Anwaltsvergütung und weitere Fragen

Question

Guten Tag alle zusammen, ich bin neu in diesem Forum und möchte gerne meinen Fall kurz schildern.

Im Dezember 2017 hatte ich einen Unfall, bei dem mein Fuß, meine Rippen und mein Wirbelkörper verletzt wurden. Diese Verletzungen haben bis heute Auswirkungen auf mich. Ich habe einen Anwalt beauftragt, den ich seit über 8 Jahren kenne, um meinen Fall zu analysieren. Es stellte sich heraus, dass die Haftpflichtversicherung für meine körperlichen Schäden zuständig ist und bereits erste Zahlungen geleistet hat. Leider waren diese Zahlungen so niedrig, dass sie nicht einmal den Pflegeaufwand meines Pflegers abdecken. Obwohl verschiedene Ärzte ein Gutachten erstellt haben, weigert sich die Versicherung, weitere Zahlungen zu leisten, weshalb wir uns entschieden haben, zu klagen.

Ich habe einige Fragen, insbesondere zur Differenz zwischen der normalen gesetzlichen Anwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung, da ich den Prozess leider nicht aus eigener Tasche bezahlen kann. Meine Recherche im Internet ergab, dass die Differenz zwischen der normalen gesetzlichen Anwaltsvergütung und der wesentlich geringeren Prozesskostenhilfevergütung nach der Rechtsprechung vor der Gewährung der Prozesskostenhilfe bezahlt werden muss. Aufgrund des Streitwerts hat der Anwalt eine Anwaltsvergütung in Höhe von 8.000 € festgelegt. Breits 3.500 € wurden für die außergerichtlichen Tätigkeiten meines Anwalts und die Kommunikation mit der Versicherung ausgegeben.

Da ich diesen Betrag leider nicht auf einmal bezahlen konnte, haben wir Ratenzahlungen vereinbart. Was uns damals nicht mitgeteilt wurde, ist, dass die Klage erst vor Gericht eingereicht wird, wenn die gesamte normale Anwaltsvergütung bezahlt ist. Wir haben dies erst letzte Woche erfahren, was uns überrascht hat, da von seiner Seite Druck gemacht wurde, um die Klage noch in diesem Jahr einzureichen, und er selbst bestätigt hat, dass der Klageentwurf gut vorangeht.

Meine Fragen sind: Habe ich das Recht, Einsicht in den Klageentwurf zu erhalten? Er hat erwähnt, dass zum Beispiel neue Bücher benötigt werden, die von diesem Betrag bezahlt werden usw.

Ich bitte um Entschuldigung für mein Unwissen auf diesem Gebiet und wünsche Ihnen allen noch einen angenehmen Sonntag.

Nella

Harry van Sell · Answer

Was uns damals nicht mitgeteilt wurde, ist, dass die Klage erst vor Gericht eingereicht wird, wenn die gesamte normale Anwaltsvergütung bezahlt ist.  Eventuell ging der Anwalt davon aus, das Selbstverständlichkeiten nicht extra erwähnt werden müssten?        Da ich diesen Betrag leider nicht auf einmal bezahlen konnte, haben wir Ratenzahlungen vereinbart.  Dann müsste man prüfen, ob die Ratenzahlungsvereinbarung etwas enthält, das dem   dass die Klage erst vor Gericht eingereicht wird, wenn die gesamte normale Anwaltsvergütung bezahlt ist.  entgegensteht.        Meine Fragen sind: Habe ich das Recht, Einsicht in den Klageentwurf zu erhalten?  Ist dieser denn schon bezahlt? Falls nicht, hat der Anwalt ein Zurückbehaltungerecht.    Aber selbst wenn schon bezahlt, kann es gut sein, das man aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen kein Recht auf Einsicht hat.

drkabo · Answer

Meine Recherche im Internet ergab, dass die Differenz zwischen der normalen gesetzlichen Anwaltsvergütung und der wesentlich geringeren Prozesskostenhilfevergütung nach der Rechtsprechung vor der Gewährung der Prozesskostenhilfe bezahlt werden muss.  Entweder haben Sie das was falsches recherchiert oder was falsch verstanden oder Sie werfen das was durcheinander.    Die Anwaltsvergütung für das Gerichtsverfahren müssen Sie überhaupt nicht bezahlen - wenn Sie Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen haben, zahlt der Staat Ihre Anwaltskosten. Der Anwalt darf nichts von Ihnen verlangen, auch nicht die Differenz zwischen der geringeren Prozesskostenhilfevergütung und der normalen gesetzlichen Anwaltsvergütung. &lpar;&#167; 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO &plus; &#167; 3a Abs. 3 RVG&rpar;. Wenn der Anwalt mit der geringeren Prozesskostenhilfevergütung nicht einverstanden ist, hätte er den Auftrag nicht annehmen dürfen.    Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie für den vorgerichtlichen Teil des Verfahrens &lpar;also alles was vor der Klage war&rpar; keine staatliche Hilfe beantragt oder bekommen. Dann müssen Sie natürlich die Anwaltsvergütung für den vorgerichtlichen Teil aus eigener Tasche bezahlen - und es erscheint mit auch zulässig, dass der Anwalt eine vollständige Bezahlung der vorgerichtlichen Anwaltsvergütung verlangt, bevor er mit dem gerichtlichen Teil weitermacht.      Meine Fragen sind: Habe ich das Recht, Einsicht in den Klageentwurf zu erhalten?  In Entwürfe eigentlich nicht.   Ein Anwalt ist verpflichtet, Ihnen Kopien von wichtigen Schriftstücken zu überlassen. Das wäre die fertige Klageschrift, aber wohl nicht ein Entwurf.    Er hat erwähnt, dass zum Beispiel neue Bücher benötigt werden, die von diesem Betrag bezahlt werden usw.  Hm. Ich hoffe, dass der Anwalt damit nicht sagen will, dass er erst noch Bücher kaufen muss, damit er sich das für Ihre Klage notwendige Fachwissen anlesen kann. Das ganze klingt - milde gesagt - befremdlich und lässt mich etwas an dem Anwalt zweifeln.

ra-bohle · Answer

drkabo hat es doch schon sehr gut erklärt.

Zusätzlich wäre noch anzumerken, dass Ihnen möglicherweise für die außergerichtliche Tätigkeit Beratungshilfe zugestanden hat

https://rabohledotcom.wordpress.com/2015/10/12/beratungshilfe/

Wäre das der Fall, hätte der Anwalt Sie unaufgefordert darauf hinweisen dürfen, kann dann ggfs. auch keine außergerichtlichen Gebühren von Ihnen verlangen.

MfG

RA Thomas Bohle

drkabo · Answer

Ich werde abwarten, ob der Anwalt mir etwas mitteilt. Ich bin nur etwas besorgt, was mit den bereits geleisteten Zahlungen passiert, falls mir keine Prozesskostenhilfe &lpar;PKH&rpar; gewährt wird.  D.h. die PKH ist noch gar nicht bewilligt?  Wenn ja, dann stehen Sie momentan nicht gut da.    Haben Sie den PKH-Antrag denn schon gestellt?   Wenn ja - Sie selbst oder hat der Anwalt das getan?  Für den PKH-Antrag braucht man sinnvollerweise eine Klageentwurf.  D.h. ohne Klageentwurf können Sie keinen aussichtsreichen PKH-Antrag stellen und wenn der Anwalt den Antrag stellt, hätte er Ihnen eine Kopie zuschicken müssen &lpar;der Antrag mit dem Klageentwurf wäre ein wichtigess Schriftstück gewesen&rpar;.  Daher befürchte ich, dass noch gar kein PKH-Antrag gestellt wurde.    Der Anwalt hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er den Fall für das PKH-Honorar nicht übernehmen wird.  Eigentlich müsste der Anwalt den Auftrag dann ablehnen, wenn PKH bewilligt wird.  Deshalb kann man irgendwie verstehen, weshalb der Anwalt mit dem Klageentwurf zögert.    Es ist nicht wirklich sinnvoll, mit einem Anwalt zusammenzuarbeiten, wenn der Anwalt doch recht deutlich zum Ausdruck bringt, dass er den Fall gar nicht haben will.    Vielen Dank, Drkabo. Ich werde abwarten, ob der Anwalt mir etwas mitteilt.   Wenn noch gar kein PKH-Antrag gestellt wurde, ist warten aber nicht sinnvoll.

drkabo · Answer

Derzeit ist die Bewilligung der PKH nicht erfolgt, da nach Angaben des Anwalts das Gesetz vorschreibt, dass zunächst die Anwaltsgebühr beglichen werden muss, bevor der PKH-Antrag gestellt werden kann.  Welche Gebühren sollen denn beglichen werden  - noch offene Gebühren aus dem vorgerichtlichen Teil des Auftrags?  - Gebühren für das Stellen des PKH-Antrags?  - die Differenz zwischen PKH-Vergütung und normaler Vergütung?    In den letzten 3 Jahren hätte er klar kommunizieren können, dass er den Fall ablehnt, anstatt von mir eine schriftliche Prozessvollmacht zu verlangen. Das wäre doch sinnlos, oder?  Naja - in den letzten drei Jahren haben Sie vermutlich die normale Vergütung gezahlt.  Und der Anwalt hat ja kommuniziert, dass er für die normale Vergütung den Prozess führt, aber nicht für die geringere PKH-Vergütung.    Soweit ich verstanden habe ist für einen aussichtsreichen PKH-Antrag ein Klageentwurf erforderlich.  Richtig.    Gleichzeitig besteht die Befürchtung, dass mein Auftrag abgelehnt wird, sobald das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beglichen ist, wie Sie erwähnt haben.  Wenn der Anwalt sich korrekt verhält, muss er entweder den Auftrag zu den PKH-Gebührensätzen ausführen oder den Auftrag ablehnen. Aber PKH-Gebühren vom Staat kassieren und zusätzlich vom Mandanten die Differenz zu den normalen Gebühren verlangen - das ist nicht korrekt und wirft ein schlechtes Licht auf die Redlichkeit des Anwalts.

Harry van Sell · Answer

Damit Sie die Sicherheit haben, dass ich mich im Laufe des Prozesses nach besten Kräften für Sie einsetze, können wir zusätzlich auch gerne das von Ihnen angesprochene Erfolgshonorar &lpar;8 % aus dem Ihnen zugesprochenen Betrag&rpar; vereinbaren.  Das empfinde ich als zutiefst unseriös, schon an der Grenze zur Strafbarkeit.        Wenn er Prozesskostenhilfe akzeptiert, sind damit sämtliche Vergütungsansprüche erfüllt, Differenzzahlung sind da nicht erlaubt.  Aber wie man schon gemerkt hat, hat keiner Interesse an Mandaten mit solch gravierenden Missverhältnissen in der Vergütung wie hier &lpar;2000 EUR gegenüber 11.000 EUR&rpar;.    Insofern hege ich ein gewisses Verständnis dafür, dass der Anwalt seine aufwändige Arbeit und sein hohes Engagement auch vergütet haben will.

drkabo · Answer

Tja - was soll man da sagen?

Angesichts der Tatsache, dass ...
- Es schwer sein wird, einen anderen Anwalt zu finden, der den Fall übernehmen will
- Der bisherige Anwalt bereits in den Fall eingearbeitet ist und ein Anwaltswechsel zu einem Anwalt, der bislang nicht eingearbeitet, natürlich kritisch ist
- Menschlich nachvollziehbar ist, dass der Anwalt für einen Fall, der offenbar viel Aufwand erfordert, auch ein entsprechendes Honorar haben will.
- Das Verhalten des Anwalts in meinen Augen völlig inakzeptabel und meiner Einschätzung nach auch nicht zulässig ist.
... fällt es schwer, einen Rat zu geben.

Sie haben immer das Risiko, dass der Anwalt das Mandat "hinschmeißt", wenn Sie auf die Forderungen nicht eingehen.

Sie können natürlich die Anwaltskammer involvieren - aber dann wird der Anwalt den Auftrag wegen Störung des Vertrauensverhältnisses beenden.

Was Sie hoffentlich rettet, ist, dass im Fall eines Sieges vor Gericht, die Gegenseite Ihre Anwaltsgebühren erstatten muss - und zwar in Höhe, der regulären gesetzlichen Gebühren (und nicht nur den geringeren PKH-Satz).

D.h. wenn Sie jetzt die Differenz zwischen der regulären gesetzlichen Gebühr und dem geringeren PKH-Satz im Voraus aus eigener Tasche bezahlen, bekommen Sie das Geld am Ende von der Gegenseite zurück - wenn der Prozess auf ganzer Linie gewonnen wird.

Wie wahrscheinlich es ist, dass Sie auf ganzer Linie gewinnen, kann man aus der Ferne nicht beurteilen.
Komplizierte Fälle führen vor Gericht oft dazu, dass das Gericht auf eine Lösung drängt, die irgendwo "in der Mitte" liegt.

Das heißt aber auch, dass der Anwalt das volle gesetzliche Honorar bekommt (und nicht den geringeren PKH-Satz), wenn der Prozess gewonnen wird. Nur bei einer Niederlage muss er sich mit dem geringeren PKH-Satz begnügen.
Das sollte Ansporn genug sein für den Anwalt.

In Ihrem Fall will der Anwalt die Differenz von Ihnen, so dass der Anwalt auch bei einer Niederlage sich nicht mit dem geringeren PKH-Satz begnügen will. Wenn man das jetzt scharfzüngig kommentieren will: Der Anwalt glaubt nicht an einen Sieg auf ganzer Linie und will sich absichern, dass er auch bei einer Niederlage mehr als den PKH-Satz hat.

Ich hätte jetzt kein Vertrauen mehr in den Anwalt - ich bin aber auch nicht in Ihrer Lage. Sie brauchen zweifellos einen Anwalt, da für die Klage Anwaltszwang besteht. Sie haben einfach ziemlich wenig Alternativen, als den Forderungen des eigenen Anwalts nachzukommen. Aber die Forderungen des eigenen Anwalts sind einer Meinung nach außerhalb von dem, was zulässig ist.

Harry van Sell · Answer

Entschuldigen Sie meine Unklarheit, Herr Harry van Sell. Ich bin mir nicht ganz sicher, was Sie meinen. Beziehen Sie sich auf die Frage, ob der Anwalt seine Arbeit korrekt ausgeführt hat, oder beziehen Sie sich auf die Haftpflichtversicherung des Ladens?  Ich beziehe mich darauf, prüfen zu lassen, ob die Art und Weise mit der die Vergütungsvereinbarungen zustande kamen, die mitunter recht hohen Anforderungen die straf-, zivil- und standesrechtlich gestellt werden erfüllt wurden.

drkabo · Answer

Ich habe eine kurze Frage. Könnten mir jemand kurz eventuell den Unterschied zwischen der hier genannten Beratungshilfe und dem Berechtigungsschein erläutern?  Das ist das gleiche.    Mein Anwalt hat darauf hingewiesen, dass nur eine Beratung abgedeckt ist, nicht jedoch die Vertretung.  Jein - die außergerichtliche&lpar;!&rpar; Vertretung wäre auch abgedeckt, nicht jedoch die gerichtliche Vertretung.  Allerdings ist Beratungshilfe etwas, wo der Anwalt quasi "draufzahlt". D.h. Aufträge die über Beratungshilfe laufen und bei der mehr Arbeit anfällt als eine reine Beratung, sind bei Anwälten nicht beliebt. Als Mandant kann man dann auch nicht erwarten, dass großartige außergerichtliche Vertretung stattfindet.    Ich begleiche die Differenz in Raten, aber der Anwalt hat mir bisher keinen Ratenplan oder Ähnliches vorgelegt. Sollte ich mir deswegen Sorgen machen?  Nein. Der Anwalt wird sich sicher melden, wenn er mit dem "Geldfluss" nicht zufrieden ist.    Danke für ihre Gedanken! Könnten Sie mir bitte freundlicherweise erläutern, was in einem solchen Szenario mit den bereits entrichteten gesetzlichen Gebühren von mir geschehen würde?  Das ist ein sehr schwieriges Feld. Chancen, dass man von den bereits bezahlten Gebühren etwas zurück bekommt, hat man meist nur, wenn der Anwalt irgendwie "Schuld" an der Mandatsbeendigung hat. Die Beendigung einen Mandats während eines laufenden Falls ist praktisch immer mit einem Verlust verbunden und/oder mit Zusatzkosten für den neuen Anwalt &lpar;weil man vom alten Anwalt nichts oder wenig zurück bekommt, der neue Anwalt aber voll bezahlt werden muss&rpar;.    Es ist wirklich frustrierend,  Danach sieht es wirklich aus.    Ich frage mich die ganze Zeit, womit dieses Forum Ihnen helfen könnte oder was Sie tun können, um in der Sache vorwärts zu kommen oder wo Sie Hilfe erhalten könnten.  Wenn ich es richtig sehe, sind Sie durch einen Unfall, der nicht Arbeitsunfall und auch nicht Verkehrsunfall ist, pflegebefürftig oder schwerbehindert geworden und medizinische Fragen spielen eine große Rolle in dem Rechtsstreit. Richtig?  Vielleicht sollten sie sich von einer Sozialberatungsstelle &lpar;z.B. VdK&rpar; beraten lassen - deren Schwerpunkt liegt zwar im Sozialrecht - aber Regress für Gesundheitsschäden spielt da ja mit rein.    Ich kann Ihr Dilemma wirklich nachvollziehen - und bin froh, nicht in Ihrer Lage zu sein.  Ich fürchte aber, dass dieses Forum Ihnen nicht mehr nennenswert weiterhelfen kann - denn alles was man aus der Ferne sagen kann, ist gesagt, so zumindest mein Eindruck. Sie brauchen wahrscheinlich eher Hilfe vor Ort.

drkabo · Answer

Das bedeutet also, selbst wenn die außergerichtliche Vertretung durch Beratungshilfe abgedeckt wird, ist sie für den Anwalt nicht kostendeckend.  Ja    Verstehe, und gilt das auch, wenn man seine Anwaltskosten von der gegnerischen Seite erstattet bekommt, falls man den Rechtsstreit gewinnt?  Wenn man Mehrkosten aufgrund eines Anwaltswechsels hat, muss die Gegenseite die nie erstatten.  Die Gegenseite muss maximal die gesetzlichen Gebühren für einen&lpar;!&rpar; Anwalt erstatten.  Muss man zwei Anwälte bezahlen &lpar;weil man zwischendurch gewechselt hat&rpar;, dann hat man auch im Falls des Sieges einen Verlust, weil die Gegenseite nur einen erstattet.  Das gilt auch, wenn man zwar nur einen Anwalt hat, aber der eine Anwalt mehr als die gesetzlichen Gebühren verlangt. Die Mehrkosten muss man auch im Fall des Sieges selbst tragen.    Nur als Beispiel, um sicherzugehen, dass ich es richtig verstanden habe: Wenn ich beispielsweise nur zu 50% gewinne, kann ich von der Gegenseite auch nur 4.000€ verlangen und nicht die 8.000€, die ich bezahlt habe, oder habe ich das falsch verstanden?  Die genaue Kostenaufteilung legt das Gericht fest. Aber der Regelfall ist, dass die Kosten prozentual aufgeteilt werden, nach der Quote des Obsiegens. &lpar;Wenn man auf 1000€ klagt, aber nur 500€ zugesprochen bekommt, muss die Gegenseite 50% der Anwaltskosten erstatten, weil die Klage nur zu 50% erfolgreich war.&rpar;    Tatsächlich habe ich mich bereits beim VDK gemeldet und meine Lage geschildert. Allerdings haben sie mir mitgeteilt, dass es sich um einen Haftpflichtschaden handelt und sie dafür nicht zuständig sind. Darf ich Sie fragen, was genau Sie mit Ihrer Aussage "Regress für Gesundheitsschäden" meinen?  Ich finde es ziemlich betrüblich, dass der VdK offenbar so weit gesunken ist, dass er sich nur noch für "wie bekomme ich möglichst viele Sozialleistungen für meine Gesundheitsschäden" zuständig fühlt, aber nicht für "wie bekommen ich Entschädigung vom Verursacher meiner Gesundheitsschäden". Da hätte ich vom VdK mehr erwartet.

Harry van Sell · Answer

Aus reiner Neugierde frage ich mich, ob diese Angelegenheit dann dem Anwaltverein vorgelegt werden würde, oder?  Das kann ich nicht beantworten, da mir der Wirkungskreis und Zweck dieses Vereines nicht bekannt ist. Es darf jedoch bezweifelt werden, dass eine Vorlage von wem auch immer dort relevante Maßnahmen auslösen würde.    Einzig die Rechtsanwaltskammern &lpar;RAKn&rpar; sind als Berufsaufsicht über die zugelassenen Rechtsanwälte berechtigt, berufsrechtliche Sanktionen zu verhängen.

Harry van Sell · Answer

Danke für das Update.        Müsste er sich nicht an den Vertrag halten, da wir ja schon sein&#160;Honorar gezahlt haben?  Nein, der Sinn einer Kündigung ist ja gerade das man sich von dem Vertrag lösen will.        zum Beispiel hat er mir nicht gesagt, ob der Schadensersatz verzinst ist, oder steuerfrei.  Ob er verzinst ist, sollte sich aus der Klage / dem Entwurf ergeben.  Und steuerliche Angelegenheiten zu klären sind nicht Aufgaben des Rechtsanwaltes.

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