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Anwaltsvergütung bei Niederlegung eines Mandats

9.12.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Anwalt Mandat
 Von 
webyogi
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 6x hilfreich)
Anwaltsvergütung bei Niederlegung eines Mandats

Hallo zusammen,
meine Tochter hat in einer schwierigen persönlichen Situation die Hilfe eines über ein Internet Portal vermittelten Anwalts gesucht. Zwischen Tochter und vermitteltem Anwalt ist unzweifelhaft ein Mandatsvertrag zustande gekommen. Kurze Zeit später ist die Sachgrundlage des Rechtsstreits entfallen und anwaltliche Unterstützung war nicht mehr erforderlich. Meine Tochter ist naiverweise davon ausgegangen, dass das Mandat hinfällig sei und hat nichts mehr unternommen. Der Anwalt hat nun eine Rechnung gemäß Anwaltsgebührenordnung für den gesamten Vorgang gestellt, obwohl er kein sichtbaren Aufwand bis auf eine Mail, in der er Annahme eines Mandats bestätigt hatte, leisten musste.
Unter welchen Umständen darf ein Anwalt sein Mandat niederlegen? Nach meinem Kenntnisstand hat es keine Mahnung, Fristsetzung etc. gegeben, in der eine Niederlegung des Mandats angedroht worden wäre.
Das die bislang entstandene Aufwände beim Anwalt vergütet werden müssen, darüber sind sich die Parteien einig. Gibt es Regeln dafür, wie man sich bezüglich Kosten vergleichen kann, wenn ein Mandat zwar übernommen worden ist, aber in der Sache keine Aktivitäten ( Rechtsberatung, Gerichtsschreiben, Klageerhebung etc.) erfolgt sind?
Vielen Dank im Voraus!

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Anwalt Mandat


16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(73163 Beiträge, 32718x hilfreich)

Zitat (von webyogi):
Unter welchen Umständen darf ein Anwalt sein Mandat niederlegen?

Jederzeit - Ausnahme ist die "Mandatsniederlegung zur Unzeit", z.B. kurz vor einem Verhandlungstermin.



Zitat (von webyogi):
aber in der Sache keine Aktivitäten ( Rechtsberatung, Gerichtsschreiben, Klageerhebung etc.) erfolgt sind?

Da sich die Tätigkeiten nicht alleine auf die 3 genannten erstrecken, wäre zu prüfen was der Anwalt alles getan hat.

Was genau rechnet der Anwalt denn ab?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
webyogi
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 6x hilfreich)

in der Rechnung steht eine gegenstandswert und

0,8 Verfahrensgebühr, § 13 RVG, Nr. 3101 VV RVG
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG

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#3
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4142 Beiträge, 1500x hilfreich)

Zitat (von webyogi):
kein sichtbaren Aufwand

Er wird sich ja im Zweifel schon eingearbeitet haben.

Zitat:
0,8 Verfahrensgebühr, § 13 RVG, Nr. 3101 VV RVG
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG

Das ist ja schon ziemlich am untersten Rand dessen, was berechnet werden darf. Prima. :)

Zitat (von webyogi):
Unter welchen Umständen darf ein Anwalt sein Mandat niederlegen? Nach meinem Kenntnisstand hat es keine Mahnung, Fristsetzung etc. gegeben, in der eine Niederlegung des Mandats angedroht worden wäre.

? Ich dachte, der Anwalt wird nicht mehr gebraucht. Und nun will man doch nicht, daß er das Mandat niederlegt? Das passt doch nicht zusammen. Oder hängst du der irrigen Ansicht an, wenn ein Mandat nie niedergelegt wird, es aber auch nichts zu tun gibt, fallen keine Kosten an?

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#4
 Von 
webyogi
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 6x hilfreich)

Die Sache ist im Prinzip einfach. Richtig, Der Anwalt wird nicht gebraucht. Er hat sich nicht einarbeiten können, da keinerlei Unterlagen übermittelt worden sind.
Ich möchte einfach das Rad nicht neu erfinden und wissen, ob es eine definierte Verfahrensweise für die Situation gibt. Vermutlich haben sich juristisch klügere Köpfe als ich schon Gedanken über diesen Fall gemacht und ich möchte an der Erfahrung teilhaben.

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#5
 Von 
Rechtsanwalt Lars Winkler
Status:
Schüler
(433 Beiträge, 321x hilfreich)

Kurze Gegenfrage:

Woraus schließt der TE denn dass das Mandat überhaupt niedergelegt wurde? Im Ausgangsbeitrag war nur die Rede davon, dass eine Rechnung gestellt wurde. Das Ist nicht gleichbedeutend mit einer Niederlegung des Mandats.

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#6
 Von 
webyogi
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 6x hilfreich)

Die Rechnung wurde als PDF per Mail zugestellt. im Mailtext heißt es sinngemäß:

…..haben Sie uns die Vollmacht erteilt. Leider konnten wir Sie zuletzt, trotz mehrfacher Versuche, nicht mehr erreichen. Da wir uns auf dieser Grundlage nicht in der Lage sehen, Ihr Mandat weiter bearbeiten zu können, sind wir nunmehr bedauerlicherweise gezwungen, das Mandat niederzulegen.
Die Kosten unserer bisherigen Inanspruchnahme erlauben wir uns mit beigefügter Kostennote abzurechnen.

In welcher Form die Kontaktaufnahme versucht worden ist, bleibt unklar. Ein Schreiben mit Aufforderung zur Kontaktaufnahme hat es nicht gegeben, erst recht keine Androhung einer Mandatsniederlegung.

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#7
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Lehrling
(1873 Beiträge, 353x hilfreich)

War es möglicherweise so, dass, nachdem die Grundlage der Beauftragung des Rechtsanwaltes entfallen war, man nicht mehr mit diesem zusammengearbeitet hat (" Meine Tochter ist naiverweise davon ausgegangen, dass das Mandat hinfällig sei und hat nichts mehr unternommen." ) und man die Sache einfach aussitzen wollte?

Im Grunde ist es jedoch für die Beurteilung des Sachverhaltes egal, weil der Rechtsanwalt ohne Pflichtverletzung seinen Vergütungsanspruch behält, egal ob der Mandant das Mandat kündigt oder der Rechtsanwalt das Mandat niederlegt bzw. kündigt.

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#8
 Von 
webyogi
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 6x hilfreich)

Zitat (von Ratsuchender@123net):

Im Grunde ist es jedoch für die Beurteilung des Sachverhaltes egal, weil der Rechtsanwalt ohne Pflichtverletzung seinen Vergütungsanspruch behält, egal ob der Mandant das Mandat kündigt oder der Rechtsanwalt das Mandat niederlegt bzw. kündigt.

Ich sehe einen Unterschied. Wenn ein Mandat niedergelegt wird, leuchtet mir nicht ein, dass der Vergütungsanspruch unverändert weiter besteht. Ich spinne den Sachverhalt mal ins Extreme weiter, um meine Vermutung zu begründen. Mein Musteranwalt nimmt ein Mandat entgegen und kündigt sofort danach das Mandat auf und stellt Rechnung. Wenn das ein gängiges Geschäftsmodell wäre, hätte ich schon davon gehört. Da das offensichtlich so nicht funktioniert, kann es in obiger Feststellung nur an dem Begriff "Pflichtverletzung" hängen.
Unter welchen Umständen kann ein Anwalt ein Mandat zurückgeben, ohne das Pflichtverletzung vorliegt? Offensichtlich nicht direkt nach der Mandatsannahme. Wann aber denn? 4 Wochen später? 4 Monate später?

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#9
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Lehrling
(1873 Beiträge, 353x hilfreich)

Gab es nicht angenommene Telefonanrufe der Rechtsanwaltskanzlei oder Schriftverkehr, der beantwortet hätte werden müssen? Der Rechtsanwalt wird sicherlich nicht ohne Grund schreiben, dass zuletzt(!) mehrfach Kontaktversuche scheiterten. Dieses wird er auch im Zweifel beweisen können.

Selbst wenn das nicht stimmen sollte, müsste die Tochter den Rechtsanwalt auffordern, das Mandat (weiterzu-)bearbeiten. Erst wenn er einer solchen Aufforderung mit Fristsetzung nicht nachkommen würde, könnte sie das Mandat kündigen und müsste keine Gebühren zahlen. Das möchte sie jedoch nicht, sie möchte einfach nur nicht zahlen. Hiermit wird sie nicht durchkommen.

Welcher Sachverhalt lag eigentlich der Beauftragung zugrunde, ging es eventuell um einen Unterhaltsanspruch?

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#10
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7638 Beiträge, 2640x hilfreich)

Zitat (von webyogi):
Ich möchte einfach das Rad nicht neu erfinden und wissen, ob es eine definierte Verfahrensweise für die Situation gibt.

Ja, gibt es.

Zitat (von webyogi):
Unter welchen Umständen kann ein Anwalt ein Mandat zurückgeben, ohne das Pflichtverletzung vorliegt?

Z.B. bei Vertrauensverlust, bei fehlender Mitwirkung, oder pauschal bei allen Gründen, die einer weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen.

Im Fall Deiner Tochter ist die Mandatsniederlegung begründet. Die Begründung deckt sich mit Deiner eigenen Aussage

Zitat (von webyogi):
und hat nichts mehr unternommen.

War die Einschätzung des Anwalts falsch, ließe sich sicherlich über eine Mandatsfortsetzung mit ihm reden. Aber die ist ja wohl garnicht gewünscht, deshalb keine Option.

Zitat (von webyogi):
Offensichtlich nicht direkt nach der Mandatsannahme. Wann aber denn? 4 Wochen später? 4 Monate später?
Eine Zeitspanne ist mir nicht bekannt.Dass Dir offensichtliche sehe ich nicht.

Aber lass uns beim konkreten Fall bleiben.


Zitat (von Ratsuchender@123net):
Erst wenn er einer solchen Aufforderung mit Fristsetzung nicht nachkommen würde, könnte sie das Mandat kündigen und müsste keine Gebühren zahlen.
Eine Kündigung befreit von der Pflicht zur Gebührenzahlung?

Berry

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#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(73163 Beiträge, 32718x hilfreich)

Zitat (von webyogi):
Wenn ein Mandat niedergelegt wird, leuchtet mir nicht ein, dass der Vergütungsanspruch unverändert weiter besteht.

Da der Gesetzgeber da keine allgemeines Entfallen vorgesehen hat, wird man sich den Sachverhalt ansehen müssen.

Endet der Auftrag wie hier vorzeitig, erhält der RA gemäß Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG nur eine reduzierte Verfahrensgebühr, dem wurde hier mit dem Faktor 0,8 auch Rechnung getragen.



Zitat (von webyogi):
0,8 Verfahrensgebühr, § 13 RVG, Nr. 3101 VV RVG

Vorgerichtliche Tätigkeit löst eine Geschäftsgebühr aus, hier wird eine Verfahrensgebühr berechnet.
Die Frage ist also, was genau da der Auftrag / Vertragsinhalt war.



Zitat (von webyogi):
Unter welchen Umständen kann ein Anwalt ein Mandat zurückgeben, ohne das Pflichtverletzung vorliegt?

Das wäre im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#12
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Lehrling
(1873 Beiträge, 353x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Eine Kündigung befreit von der Pflicht zur Gebührenzahlung?

Gegebenenfalls ja:

"Kündigung durch den Mandanten mit Grund

M beauftragt A mit seiner Vertretung in einem Arzthaftungsprozess. Im Laufe des Mandats lässt sich A fortwährend am Telefon verleugnen, arbeitet Angaben des M nur nach mehrfacher Aufforderung in die Schriftsätze ein und nimmt an einer Einigungsbesprechung mit der Gegenseite ohne Angabe von Gründen nicht teil. M kündigt aufgrund des gestörten Vertrauensverhältnisses mit sofortiger Wirkung den Anwaltsvertrag und beauftragt einen neuen Anwalt.

Lösung: A kann für seine Tätigkeit keine Vergütung verlangen. Spricht der Mandant die Kündigung aus, weil sich der Anwalt vertragswidrig verhält, erlischt der Vergütungsanspruch des Anwalts nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB, soweit seine Leistung für den Mandanten kein Interesse mehr hat. Darüber hinaus ist der Anwalt dem Mandanten nach § 628 Abs. 2 BGB schadenersatzpflichtig, wobei der Schaden insbesondere in den Kosten für die Erhebung einer aussichtslosen Klage liegen kann. In diesen Fällen kann der Anwalt überhaupt keine Vergütung verlangen. Ein vertragswidriges Verhalten des Anwalts kann z.B. sein:

Übersicht / Vertragswidriges Verhalten des Anwalts
- unzureichende Aufklärung über einen Interessenkonflikt (BGH NJW 85, 41);
- unberechtigte Honorarforderungen (OLG Karlsruhe AGS 11, 356);
- grobe Pflichtverletzungen (BGH NJW 82, 437; OLG Rostock MDR 09, 59)."

https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-zivilrecht/mandatsbeendigung-vorzeitiges-ende-des-mandats-diese-gebuehren-stehen-dem-anwalt-zu-f56295

Bedauerlicherweise macht der Fragesteller keine weiteren Angaben zu dem Sachverhalt, der der Beauftragung zugrunde lag. Dann nämlich könnte man beurteilen, ob die nun entstandenen Rechtsanwaltsgebühren als Verzugsschaden weitergegeben werden können.

-- Editiert von Ratsuchender@123net am 10.12.2019 18:44

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#13
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(11207 Beiträge, 2924x hilfreich)

Vollmacht erteilt, Gebührenspruch vorhanden

Wie HvS schon schrieb, der Anwalt rechnet eine Verfahrensgebühr ab, also war die Dache schon bei Gericht anhängig. Die Frage ist jetzt, wenn die Sache Grundlage des Rechtsstreits entfallen ist, und die Klage zum Beispiel zurückgenommen wurde, wer hat geklappt? Im Zweifel müsste doch dann die Gegenseite, eventuelle Kläger, die Kosten des Anwalts übernehmen. Oder liege ich da falsch?

Dass die Gebühr entstanden ist, ist für mich zweifelsfrei.

-- Editiert von AltesHaus am 13.12.2019 19:38

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#14
 Von 
webyogi
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 6x hilfreich)

Danke für die diversen Hinweise, insbesondere für den Link auf iww.de. Für mich als Laien ist es schwer nachvollziehbar, welcher Aufwand in den diversen Verfahrensschritten anfällt.
In meinem Job (Softwareentwicklung) tu ich mich da leichter. Da gibt's schon beim Vertragsangebot Meilensteine mit Preisschild. Wenn der Kunde bei Erreichen eines Meilensteins - aus welchem Grund auch immer - aussteigt, ist die Höhe der Vergütung für die bisher geleisteten Arbeiten klar.

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#15
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4142 Beiträge, 1500x hilfreich)

Zitat (von webyogi):
Wenn der Kunde bei Erreichen eines Meilensteins - aus welchem Grund auch immer - aussteigt, ist die Höhe der Vergütung für die bisher geleisteten Arbeiten klar.

Wenn der Kunde sagt "bau mir eine Software mit diesen Spezifikationen für 10.000 EUR bis zum 1.5.2020" und dann will er am 1.2.2020 aus dem Vertrag raus, dann schuldet er trotzdem die 10.000 EUR, selbst wenn du bis dahin noch keine einzige Zeile Code geschrieben hast. (Du schuldest natürlich weiterhin Erfüllung zum 1.5.2020.)

In sofern stimmt deine Analogie nicht.

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#16
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Lehrling
(1873 Beiträge, 353x hilfreich)

Zitat (von BigiBigiBigi):
Wenn der Kunde sagt "bau mir eine Software mit diesen Spezifikationen für 10.000 EUR bis zum 1.5.2020" und dann will er am 1.2.2020 aus dem Vertrag raus, dann schuldet er trotzdem die 10.000 EUR, selbst wenn du bis dahin noch keine einzige Zeile Code geschrieben hast. (Du schuldest natürlich weiterhin Erfüllung zum 1.5.2020.)

Das ist nicht richtig. Der Werkunternehmer hat sich ersparte Aufwendungen sowie einen anderweitigen Erwerb anzurechnen. Außerdem sind nicht durchgeführte Leistungen nicht umsatzsteuerpflichtig.

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