Anwaltsgebühren ohne Mandatserteilung

Dies hängt von dem Auftrag ab.

Ein Mandat haben Sie auf jeden Fall erteilt. Es stellt sich nur die Frage in welchem Umfang (Rat oder außergerichtliche Vertretung?).

Wenn Sie nur einen Rat wollten und der Anwalt von sich aus ein Schreiben aufsetzte in der Hoffnung ein weitergehendes Mandat zu erhalten kann der Anwalt nur eine Erstberatung abrechnen.

Haben Sie bereits eine Vollmacht unterschrieben?

--- editiert vom Admin

vielen Dank für die Antwort.

2penman

-- Editiert von 2penman am 24.10.2007 08:15:35

ja. Er hat inm letzten Gespräch gesagt, dass wir jetzt das Schreiben versenden sollen, da die Geschäftsgebühr aufgrund seiner gutachterlichen Tätigkeit schon angefallen sei.

Er hat eingangs bei dem Beratungsbesuch 3 Schreiben erhalten und diese dann ausgewertet und einen Entwurf an die Gegenseite angefertigt. Diesen Entwurf hat er uns dann zugeschickt und um eine schriftliche Vollmacht gebeten (die er aber bisher nicht erhalten hat)

2penman

wir haben den RA wegen einer Beratung aufgesucht. Er bat dann im Laufe des Gespräches um den Schriftverkehr, um sich Gedanken zu machen und kam einige Tage später mit einem Entwurf auf uns zu. Dazu hatten wir ihn nicht aufgefordert! Deshalb haben wir ihm bis heute auch noch nicht die Vollmacht unterschrieben.

DAnke

2penman

..wenn der Ra tätig wird, und etwa Recherchen unternimmt, so kann er, auch wenn nichts vereinbart wurde, nach Arbeitsaufwand abrechnen. Er legt dann einen Arbeitsnachweis vorin dem die Tätigkeiten und Stunden aufgeführt sind.

Das Gegenteil ist übrigen su beweisen…..!

Diese sind dann auch zu zahlen.

Einen schriftlichen Entwurf muss er noch nicht einmal vorlegen.

Mündliche Besprechung persönlich oder am Telefon reicht bereits
Auch ohne dass man vorher irgendetwas unterschrieben hat.

Na sowas würde ich mal Kostenfalle nennen, gegen die wohl kein Kraut ( Verbraucherschutz) gewachsten ist, der sich ansonsten um alles ( vor allem Kleinigkeiten) kümmert. Liegt es daran, dass dort die nicht so erfolgreichen Anwälte sitzen?!

@hanibal

eine Begründung zum Kommentar "unsinn", oder auch
konstruktive Kritik war hier sehr viel angebrachter.

Wenn ein Rechtsanwalt ohne Mandat tätig wird, hat er keinen Anspruch auf eine Gebühr.

Wenn der Rechtsanwalt nach Gegenstandswert abrechnen will, muss er dies vor Auftragsannahme dem Mandanten mitteilen:

. Zur Hinweispflicht nach § 49 b Abs. 5 BRAO

Wir machen darauf aufmerksam, dass § 49 b BRAO bereits zum 01.07.2004 den folgenden neuen Abs. 5 erhielt:


„Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstands­wert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzu­weisen.“


Diese neue Bestimmung ist weitgehend unbeachtet geblieben. Sie hat aber sowohl in gebührenrechtlicher als auch in berufsrechtlicher Hinsicht erhebliche Bedeutung.


1. Gebührenrechtlich wird zwar der Anfall und die Einforderbarkeit der Vergütung nicht davon berührt, ob der Rechtsanwalt seiner Hinweispflicht aus § 49 b Abs. 5 BRAO nachgekommen ist oder er die Erteilung des Hinweises beweisen kann. Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht kann jedoch einen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers begründen. Dabei ist, wie Hansens herausgearbeitet hat, in erster Linie der Einwand zu befürchten, der Mandant hätte bei pflichtgemäßem Hinweis die Höhe der Vergütung erfragt und sich alsdann entschieden, die Leistungen des Rechtsanwalts überhaupt nicht in Anspruch zu nehmen ( Hansens ZAP 2005, 479, 482): Dann wäre ein Anwaltsvertrag nicht zu Stande gekommen und stünde dem Anwalt eine Vergütung nicht zu. Schlüssig wäre eine Vielzahl denkbarer Argumentationen, etwa, dass von der außergerichtlichen oder gerichtlichen Geltendmachung eines eigenen Anspruchs abgesehen worden wäre oder die gegnerische Forderung sofort erfüllt worden bzw. eine Verteidigung gegen gerichtliche Schritte unterblieben wäre, weiter, dass ein Amtsgerichtsprozess ohne Anwalt geführt worden wäre, etc. In bestimmten Konstellationen stünden als Schaden auch die dem Gegner zu erstattenden Anwalts- und Gerichtskosten im Raum.


2. Nach dem klaren Wortlaut des § 49 b Abs. 5 BRAO muss der Hinweis vor Übernahme des Auftrags erfolgen (was insbesondere bei schriftlicher Beauftragung kaum praktikabel ist). Auch soll die Hinweispflicht davon unabhängig sein, ob der Auftraggeber belehrungs-bedürftig ist. Bei fehlender Belehrungsbedürftigkeit dürften mit dem Unterlassen des Hinweises aber wenigstens keine zivilrechtlichen Risiken verbunden sein.


Ergehen kann der Hinweis auch mündlich. Da der Rechtsanwalt für die Erteilung des Hinweises beweispflichtig ist, empfiehlt sich aber ein schriftlicher Hinweis, der wie folgt lauten könnte (nach Hansens , aaO, S. 480):


„Ich bin von Rechtsanwalt ... darauf hingewiesen worden, dass sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen.


(Ort, Datum, Unterschrift des Auftraggebers)“.


Ein weitergehender Hinweis – etwa auf die voraussichtliche Höhe der Gebühren – wird nicht verlangt: Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Mandant den Hinweis auf die Gegenstandswertabhängigkeit der Anwaltsgebühren gegebenenfalls zum Anlass einer Nachfrage nimmt.


Der Hinweis kann sich auch auf dem Vollmachtsformular befinden, sollte aber gegebenenfalls – um den Einwand einer überraschenden Klausel zu vermeiden – drucktechnisch abgesetzt sein und gesondert unterschrieben werden.


• Da sich die Hinweispflicht gemäß § 49 b Abs. 5 BRAO sich im dritten Teil der BRAO findet, in dem die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts geregelt sind, kommen bei Verstoß auch berufsrechtliche Maßnahmen in Betracht (etwa Hartung MDR 2004, 1092, 1094). Wir bitten die Kolleginnen und Kollegen daher dringend, ihrer Hinweispflicht nachzukommen, um für uns alle lästige berufsrechtliche Verfahren zu vermeiden.

http://www.rak-karlsruhe.de/infos/03.08.2005.htm

Nataly,

vielen Dank für deine sehr hilfreiche Antwort! Eigentlich erwartet man ja auch, dass der RA einen darauf hinweist, dass er nach Geschäftsgebühr abrechnen will. Nach deiner Antwort ist er sogar dazu verpflichtet.

Übrigens hatten wir noch einen 2ten Anwalt mit dem gleichen Sachverhalt beauftragt. Angesichts der Streitsumme erschien es uns sicherer 2 Meinungen zu hören.
Der 2te Anwalt kam zu den gleichen Aussagen und hat nunmehr abgerechnet. Er stellt seine Tätigkeit nach Aufwand in Rechnung und fordert 250,- €, was auch völlig in Ordnung geht.
So bleibt unter dem Strich festzustellen, dass es je nach Antwalt unterschiedliche Forderungen bei gleichem Sachverhalt geben kann (die von 250,- bis 4000,- € gehen können!).

Mal sehen was RA Nummer 1 nun macht, wenn er die 4000,- € nicht bekommt.

2penman

2penman

der RA hat jetzt seine Forderung von 4000,-€ auf 2000,-€ reduziert.

2penman