Anwaltsvergütung für KostenFestsetzungsVerfahren nach abgerechneter ZwangsVollstreckung

29. Februar 2016 Thema abonnieren
 Von 
Plimbs
Status:
Frischling
(35 Beiträge, 6x hilfreich)
Anwaltsvergütung für KostenFestsetzungsVerfahren nach abgerechneter ZwangsVollstreckung

Kann eine Rechtsanwaltskanzlei für das Betreiben eines KostenFestsetzungsVerfahrens nach § 788 ZPO eine zusätzliche Gebühr erheben, wenn zuvor bereits die Zwangsvollstreckung mit einer 0,3-fachen Verfahrensgebühr für Zwangsvollstreckung nach § 13 RVG , Nr. 3309 VV RVG berechnet wurde?

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AntoineDF
Status:
Praktikant
(507 Beiträge, 411x hilfreich)

Hallo "Plimbs",

das kommt ganz auf die zuvor angestrengten Verfahrenshandlungen an, die hier nicht bekannt sind.

Die Kosten des Kostenfestsetzungsverfahrens selbst sind zudem aber auch als notwendige Vollstreckungskosten mit in die Festsetzung aufzunehmen.

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#2
 Von 
Plimbs
Status:
Frischling
(35 Beiträge, 6x hilfreich)

Hallo "Antoine DF", vielen Dank für Deine Antwort,

es fehlt mir jedoch leider das Wissen, um mit Deiner Antwort etwas anfangen zu können.

Zitat:
angestrengten Verfahrenshandlungen


Zwischen welchen „angestrengten Verfahrenshandlungen" muss man denn da unterscheiden?
Und wie wirken die sich dann jeweils darauf aus, ob für das KostenFestsetzungsVerfahren eine zusätzliche Gebühr erhoben werden kann?

Die Kanzlei hat halt die ZwangsVollstreckung betrieben. Das geht ja bereits aus der Ausgangsfrage hervor.

Schöne Grüße, Plimbs

-- Editiert von Plimbs am 04.03.2016 16:14

Signatur:

Don't drink and write. :–)

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#3
 Von 
AntoineDF
Status:
Praktikant
(507 Beiträge, 411x hilfreich)

Guten Morgen "Plimbs",

Zitat (von Plimbs):
Die Kanzlei hat halt die ZwangsVollstreckung betrieben. Das geht ja bereits aus der Ausgangsfrage hervor.


entschuldigung, das ist mir beim Lesen Ihrer Ausgangsfrage leider durchgerutscht.

Für das Kostenfestsetzungsverfahren gilt (neben § 107 ZPO ) auch § 104 ZPO . Hiernach gehört die Tätigkeit des Anwalts gem § 19 I 2 Nr 14 RVG zum ursprünglichen Verfahren und sollte in Ihrem Fall somit mit der bereits verdienten Verfahrensgebühr abgegolten sein. Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit eben nur einmal fordern (vgl. auch § 15 Abs. 2 RVG ).

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