Die rechtlichen Folgen einer Anfrage bei Anwaltskanzleien ohne explizite Auftragserteilung

4. März 2024 Thema abonnieren
 Von 
Anonym-98
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Die rechtlichen Folgen einer Anfrage bei Anwaltskanzleien ohne explizite Auftragserteilung

Der Sachverhalt:

Person A richtet sich an 2 RA-Kanzleien um sich zu erkundigen ob ein Vorgehen in einer bestimmten Angelegenheit sinnvoll wäre oder nicht. Person A war sich zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst, dass hierdurch Kosten entstehen können, da Person A zunächst davon ausging, dass Kosten erst dann entstehen, wenn Person A bei der jeweiligen Kanzlei einen Mandatsvertrag unterschreibt.

Person A sendet folgendes Schreiben an 2 Kanzleien in der näheren Umgebung:

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Person A benötigt rechtliche Unterstützung bezüglich eines Leasingvertrags für ein Auto, welches Person A am XYZ komplett online mit der XYZ GmbH abgeschlossen hat. Dieser Vertrag wurde elektronisch unterschrieben und per E-Mail an die XYZ GmbH in XYZ sowie an das Autohaus XYZ in XYZ übermittelt.
Nach einem Parkrempler XYZ der zu einer kleinflächigen Beule an der Heckstoßstange des Autos führte, erhielt Person A ein paar Tage nach der Leasing-Rückgabe am XYZ ein Gutachten vom Autohaus XYZ. Die darin geforderten XYZ EUR für die Reparatur der Beule erschienen Person A unangemessen hoch, besonders da eine detaillierte Kostenaufstellung im Gutachten fehlt. Person A ist sich unsicher, ob es sich hierbei rechtlich um einen Schaden oder eine Gebrauchsspur handelt.
Am XYZ übergab Person A das Auto in einwandfreiem, sauberem und gepflegtem Zustand an das Autohaus XYZ in XYZ. Um den Zustand des Fahrzeugs bei der Rückgabe lückenlos zu dokumentieren, fertigte Person A kurz vorher zusätzliche Bilder und Videos an. Diese Aufnahmen stehen auf Anfrage zur Verfügung. Die im Anhang beigefügten Bilder und Videos, die Person A der Kanzlei hiermit übermittelt, wurden unmittelbar nach dem Parkrempler erstellt. Sie dokumentieren detailliert den Zustand des Fahrzeugs direkt nach dem Vorfall. Zusätzlich fügt Person A diesem Schreiben das Gutachten, die Endabrechnung und den Leasing-Vertrag hinzu.
Person A erkundigt sich zudem, ob für eine erste Beurteilung der Situation der vollständige Schriftverkehr zwischen Person A und dem Autohaus XYZ sowie der XYZ GmbH benötigt wird. Person A bittet auch um Rückmeldung darüber, ob weitere Dokumente oder spezifische Informationen von Person A für eine umfassende Ersteinschätzung erforderlich sind.
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Kanzlei 1 teilt daraufhin Person A mit, dass die Erstberatung nicht kostenlos ist und sendet zunächst Vollmachten und Mandatsbedingungen und bittet Person A, diese unterschrieben zurückzusenden und macht ausdrücklick klar, dass erst mit dem Unterschreiben der Dokumente das Mandat erteilt wird.

Kanzlei 2 hingegen, sendet sofort 2 PDF-Schreiben. Ein Brief welcher sich an Person A richtet und einen Entwurf an die 'Gegnerseite' sprich an die XYZ GmbH. Person A möchte zunächst nachhaken wie hoch die Erfolgschancen sind und ob ein weiteres Vorgehen überhaupt sinnvoll wäre. Daraufhin antwortet Kanzlei 2 mit ein paar Sätzen und teilt Person A die Erfolgschancen und eventuelle Risiken mit. Person A entscheidet sich das Mandat nicht zu erteilen. 2 Tage später erhält Person A eine Rechnung von Kanzlei 2. Die Rechnung beinhaltet die Gebühr für die Erstberatung in Höhe von 190 EUR zzgl. Umsatzsteuer.

Person A hatte bisher mit Kanzleien in keiner Hinsicht zu tun und war sich während des Schriftverkehrs zu keinem Zeitpunkt bewusst, dass bereits durch eine Mail an Kanzlei 2, Kosten von mehreren Hundert Euro entstehen. Zu keinem Zeitpunkt wurde von Kanzlei 2 auf etwaige Kosten hingewiesen, die aus dem durchschaubaren Schriftverkehr resultieren.

Hat Person A mit der bloßen Anfrage an Kanzlei 2 bereits stillschweigend eine Vereinbarung für eine entgeltliche Leistung mit Kanzlei 2 getroffen? Ist es demnach rechtens, dass Kanzlei 2 eine Rechnung an Person A sendet und Person A dazu auffordert, die Rechnung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu begleichen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten!

-- Editiert von Moderator topic am 4. März 2024 18:03

-- Thema wurde verschoben am 4. März 2024 18:03

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33015 Beiträge, 17314x hilfreich)

Ja, ist es - man hat doch erwartet, dass die Kanzlei sich inhaltlich mit der Sache beschäftigt: Das ist nicht kostenlos.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121134 Beiträge, 39987x hilfreich)

Zitat (von Anonym-98):
Hat Person A mit der bloßen Anfrage an Kanzlei 2 bereits stillschweigend eine Vereinbarung für eine entgeltliche Leistung mit Kanzlei 2 getroffen?

Es zieht sich quer durch die Gesetze, dass eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
Das ist also keine Besonderheit bei Anwälten.

Die Besonderheit bei Anwälten ist, das die Vergütung größtenteils gesetzlich festgelegt ist.



Zitat (von Anonym-98):
Ist es demnach rechtens, dass Kanzlei 2 eine Rechnung an Person A sendet und Person A dazu auffordert, die Rechnung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu begleichen?

Ja.
Person A hat einen Auftrag erteilt, sich mit der Schilderung und den Anlagen zu beschäftigen.

Spätestens damit
Zitat (von Anonym-98):
Person A möchte zunächst nachhaken wie hoch die Erfolgschancen sind und ob ein weiteres Vorgehen überhaupt sinnvoll wäre.

ist die Beratung dann beauftragt.



Zitat (von Anonym-98):
Zu keinem Zeitpunkt wurde von Kanzlei 2 auf etwaige Kosten hingewiesen, die aus dem durchschaubaren Schriftverkehr resultieren.

Das muss die Kanzlei auch nicht, denn diese finden sich bereits im Gesetz

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1152 Beiträge, 195x hilfreich)

Zitat (von Anonym-98):
Hat Person A mit der bloßen Anfrage an Kanzlei 2 bereits stillschweigend eine Vereinbarung für eine entgeltliche Leistung mit Kanzlei 2 getroffen?
Ja.

Zitat (von Anonym-98):
Ist es demnach rechtens, dass Kanzlei 2 eine Rechnung an Person A sendet und Person A dazu auffordert, die Rechnung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu begleichen?
Ja.

Im übrigen kann sich Person A freuen, dass die Kanzlei nur die Gebühr für eine Erstberatung in Rechnung stellt. Meines Erachtens hätte Kanzlei 2 auch mehr abrechnen dürfen.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6465 Beiträge, 2320x hilfreich)

Zitat:
Person A richtet sich an 2 RA-Kanzleien um sich zu erkundigen ob ein Vorgehen in einer bestimmten Angelegenheit sinnvoll wäre oder nicht.

Ich finde die Sachverhaltsschildung insbesondere das Zitat unvollständig.
An welcher Stelle des Zitats befindet sich die obige Frage ?

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Nana71
Status:
Lehrling
(1135 Beiträge, 125x hilfreich)

Zitat (von Anonym-98):
Person A richtet sich an 2 RA-Kanzleien um sich zu erkundigen ob ein Vorgehen in einer bestimmten Angelegenheit sinnvoll wäre oder nicht.


Man hat also eine Beratung gewünscht, für die man jetzt nicht bezahlen möchte.

Ich weiß nicht, wie du auf das schmale Brett kommst, dass ein Rechtsanwalt sich kostenlos mit deiner Angelegenheit beschäftigt.

Signatur:

Ich gebe lediglich meine Meinung wieder - Rechtsberatung gibt es gegen Bezahlung beim Anwalt.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121134 Beiträge, 39987x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
An welcher Stelle des Zitats befindet sich die obige Frage ?

Das ergibt sich aus dem lesen des Zitates.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

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