Anwaltsrechnung für Verfahrensgebühr über Verfahrenskostenbenbeihilfe

Question

Kurz zu den Eckdaten. Mein Exmann hat nach der Scheidung ein Verfahren gegen mich eingereicht zwecks der Übernahme von Kreditkosten. Diese Ansprüche würden für nichtig erklärt und es kam gar nicht erst zu einem Verfahren. Jetzt bekomme Ich eine Rechnung meines Anwalts über die Verfahrensgebühr für Verfahren über Prozesskostenhilfe.700€ stehen im Raum die ich nun zahlen soll. Ist es richtig das ich ihm die Kosten in diesem Fall nicht zu lassten legen kann? Ich habe Bedenken das ich jetzt immer wieder auf Grund sollcher nichtigen Ansprüche Rechnungen zahlen muss.

-- Editiert von Moderator am 13.08.2020 20:56

-- Thema wurde verschoben am 13.08.2020 20:56

wirdwerden · Answer

Dass sie gestellt wurde, das ist zutreffend. Prozesskostenhilfe gibt es erst, wenn ein Hauptverfahren anhängig ist, nicht in einem Vorverfahren. Da muss man sich nicht verteidigen, gar nichts tun.

Ob die Höhe angemessen ist, das können wir hier in Ermangelung irgendwelcher Kenntnisse über den Fall nicht abschätzen.

Dass das alles blöd gelaufen ist, klar. Aber wieso soll der Anwalt gratis arbeiten?

wirdwerden

drkabo · Answer

...und erst recht nicht das sie überhaupt gestellt wurde  Vereinfacht:  Exmann wollte Klage gegen Sie einreichen und hat dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt.  Verfahrenskostenhilfe gibt es nur für Klagen, die halbwegs Erfolgsaussicht haben.  Das Gericht prüft die Erfolgsaussicht - dazu fragt das Gericht natürlich auch den Gegner der geplanten Klage &lpar;also Sie bzw. Ihren Anwalt&rpar;.  Ihr Anwalt hat zum einen auch Verfahrenskostenhilfe beantragt, um Sie gegen die kommende Klage Ihres Exmanns zu verteidigen. Zum anderen hat Ihr Anwalt das Gericht wohl davon überzeugt, das die Klage des Exmanns völlig aussichtslos sein wird.  Deshalb hat der Exmann keine Verfahrenskostenhilfe bekommen &lpar;die gibt es für aussichtslose Klagen halt nicht&rpar;.   Ihr Exmann hat die Klage dann gar nicht erst eingereicht &lpar;entweder weil er die Aussichtslosigkeit erkannt hat oder weil er sich die Klage ohne Verfahrenskostenhilfe nicht leisten konnte - das ist aber egal&rpar;.  Weil es keine Klage gab, konnten Sie selbst auch keine Verfahrenskostenhilfe mehr bekommen.    Ihr Anwalt hat aber gearbeitet, nämlich &lpar;a&rpar; das Gericht davon überzeugt, dass die Klage des Exmanns aussichtslos sein wird und &lpar;b&rpar; Verfahrenskostenhilfe beantragt, die zwar letztendlich abgelehnt wurde, weil es gar nicht zu einer Klage kam. Trotzdem ist das Stellen der Verfahrenskostenhilfe-Antrags eine Tätigkeit, die bezahlt werden muss.    Wenn man böse ist, könnte man sagen, dass Ihr Anwalt zu gut war. Dadurch, dass der Anwalt das Gericht von der Aussichtslosigkeit der Klage überzeugt hat, bevor der Exmann die Klage überhaupt richtig eingereicht hat, bleiben beide Seiten &lpar;der Exmann auch&rpar; auf den eigenen Anwaltskosten sitzen.    Er könnte ja sonst immer und immer wieder so ankommen.  Da der Exmann auch auf seinen Anwaltskosten sitzen bleibt, wird er sich das nicht ewig leisten können.

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