BRAGO oder RVG?

Wenn die außergerichtlichen Kosten bereits 2003 entstanden sind, sind diese natürlich nach BRAGO abzurechnen. Bestand zu damaligen Zeitpunkt bereits ein Mandat, das auch eine folgende Klage mitumfasste, dann sind sogar die noch entstehenden Kosten im Klageverfahren nach BRAGO festzusetzen.

Guten Morgen,

ich denke, ich muß meine Frage nochmal etwas umformulieren:

Im Juli bei einem RVG-Seminar wurde mir mitgeteilt, daß die außergerichtlichen Gebühren nun im Klageweg als Nebenforderung mit geltend gemacht werden müssen, da diese ansonsten nicht berücksichtigt werden. Muß ich dies in der bereits geschilderten Angelegenheit auch tun, obwohl das Mandat bereits seit Dezember 2003 erteilt ist?!? Nach BRAGO war dies eben nicht der Fall.

sehe ich wie rechtspfleger.

aber:
die auffassung, dass der verfasser eines gesetzes auch wissen müsse, wie es anzuwenden ist, teile ich nicht. jedenfalls nicht nach meinen erfahrungen mit autoren des sgb V

Ich habe auch in der Übergangzeit verschiedene Klagen rechtshängig gemacht. Das Problem ist doch:
Zu Brago -Zeiten war die Geschäftsgebühr (nach § 118) auf die Prozeßgebühr (nach § 31) VOLL anzurechnen;
nach RVG: Die Gebühr nach VV 2400 wird gem Vorbemerkung zur Hälfte (max. 0,75) angerechnet.
Auf RVG Klagegebühr (VV 3100?) wird nur die Gebühr nach VV 2400 teilweise angerechnet, nicht irgendeine Gebühr nach der Brago (hier 118). Die Problematik, dass hier eine Gesetzeslücke ist, war - soweit ich die RVG-Seminarleiter verstanden habe - grds. bekannt. Wenn der Gesetzgeber nicht handelt, kann die Lücke nicht durch Analogie (das hieße hälftige Anrechnung) geschlossen werden:
ERGO: Ich habe die außergerichtliche BRAGO-Gebühr nach § 118 als vollen Schaden mit eingeklagt.

Hi,

wenn ich es richtig sehe, gilt ja für die vor dme 01.07. entstandene Gebühr des § 118 I BRAGO die BRAGO weiter.
Danach müsste man auch nach dem 01.07. auf diese Gebühr § 118 II S. 1 anwenden

"(2) Soweit die in Absatz 1 Nr. 1 bestimmte Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens entsteht, ist sie auf die entsprechenden Gebühren für ein anschließendes gerichtliches oder behördliches Verfahren anzurechnen."

Die entsprechende Gebühr dürfte dann die Verfahrensgebühr nach dem RVG sein, so dass die Geschäftsgebpühr anzurechnen ist.

Gruß
Rpfl.