. Wie umfassend beraten wurde, ist unklar. Spaßig war die Geschichte für den Empfänger des Anwaltsschreibens durchaus nicht.

Aber generell: Ist so was erlaubt?

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#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33018 Beiträge, 17315x hilfreich)

Wie schon erwähnt: Ja.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121211 Beiträge, 39994x hilfreich)

Zitat (von Gawril):
Würde A sich in dem Fall strafbar machen?

Es ist in DE nicht strafbar sich lächerlich zu machen und sich zu blamieren.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Gawril
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Es ist in DE nicht strafbar sich lächerlich zu machen und sich zu blamieren.


Das ist wahr, aber für denjenigen, der ein solches Anwaltschreiben bekommt, ist so was nicht lustig. Man wird dort zu etwas aufgefordert und geht man dem nicht nach, könnten Schadensersatzansprüche entstehen. Viele würden einlenken - aus Schreck.

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#7
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5562 Beiträge, 2501x hilfreich)

Zitat (von Gawril):
Das ist wahr, aber für denjenigen, der ein solches Anwaltschreiben bekommt, ist so was nicht lustig.


Doch, ich fände so etwas lustig.

Zitat (von Gawril):
Viele würden einlenken - aus Schreck.


Die meisten würden klar denken und dann lachen. Wer das nicht schafft, holt sich rechtlichen Beistand.

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#8
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13832 Beiträge, 4377x hilfreich)

Hallo,

solange der Grund von A unbekannt ist kann man gar nicht sagen, ob es strafbar ist.
Wenn beispielsweise eine Autowerkstatt alle Eigentümer von älteren Fahrzeugen durch ein anwaltliches Schreiben verunsichert ("... ihr Auto sieht nicht mehr verkerssicher aus ..."), dann könnte das durchaus ein Betrugsversuch sein.

Konkrete Vermutung: A ist selber auch nur Mieter und möchte untervermieten. Und hat dabei verkannt, dass nicht er die Erlaubnis einholen muss, sondern eben der Eigentümer. Das wäre aber beispielsweise nicht strafbar.

Stefan

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Gawril
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 1x hilfreich)

Danke.

Die Sache ist die:
A weiß ganz genau, dass er weder Vermieter, Mieter noch Eigentümer der Wohneinheit ist, die er vermieten will. A ist nur per Auflassungsvormerkung im Grundbuch der betreffenden Einheit eingetragen. Noch ist sie nicht sein Eigentum und es ist unklar, ob sie es jemals wird, da B auch der Veräußerung an A zustimmen muss, was nicht geschehen ist. (Kaufvertrag ist schwebend unwirksam.) B hat Gründe, die Zustimmung zu verweigern.

Angenommen A vermietet ohne Zustimmung von B - was ist mit dem Mietverhältnis? Wäre es unwirksam?

-- Editiert von User am 21. Januar 2024 15:07

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#10
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38702 Beiträge, 14049x hilfreich)

Es wird immer verkannt, dass es im Zivilrecht absolut legal ist, abweichend von den gesetzlichen Regelungen Einigungen zu erzielen, solange die nicht sittenwidrig sind und nicht gegen zwingendes Recht verstoßen. Wie man das anleiert, ob allein oder mit Anwalt, das ist die private Entscheidung. Also, was solls?

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13832 Beiträge, 4377x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Angenommen A vermietet ohne Zustimmung von B - was ist mit dem Mietverhältnis? Wäre es unwirksam?
Nein, unwirksam wäre es nicht.
Nur könnte A den Vertrag vielleicht nicht erfüllen, und das könnte dann Schadenersatzansprüche zugunsten des Mieters begründen (für B aber gem. der Schilderung nicht von Belang).

Zitat:
... da B auch der Veräußerung an A zustimmen muss, was nicht geschehen ist.
Auch das könnte übrigens u.U. Schadenersatzforderungen auslösen (hier zugunsten des Verkäufers).
Ich wäre da mit einer Ablehnung jedenfalls vorsichtig.

Stefan

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#12
 Von 
Gawril
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 1x hilfreich)

Und es spielt bei der ganzen Geschichte keine Rolle, dass Eigentümer C nicht weiß, dass A das Eigentum von C vermieten will?

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#13
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(965 Beiträge, 165x hilfreich)

Zitat (von Gawril):
Das ist wahr, aber für denjenigen, der ein solches Anwaltschreiben bekommt, ist so was nicht lustig. Man wird dort zu etwas aufgefordert und geht man dem nicht nach, könnten Schadensersatzansprüche entstehen. Viele würden einlenken - aus Schreck.


Der Anwalt ist kein Gericht und kann erstmal ziemlich viel fordern, meist im Sinne seines Mandaten, dafür wird ja auch von ihm bezahlt. Wenn die Sache von Vornherein sinnlos ist bzw. kaum Erfolgschancen hat, wird der Anwalt seinem Mandaten aber empfehlen, es beim Briefe schreiben zu belassen.

1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13832 Beiträge, 4377x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Und es spielt bei der ganzen Geschichte keine Rolle, dass Eigentümer C nicht weiß, dass A das Eigentum von C vermieten will?
Warum holst du jetzt C mit ins Boot?
Der wird sicher auf der Seite von A stehen, und es geht Dritte nichts an, was die beiden vereinbart haben (das kann ja auch "du kannst gerne mit der Vermarktung beginnen" sein).

Stefan

1x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Gawril
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 1x hilfreich)

Ob C & A sich dermaßen einig wären, weiß ich natürlich nicht. Bei mir bliebe ein weniger angenehmer Beigeschmack bei derartigen "Deals". Dritte spielen insofern eine Rolle, wenn sie zustimmungsberechtigt sind. Danke allen, die hier Beiträge gepostet haben.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121211 Beiträge, 39994x hilfreich)

Zitat (von Gawril):
Viele würden einlenken - aus Schreck.

Nur weil es vom Anwalt kommt?
Ich hoffe doch nicht, das diese Theorie stimmt ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Gawril
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Nur weil es vom Anwalt kommt?


Ja, weil es vom Anwalt kommt.

Sicherlich sind die meisten Bürger mündig genug, solchen Dingen mit gesundem Verstand zu begegnen, um richtig zu handeln.

Es sind aber nicht alle so. Es gibt eben auch Menschen, die vorher in einem anderen Land, einer Diktatur lebten, und alles, was "offiziell" klingt, sehr ernst nehmen. Ängstliche Menschen lenken wohl auch eher ein und solche, die um jeden Preis Streitigkeiten aus dem Wege gehen möchten. Hinzukommt, dass Anwaltschreiben sehr geschickt formuliert sein können. Wörter wie "Gericht", "Klage" oder "Schadensersatzansprüche" schinden Eindruck, auch wenn der Konjunktiv vor diesen Wörtern steht.

Kant hat es mal gekonnt formuliert: "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen." - Ein Satz, den alle kennen sollten.

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13832 Beiträge, 4377x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Nur weil es vom Anwalt kommt?
Ich hoffe doch nicht, das diese Theorie stimmt ...
Es gibt sogar Menschen die auf den Enkeltrick hereinfallen, oder Fishingmails ernst nehmen u.s.w.

Da würde ich einem Anwalt durchaus etwas mehr vertrauen, zumal ja u.U. sein Job auf dem Spiel steht (wenn man ihm beispielsweise Beihilfe zum Betrug nachweisen würde).

Stefan

1x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121211 Beiträge, 39994x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Da würde ich einem Anwalt durchaus etwas mehr vertrauen

Ich misstraue grundsätzlich allen Anwälten ... aber das ist ein anderes Thema ...



Zitat (von Gawril):
und alles, was "offiziell" klingt, sehr ernst nehmen.

Ja, ernst nehmen sollte man solche Schreiben.
Wobei zum ernst nehmen dann auch die Prüfung der Berechtigung zählen würde.



Zitat (von Gawril):
Ängstliche Menschen lenken wohl auch eher ein und solche, die um jeden Preis Streitigkeiten aus dem Wege gehen möchten.

Mag sein, ist dann aber nach Meinung des Gesetzgebers deren persönliches Problem.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(965 Beiträge, 165x hilfreich)

Zitat (von Gawril):
Ob C & A sich dermaßen einig wären, weiß ich natürlich nicht. Bei mir bliebe ein weniger angenehmer Beigeschmack bei derartigen "Deals". Dritte spielen insofern eine Rolle, wenn sie zustimmungsberechtigt sind. Danke allen, die hier Beiträge gepostet haben.


Wenn man sich nicht ganz sicher ist, geht man mit diesem Schreiben eben selbst zum Anwalt und lässt dieses beurteilen. Der gegnerische Anwalt schreibt ja derzeit nur, es könnten Schadenersatzforderungen entstehen, das ist noch ziemlich unkonkret.

Auch ein Anwalt darf im Interesse seinen Mandaten "pokern", ob das dann überhaupt durchsetzbar ist, entscheidet am Ende ein Gericht. Der Verlierer zahlt dort die Kosten, daher wird ein Anwalt auch selten Klagen einreichen, welche aussichtslos sind.

Zitat (von reckoner):
Da würde ich einem Anwalt durchaus etwas mehr vertrauen, zumal ja u.U. sein Job auf dem Spiel steht (wenn man ihm beispielsweise Beihilfe zum Betrug nachweisen würde).


Vor allem (meist bei älteren Menschen) und welchen, die noch nie mit gerichtlichen Sachen zu tun hatten, macht ein Schreiben vom Anwalt meist ziemlichen Eindruck. "Wenn das ein Anwalt schreibt, wird es wohl schon stimmen...".

1x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(17106 Beiträge, 5914x hilfreich)

Zitat (von Gawril):
Spaßig war die Geschichte für den Empfänger des Anwaltsschreibens durchaus nicht.
Warum war das denn nicht spaßig? Ich hätte als Empfänger herzlich über das Schreiben des Anwalts gelacht und nicht weiter darauf reagiert.

Zitat (von Gawril):
Viele würden einlenken - aus Schreck.
Das ist z.B. bei Abmahnungen gang und gäbe. Kleine Firmen oder auch Privatpersonen knicken ein um sich nicht mit einem Giganten auf der anderen Seite zu duellieren.

Zitat (von hiphappy):
Die meisten würden klar denken und dann lachen
Im Fall hier ja, da bin ich voll bei dir aber mein Beispiel oben in diesem Post behandelt ja genau diesen Sachverhalt. Man fordert etwas wozu evtl. überhaupt gar keine Rechtsgrundlage besteht. Ich sehe das durchaus als Problem in unserer Gesellschaft. Oft ist es halt so, dass der Stärkere gewinnt und nicht derjenige, der eigentlich das Recht auf seiner Seite hat.

Zitat (von Gawril):
dass Eigentümer C nicht weiß, dass A das Eigentum von C vermieten will?
Wer ist jetzt C? Ich dachte B sei Eigentümer???

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#22
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121211 Beiträge, 39994x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Man fordert etwas wozu evtl. überhaupt gar keine Rechtsgrundlage besteht. Ich sehe das durchaus als Problem in unserer Gesellschaft.

Der Anwalt wird naturgemäß alles so darstellen, als wenn die Vorstellungen seines Mandanten in Stein gemeißeltes Recht sind – immerhin ist das sein Job, dafür wird er bezahlt.

Es gibt bedauerlicherweise aber auch immer wieder Anwälte die sich einfach als "Lohnschreiber" verdingen und die wildesten Forderungen irgendwie mit diversen Paragrafen und Urteilen in Verbindung bringen.



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#23
 Von 
Gawril
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Wer ist jetzt C? Ich dachte B sei Eigentümer???


C ist der Eigentümer der Wohnung, die A vermieten möchte. B ist ein Eigentümer einer anderen Wohneinheit in derselben Eigentümergemeinschaft. Gemäß Teilungserklärung haben die Eigentümer das Recht, einer Vermietung/Nutzung durch Dritte einer Wohneinheit der Gemeinschaft zuzustimmen oder diese aus wichtigem Grund abzulehnen. A wollte insofern die Zustimmung von B, die C nie persönlich selbst eingefordert hat. Nur C hat das Recht von B eine Zustimmung einzufordern.

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#24
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(17106 Beiträge, 5914x hilfreich)

Jetzt wird es langsam verständlicher. Ich denke, dass hier jeder B als Eigentümer der zu vermietenden Wohnung angesehen hat. Eine verständliche Beschreibung der Situation ist immer hilfreich.

Zitat (von Gawril):
Nur C hat das Recht von B eine Zustimmung einzufordern.
Nein, jeder darf B fragen ob dieser dem Vorhaben zustimmt oder es ablehnt. Geschickt wäre das allerdings nicht. Das sollte man schon C überlassen.
Wieso kommt A auf die Idee er habe das Recht die Wohnung von C zu vermieten?
Wie bereits geschrieben, eine verständliche Beschreibung der Situation ist immer hilfreich.

Ich stelle mir die Situation gerade so vor:
Irgendeine unbekannte Person A möchte das Eigentum von C vermieten und fragt B ob er das darf.
Das ergibt also irgendwie aktuell noch gar keinen Sinn. Wenn ich B wäre und würde von dem Anwalt von A einen bisher beschriebenen Brief bekommen, dann würde ich diesen in einer runden Ablage entsorgen und mich fragen wer hier wen verwechselt hat. Das Anwaltsschreiben wäre keinerlei Beachtung wert.

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#25
 Von 
Gawril
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 1x hilfreich)

C möchte seine Wohnung an A verkaufen. A ist per Auflassungsvormerkung im Grundbuch bereits eingetragen. Nun möchte A, dass B der von ihm/ihr angestrebten Vermietung zustimmt. B hat aber nicht einmal sein notariell beglaubigtes OK für den Verkauf der Wohnung an A zugestimmt und es bleibt fraglich, ob er es überhaupt tun wird. Nun käme wohl A auf die Idee, per Anwalt Druck auf B auszuüben. Das Recht die Zustimmung von B einzufordern hat A aber absolut gar nicht. Nur C hätte dieses als Mitglied der Gemeinschaft.

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(17106 Beiträge, 5914x hilfreich)

Zitat (von Gawril):
Nun käme wohl A auf die Idee, per Anwalt Druck auf B auszuüben.
Vergebene Liebesmühe. Welches Druckmittel sollte es denn da geben? Mir würde spontan so nichts einfallen.

Zitat (von Gawril):
Das Recht die Zustimmung von B einzufordern hat A aber absolut gar nicht.
Jeder darf einen Bittbrief schreiben. Das ist nicht strafbar und diesen Bittbrief darf man auch von anderen Personen schreiben lassen. Auch von Anwälten. Niemand muss auf Bittbriefe antworten oder diesen überhaupt nur Beachtung schenken.

O.k., jetzt ist die Lage klarer. Da B seine Zustimmung zum Kauf durch diesen Käufer anscheinend nicht geben wird sollte sich das Thema dann ja wohl von selbst erledigen.

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1x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
RomeoZwo
Status:
Beginner
(117 Beiträge, 17x hilfreich)

Zitat (von Gawril):
C möchte seine Wohnung an A verkaufen. A ist per Auflassungsvormerkung im Grundbuch bereits eingetragen. Nun möchte A, dass B der von ihm/ihr angestrebten Vermietung zustimmt. B hat aber nicht einmal sein notariell beglaubigtes OK für den Verkauf der Wohnung an A zugestimmt und es bleibt fraglich, ob er es überhaupt tun wird. Nun käme wohl A auf die Idee, per Anwalt Druck auf B auszuüben.


Und sollte es eine Vollmacht von C an A geben, könnte B mit seiner Weigerung auf A zu reagieren auch schnell auf die Nase fallen bzw. sich tatsächlich Schadensersatzpflichtig machen.

Generell ist so eine Weigerung ein heikles Thema. Ich zitiere mal aus https://www.immobilienrecht-ratgeber.de/ :

Gleich von wem, so darf eine erforderliche Zustimmung jedenfalls nur aus wichtigem Grund versagt werden. Ein solcher wichtiger Grund muss in der Person des Erwerbers oder in der vom Erwerber beabsichtigten Nutzung der Wohnung liegen. Gründe für eine – wirksame – Versagung der Zustimmung können beispielsweise die mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Erwerbers und die berechtigte Sorge der Eigentümergemeinschaft sein, dass der Erwerber seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft nicht nachkommen wird, sein. Ebenso kann die Absicht des Erwerbers, die Wohnung entgegen den Vereinbarungen in der Teilungserklärung zu nutzen, eine Verweigerung der Zustimmung rechtfertigen.

Ist ein entsprechender Zustimmungsvorbehalt im Grundbuch eingetragen, dann sollte die Zustimmung zu einem Veräußerungsgeschäft von den Berechtigten aber jedenfalls nicht vorschnell, sondern nur auf triftiger Faktengrundlage, verweigert werden. Stellt sich nämlich im Nachhinein heraus, dass es objektiv keinen wichtigen Grund zur Verweigerung der Zustimmung gab, machen sich die Beteiligten, die die Zustimmung zu Unrecht verweigert haben, gegenüber dem Mitglied der Gemeinschaft, das an der Veräußerung seiner Wohnung gehindert wurde, schadensersatzpflichtig.


Auch die "Nicht-" Zustimmung zur Vermietung ist ein heikles Thema. Hier geht es aber weniger darum, dass einem die Nase des Vermieters nicht gefällt oder man einfach nicht möchte, dass Mieter im Haus wohnen, sondern es muss an Gründen der zukünftigen Mieter festgemacht werden (vgl. BGH 25.9.2020, Az. V ZR 300/18). Da die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hier die WEG ja nicht wirklich betrifft geht es mehr um konkrete und belegbare Annahmen, dass sich dieser spezielle Mieter z.B. nicht an die Hausordnung hält oder in anderer Form die Gemeinschaft stört.

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6299 Beiträge, 1506x hilfreich)

Zitat (von Gawril):
darf man einen Anwalt beauftragen mit der Verfolgung eines Rechts, das man wissentlich nicht hat?

Ob man das hat, weiß man erst, wenn es ein rechtskräftiges Gerichtsurteil gibt...

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

1x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6299 Beiträge, 1506x hilfreich)

Zitat (von Gawril):
A weiß ganz genau, dass er weder Vermieter, Mieter noch Eigentümer der Wohneinheit ist, die er vermieten will. A ist nur per Auflassungsvormerkung im Grundbuch der betreffenden Einheit eingetragen. Noch ist sie nicht sein Eigentum und es ist unklar, ob sie es jemals wird, da B auch der Veräußerung an A zustimmen muss, was nicht geschehen ist. (Kaufvertrag ist schwebend unwirksam.) B hat Gründe, die Zustimmung zu verweigern.

Angenommen A vermietet ohne Zustimmung von B - was ist mit dem Mietverhältnis? Wäre es unwirksam?

Selbstverständlich kann A eine Wohnung vermieten, deren Eigentümer er nicht ist, und von deren Eigentümer er auch nicht mit der Vermietung beauftragt wurde.

A hat dann einen wirksamen Mietvertrag mit dem Mieter und muss diesen erfüllen.

Das heißt: er muss die Wohnung zur Verfügung stellen. Kann er das aber gar nicht, muss er auf seine Kosten eben anderen gleichwertigen Wohnraum beschaffen und dem Mieter zu den Mietvertragskonditionen zur Verfügung stellen.

Da es "wirklich gleichwertig" eher selten gibt, kann der Mieter m.E. vom Mietvertrag zurücktreten und dann den A für alle ihm entstehenden Kosten in Regress nehmen.

Die Idee, eine Wohnung zu vermieten, die man nicht liefern kann, ist also eine ziemlich dumme und teure Idee.

Je nach Details des Einzelfalls kann dann auch noch (versuchter) Betrug hinzukommen, wenn der A eine Kaution kassiert oder andere Zahlungen.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6299 Beiträge, 1506x hilfreich)

Zitat (von Gawril):
Und es spielt bei der ganzen Geschichte keine Rolle, dass Eigentümer C nicht weiß, dass A das Eigentum von C vermieten will?

Doch, das spielt eine erhebliche Rolle. Für den Mieter und seine Ansprüche gegen A.

C hat damit nix zu tun. Der ist ja gar nicht Vertragspartner.

Sollten dem C durch die Aktivitäten des A finanzielle oder sonstige Schäden entstehen, kann er von A Schadensersatz dafür verlangen. Der A sitzt dann unter Umständen zwischen Baum und Borke und wird von allen Seiten mit Schadensersatzforderungen eingedeckt.

Wenn C von As Vermietungsaktivitäten erfährt, könnte er m.E. obendrein über einen Anwalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung von A verlangen und ggf. gerichtlich durchsetzen, in der A sich verpflichtet, seine Vermietungsaktivitäten zu unterlassen, und bei Zuwiderhandlung eine Konventionalstrafe an C zu zahlen.
Dann zahlt A auch noch die Kosten für diese Anwaltskosten, und ggf. Gerichtskosten.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

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