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Anwalt hat Kostenfestsetzungsbeschluss nicht weitergeleitet - Post vom Inkassobüro

13.3.2019 Thema abonnieren
 Von 
Burkhard-Coesfeld
Status:
Schüler
(155 Beiträge, 36x hilfreich)
Anwalt hat Kostenfestsetzungsbeschluss nicht weitergeleitet - Post vom Inkassobüro

Meine ursprüngliche Frage war nicht korrekt formuliert, deshalb hier nochmal richtig:

Wenn ein Anwalt seinem Mandanten einen Kostenfestsetzungsbeschluss gegen ihn nicht weiterleitet, und der Mandant dann zwei Jahre später mit Bezug darauf Post von einem Inkassobüro erhält, hat es dann Erfolgsaussichten, vom Anwalt die Erstattung der Gebühren des Inkasso-Büros zu verlangen?

Muss der Anwalt nachweisen, dass er den Kostenfestsetzungsbeschluss an seinen Mandaten weitergeleitet hat? Oder muss der Mandant - was ja praktisch komplett unmöglich ist - nachweisen, dass er den Kostenfestsetzungsbeschluss nie erhalten hat?

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17 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AltesHaus
Status:
Unparteiischer
(9634 Beiträge, 2629x hilfreich)
Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#2
 Von 
Burkhard-Coesfeld
Status:
Schüler
(155 Beiträge, 36x hilfreich)

Leider war das ja keine Antwort auf meine Frage, worauf Sie da verlinken. Dass es "schwierig nachzuweisen" ist, war ja der Ausgangspunkt meiner Frage, und ist gerade nicht die Antwort auf meine Frage. Die Frage bezog sich darauf, wie es hier mit der Beweislast aussieht. Als Mandant bin ich ja darauf angewiesen,dass mein Anwalt mich über Beschlüsse des Gerichts informiert. Wenn er es nicht tut, kann ich das höchstens nachweisen, wenn ich meinen Briefkasten 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag von am besten gleich zwei Zeugen bewachen lasse. Wie gesagt, dass das "schwierig" ist, weiß ich selber und es war der AUSGANGSPUNKT. Es wäre ja denkbar, dass aus dieser Unmmöglichkeit, eine "Nicht-Zustellung" zu beweisen, irgendwelche besonderen Regeln bezüglich der Beweislast resultieren.

Ich kann mich übrigens an einen Satz des Anwalts erinnern, als ich in sein Büro kam, und dem ich - ziemlich unerfahren in solchen Geschäften - keine Bedeutung beigemessen habe: "Tut mir leid, etwas unordentlich hier, ich musste mich gerade von meinem Büroleiter trennen." Im Nachhinein erklärt das natürlich einiges. Ich frage mich halt, ob ich dem als Mandant einfach völlig ausgeliefert bin. Gut, hier gehts um einen geringen Betrag, das kann ich wegstecken. Aber wenn ein Anwalt mit Zahlungsaufforderungen schlampt, soll das immer und überall zu Lasten des Mandanten gehen, einfach weil "Nicht-Zustellungen" ja prinzipiell nicht zu beweisen sind??

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#3
 Von 
Rechtsanwalt Thomas Bohle
Status:
Schüler
(330 Beiträge, 328x hilfreich)

Schon die Überschrift mutet merkwürdig an.

Denn wer sagt Ihnen denn, dass er es nicht abgeschickt hat? Wer sagt Ihnen, dass nicht die Post einen Brief verloren hat? Und wer sagt Ihnen, dass nicht in Ihrem Urlaub die Post vielleicht doch im Briefkasten gelegen hat oder Sie versehentlich die Post mit Werbung weggeworfen haben?

Hier mit Unterstellungen dem Anwalt die Schuld geben zu wollen, obwohl Sie sich trotz Kenntnis der Kostentragungspflicht zwei Jahre um nichts gekümmert haben - hat was.

Der Anwalt muss übrigens nur nachweisen, dass er es weitergeleitet hat; dazu reicht sogar dann eine eidesstattliche Versicherung (falls er sich noch daran erinnern) kann oder ein Eintrag im Postausgangsbuch.

Aber hier erst einmal - in diesem Unterforum offensichtlich teilweise schon "Sport" - die Schuld sofort anderen zuzuweisen, liegt neben der Sache.

MfG
RA Thomas Bohle

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#4
 Von 
Burkhard-Coesfeld
Status:
Schüler
(155 Beiträge, 36x hilfreich)

Sehr geehrter Herr Bohle,

schön, dass Sie mit Ihrem unbekannten Kollegen solidarisch sind. Leider völlig unangebracht, da Sie die Sachlage nicht kennen.

Es geht um ein Verfahren, dass sich erledigt hatte und deshalb eingestellt wurde, per Beschluss wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Auch diesen Beschluss hat er nicht an mich weitergeleitet.

Er hat dann ohne mein Wissen eine sinnlose, unbegründete Beschwerde gegen diesen Einstellungsbeschluss eingelegt, wodurch die Kosten der Gegenseite, die mir ohne mein Wissen auferlegt wurden, überhaupt erst entstanden sind. Das Landgericht hatte ihm dann mitgeteilt, dass die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat und die Rücknahme empfohlen wird. Auch das hat er nicht an mich weitergeleitet und natürlich die Beschwerde nicht zurückgenommen.

Ich habe schließlich durch den Kostenbescheid des Landgerichts, der an mich direkt ging, davon erfahren. Dann habe ich Akteneinsicht beim Amtsgericht genommen, weil der Anwalt auf keine Briefe reagiert hat, und erst dadurch von diesen ganzen Beschlüssen erfahren.

Dieser Kostenfestsetzungsbeschluss war allerdings noch nicht in der Akte, als ich damals beim Amtsgericht die Akte eingesehen habe. Deshalb wusste ich davon nichts.

Es ist eine ziemliche Frechheit Ihrerseits, mir einfach zu unterstellen, ich hätte trotz Kenntnis meiner Kostentragungspflicht zwei Jahre lang nicht gezahlt. Soll ich etwa alle zwei Wochen zum Amtsgericht laufen und um Akteneinsicht in meine eigene Prozessakte bitte, um "auf dem laufenden" zu bleiben und keine Fristen zu versäumen, weil meine Anwalt keine Gerichtspost an mich weiterleitet???

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#5
 Von 
Burkhard-Coesfeld
Status:
Schüler
(155 Beiträge, 36x hilfreich)

Noch ein Postskriptum, Herr Bohle. Der Anwalt hat mir bis heute keine Rechnung geschickt. Er wird wohl wissen, warum er das besser sein lässt.

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(65205 Beiträge, 31187x hilfreich)

Zitat (von Burkhard-Coesfeld):
Leider völlig unangebracht, da Sie die Sachlage nicht kennen.

Da hier keine Helleseher schreiben, liegt die Schilderung der Sachlage beim Fragenden.



Zitat (von Burkhard-Coesfeld):
hat es dann Erfolgsaussichten, vom Anwalt die Erstattung der Gebühren des Inkasso-Büros zu verlangen?

Kommt ganz darauf an, wie man das
Zitat (von Burkhard-Coesfeld):
Anwalt hat Kostenfestsetzungsbeschluss nicht weitergeleitet

beweisen könnte.

Und ob der Einsatz eines Inkassos hier überhaupt gerechtfertigt wäre. Wer ist denn überhaupt der Gläubiger?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
 Von 
Burkhard-Coesfeld
Status:
Schüler
(155 Beiträge, 36x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Burkhard-Coesfeld):
Leider völlig unangebracht, da Sie die Sachlage nicht kennen.

Da hier keine Helleseher schreiben, liegt die Schilderung der Sachlage beim Fragenden.

Und die geschilderte Sachlage auch zu lesen, das liegt beim Antwortenden - wenn man dazu keine Lust hat, braucht man ja nicht zu antworten. Würden Sie mir da zustimmen?

Ich hatte nämlich geschrieben, ganz oben, erster Post:
"Wenn ein Anwalt seinem Mandanten einen Kostenfestsetzungsbeschluss gegen ihn nicht weiterleitet"

Daraufhin antwortet Herr Rechtsanwalt Bohle, ich habe mich
"trotz Kenntnis der Kostentragungspflicht zwei Jahre um nichts gekümmert".

Also, wo lag der Fehler: Habe ich den Sachverhalt nicht geschildert, oder hat der Antwortende ihn einfach nicht zu Kenntnis genommen? Ich habe ausdrücklich geschrieben, dass ich keine Kenntnis des "Kostenfestsetzungsbeschlusses" hatte.

Es war seitens des Herrn Rechtsanwalt entweder die Unterstellung gegen mich, ich hätte gelogen in meinem ersten Post, oder er hatte ihn eben nur kurz überflogen und dann schon zur Verteidigung der Ehre des Anwaltsstandes in die Tasten gehauen, ohne den Inhalt richtig zur Kenntnis genommen zu haben.

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#8
 Von 
AltesHaus
Status:
Unparteiischer
(9634 Beiträge, 2629x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Da hier keine Helleseher schreiben, liegt die Schilderung der Sachlage beim Fragenden.

... jedes Forum hat seinen Makel, der des hiesigen ist es frei von Wahrsagern zu sein ... evtl. könnte man daran arbeiten? ;)

Zitat (von Burkhard-Coesfeld):
"Wenn ein Anwalt seinem Mandanten einen Kostenfestsetzungsbeschluss gegen ihn nicht weiterleitet"

... dann (zum xten Mal) müssen SIE nachweisen, dass er es nicht getan hat. Entweder können oder wollen Sie es nicht begreifen, hier habe Sie definitiv Pech inne Verlosung. Es reicht nicht mit den Füßen zu trippeln und mitzuteilen, dass man keine Kenntnis erlangt hat von den Beschlüssen, Sie sind beweispflichtig und daran wird es scheitern! Amen!

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#9
 Von 
Burkhard-Coesfeld
Status:
Schüler
(155 Beiträge, 36x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):

... dann (zum xten Mal) müssen SIE nachweisen, dass er es nicht getan hat. Entweder können oder wollen Sie es nicht begreifen, hier habe Sie definitiv Pech inne Verlosung. Es reicht nicht mit den Füßen zu trippeln und mitzuteilen, dass man keine Kenntnis erlangt hat von den Beschlüssen, Sie sind beweispflichtig und daran wird es scheitern! Amen!

Wer hat Recht, AltesHaus, Sie oder der Rechtsanwalt Bohle, der oben in Post #3 schreibt:

"Der Anwalt muss übrigens nur nachweisen, dass er es weitergeleitet hat; dazu reicht sogar dann eine eidesstattliche Versicherung (falls er sich noch daran erinnern) kann oder ein Eintrag im Postausgangsbuch."

Vielleicht sollten Sie dann doch mal etwas vorsichtig sein, hier Weisheiten zum Thema Beweislast zu verbreiten, wenn Sie davon keine Ahnung haben... Dem Post von Rechtsanwalt Bohle, obwohl er ja ziemlich unfreundlich war, habe ich hier das erstemal eine sachdienliche Auskunft auf meine Frage entnommen...

-- Editiert von Burkhard-Coesfeld am 15.03.2019 09:13

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#10
 Von 
AltesHaus
Status:
Unparteiischer
(9634 Beiträge, 2629x hilfreich)

Ich sehe Sie haben tatsächlich ein Verständnisproblem ...

Sie ziehen vor Gericht und sagen, dass der Anwalt die Beschlüsse nicht weitergeleitet hat und deswegen müsse er die Inkassokosten bezahlen. Die Klage wird dem Anwalt zugestellt. Der Anwalt erwidert, doch habe ich .... und dann sind SIE id Beweispflicht dem Anwalt nachzuweisen, dass es eben nicht so war. Wie wollen Sie das machen?
Herr Bohle hat Ihnen doch ganz klar geschrieben, wie das Ding laufen wird ...

Zitat (von Rechtsanwalt Thomas Bohle):
Der Anwalt muss übrigens nur nachweisen, dass er es weitergeleitet hat; dazu reicht sogar dann eine eidesstattliche Versicherung (falls er sich noch daran erinnern) kann oder ein Eintrag im Postausgangsbuch.

... und dann sind SIe wieder am Zug und haben PECH INNE VERLOSUNG! AMEN!

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#11
 Von 
Burkhard-Coesfeld
Status:
Schüler
(155 Beiträge, 36x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Ich sehe Sie haben tatsächlich ein Verständnisproblem ...

Sie ziehen vor Gericht und sagen, dass der Anwalt die Beschlüsse nicht weitergeleitet hat und deswegen müsse er die Inkassokosten bezahlen. Die Klage wird dem Anwalt zugestellt. Der Anwalt erwidert, doch habe ich .... und dann sind SIE id Beweispflicht dem Anwalt nachzuweisen, dass es eben nicht so war. Wie wollen Sie das machen?

Das ist ja ein Rechts-Forum, und Rechthaberei ist da wahrscheinlich unvermeidlich. Aber Sie sollten hier vielleicht einfach mal zugeben, dass Sie falsche Auskünfte gegeben haben. "Der Anwalt erwidert, doch habe ich" - reicht eben nicht, wenn ich den Ausführungen von Rechtsanwalt Bohde glauben schenke, und ich glaube ihm eher als Ihnen. Laut Rechtsanwalt Bohde ist der Anwalt in der Beweispflicht, er muss entweder eine falsche eidesstattliche Versicherung abgeben oder sein Postausgangsbuch fälschen...

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#12
 Von 
AltesHaus
Status:
Unparteiischer
(9634 Beiträge, 2629x hilfreich)

Zitat (von Burkhard-Coesfeld):
Laut Rechtsanwalt Bohde ist der Anwalt in der Beweispflicht, er muss entweder eine falsche eidesstattliche Versicherung abgeben oder sein Postausgangsbuch fälschen...

Sie scheinen tatsächlich nicht id Lage zu sein die Dinge zu verstehen ....

Wie wollen Sie denn nachweisen, dass die Versicherung an Eides Statt falsch ist oder das Postausgangsbuch gefälscht ? Wie wollen Sie beweisen, dass der Anwalt Ihnen tatsächlich nichts hat zukommen lassen?

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#13
 Von 
Rechtsanwalt Thomas Bohle
Status:
Schüler
(330 Beiträge, 328x hilfreich)

@Sehr geehrter Herr Coesfeld,

offenbar wollen Sie etwas missverstehen:

Ich will keinen Kollegen schützen, sondern wende mich gegen Unterstellungen (..Ich habe nichts bekommen, also hat er nichts geschickt..) die schlichtweg neben der Sache leigen.
Dabei bewerte ich auch nur den Sachverhalt, den Sie am Anfang und bis zu meinem Kommentar mitteilen.
Es nützt wenig, wenn Sie dann den Sachverhalt danach ausweiten, mir aber eine "Frechheit" unterstellen wollen, weil Sie sich auf unbekannte Erweiterungen beziehen. Ich denke, auf diesem Level sollte man es dann doch lieber beenden. Vielleicht hätten Sie sich lieber einmal für die Beantwortung Ihrer Frage zur Beweislast bedanken sollen, nur mal so als Tipp für künftige Anfragen ;)

Mit immer noch freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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#14
 Von 
Rechtsanwalt Thomas Bohle
Status:
Schüler
(330 Beiträge, 328x hilfreich)

@Coesfeld
Vielleicht schaffen Sie es irgendann, wenigstens Namen richtig zu schreiben.
Sorry, aber Ihr ständiges "Anpflaumen" auch anderen Teilnehmern gegenüber hat schon etwas von Selbstaufgabe.

Wenn Sie schreiben" er muss entweder eine falsche eidesstattliche Versicherung abgeben oder sein Postausgangsbuch fälschen... " stimmt das wieder nicht und Sie unterstellen nun sogar eine Straftat. denn es wäre ja auch möglich, dass das Postausgangsbuch richtig ist, oder?
Und - bevor Sie die Frage stellen - für solch unwahre Behauptngen wie Fäschungen etc.- sind SIE beweispflichtig.

Mein Rat: Versteifen Sie sich nicht, machen Sie die Sache nicht noch schlimmer. Zahlen müssen Sie gegenüber dem Inkasso sowieso und einen Regress werden Sie - wenn Sie vor Gericht ähnlich auftreten - kaum durchsetzen.

Zu Ihrem PS: Ich würde erst einmal die Verjährungsfrist abwarten, bevor ich solch große Töne spucke. Vielleicht ist der ausstehende Betrag aber auch so gering, dass sich der Kollege den weiteren Umfang mit Ihnen nicht zumuten mag; möglicherweise hat der Kollege aber auch ein schlechtes Gewissen und lässt es unter den Tisch fallen - ICH kann es im Gegensatz zum Allwissenden nicht beantworten, muss es gottseidank auch nicht.

Mit immer noch freundlichen Grüßen

RA Thomas Bohle

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#15
 Von 
Burkhard-Coesfeld
Status:
Schüler
(155 Beiträge, 36x hilfreich)

Sehr geehrter Herr Bohle,
ich habe ja hier keinen Namen und keine Anschrift meines Anwalts genannt. Ich habe nur gefragt, "was ist, wenn ein Anwalt einen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht weiterleitet".

Wieso wird dann meine Aussage gleich bezweifelt? DIESER Anwalt hat es nicht weitergeleitet, glauben Sie es mir einfach, er hat mir quasi über Monate hinweg NICHTS weitergeleitet, ich habe praktisch sämtliche Schriftsätze das erstemal bei einem Termin zur Akteneinsicht im Amtsgericht gesehen. Dass die Gegenseite das Verfahren für erledigt erklärt hat - das hat er mir nicht mitgeteilt. Dann hätte er 14 Tage Zeit gehabt, mich zu fragen, ob wir der Erledigung widersprechen. Hat er nicht getan, und er hat gegenüber dem Gericht der Erledigung nicht widersprochen. Aber als das Gericht dann aber das Verfahren für erledigt erklärt hat, weil er nicht widersprochen hat - den Beschluss hat er mir nicht weitergeleitet - hat er dagegen eine sofortige Beschwerde eingelegt. Ohne mich zu fragen, ohne mir eine Kopie zu schicken. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und ans Landgericht abgegeben. Diese Mitteilung des Amtsgerichts hat er mir ebenfalls nicht geschickt. Das Landgericht hat ihm dann geschrieben, er solle die Beschwerde zwecks Kostenersparnis besser zurückziehen, man beabsichtige sie zurückzuweisen. Das hat er mir ebenfalls nicht weitergeleitet. Wie gesagt, irgendwann kam dann ein Gebührenbescheid vom Landgericht, das war mal wieder eine Info zu meinen Händen.

Klar, das ein einzelner Brief mal verloren gehen kann (obwohl, extrem selten, oder?), und wenn es nur ein einziger gewesen wäre, würde ich das auch nicht behaupten. Aber fünf oder sechs?

Das ist einfach die Fakten-Ausgangslage für mein juristisches Problem. Wer das für Einbildung hält, und glaubt ich spinne, braucht mir ja nicht zu antworten. Wer das für eine Beleidigung des Anwalts-Standes hält, auch nicht.

Trotzdem vielen Dank für Ihre Hinweise, ich hatte ja weiter oben @AltesHaus schon geschrieben, dass die wertvoll waren.

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#16
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(65205 Beiträge, 31187x hilfreich)

Ein Problem sehe ich da noch: wie ist das eigentlich, wenn man ungerechtfertigte Inkassokosten zahlt? Schadenminderungspflicht und so?


Burkhard-Coesfeld klagt und reicht bei Gericht eine Klageschrift ein.
In der Klageschrift behauptet er, das er einen Schaden erlitten haben da er keine Post erhalten habe.
Der Anwalt bestreitet dann erst mal und fordert auf dieses substantiert zu belegen.
Dann liegt die Beweislast ja erst mal beim Kläger ... ?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#17
 Von 
AltesHaus
Status:
Unparteiischer
(9634 Beiträge, 2629x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Dann liegt die Beweislast ja erst mal beim Kläger ... ?

Nun das versuche ich seit 2 Threads dem TE klar zu machen, aber er möchte das nicht wahr haben.

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