Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG selber zahlen, wenn man einen Berechtigungsschein hat?

1. September 2021 Thema abonnieren
 Von 
zentni81123
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG selber zahlen, wenn man einen Berechtigungsschein hat?

Guten Tag,

ich habe von meinen Anwalt eine Rechnung bekommen, wo ich diesen eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG überweisen soll. Diese Kosten sind entstanden, nachdem man sich mit der Gegenseite mit einen Vergleich geeinigt hat. Ein Mahnverfahren war am laufen und wurde dadurch beendet.

Nun würde ich gerne wissen, ob ich diese Einigungsgebühr wirklich selber zahlen muss oder diese in der Beratungshilfe miteingeschlossen ist. Das hat mich etwas verwirrt, da ich nicht vor Gericht musste oder ist das Mahnverfahren selbst schon gerichtlich und schließt somit die Kostenübernahme des Berechtigungsscheins aus? Müsste ich dann also in jedem Fall selbst zahlen oder gibt es dafür noch andere finanzielle Unterstützung?

Für jede Antwort bin ich dankbar.

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118552 Beiträge, 39594x hilfreich)

Zitat (von zentni81123):
Berechtigungsschein

Für was?



Zitat (von zentni81123):
Nun würde ich gerne wissen, ob ich diese Einigungsgebühr wirklich selber zahlen muss oder diese in der Beratungshilfe miteingeschlossen ist.

Beratungshilfe ist - wie der Name es schon suggeriert - für Beratung gedacht, nicht für die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren. Ich gehe mal davon aus, das das Mahnverfahren durch einen Mahnbescheid begann?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
zentni81123
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
Für was?

Beratungshilfe

Zitat (von Harry van Sell):
Beratungshilfe ist - wie der Name es schon suggeriert - für Beratung gedacht, nicht für die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren. Ich gehe mal davon aus, das das Mahnverfahren durch einen Mahnbescheid begann?


Ja genau. Ich habe einen Mahnbescheid bekommen und durch den Vergleich eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden. Deshalb bin ich davon ausgegangen, dass mein Fall noch außergerichtlich gelöst wurde und durch meine Beratungshilfe durch den Berechtigungsschein diese Kosten auch übernehmen würde. Daher war ich verwundert, dass ich eine Rechnung von meinen Anwalt selbst bekommen habe und dort wurde eine gerichtliche Einigungsgebühr angegeben.

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#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32698 Beiträge, 17211x hilfreich)
Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6373 Beiträge, 2309x hilfreich)

Das Zitat des § 2 BerHG enthält sowohl die Möglichkeit der Beratung und, soweit erforderlich der Vertretung.
Damit kannman die Frage was der "Berechtigungschein" enthält nicht beantworten. Wenn der Anwalt eine Rechnung geschickt hat, wird der "Berechtigungsschein" wohl nur die Beratungskosten abdecken, nicht aber die Kosten für eine Vertretung.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4437x hilfreich)

Zitat:
Damit kannman die Frage was der "Berechtigungschein" enthält nicht beantworten.


Doch, kann man. Der Berechtigungsschein enthält keinen Hinweis, ob dieser nur für die Beratung oder auch für die Vertretung gilt, ganz einfach, weil sich das bereits aus dem Gesetz ergibt. Das Gesetz sagt, Beratung auf jeden Fall, und wenn nötig eben auch die Vertretung. Es gibt keinen Beratungshilfeschein, der allein für die Beratung ausgestellt wird (Ausnahme: Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren). Ist Beratungshilfe erstmal bewilligt, was hier offensichtlich der Fall ist, ist auch die Vertretung abgedeckt, wenn diese stattfindet. Die Entscheidung über die Notwendigkeit trifft dann quasi der Rechtsanwalt in Absprache mit dem Mandanten.

Die einzige Frage, die sich hier stellt ist also die, ob die Vertretung gerichtlich oder ausßergerichtlich stattgefunden hat.

@zentni:

Zitat:
Ich habe einen Mahnbescheid bekommen und durch den Vergleich eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden.


Wie genau muss man sich das vorstellen? Wurde gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt und im Rahmen dessen mit der Gegenseite - mit, oder ohne Beteiligung des Gerichts - ein Vergleich geschlossen?

Wenn Widerspruch eingelegt wurde, wurde der Anspruch von der Gegenseite begründet (gegenüber dem Gericht)?

Oder hat der Anwalt direkt die Gegenseite angeschrieben und man hat sich vergleichsweise geeinigt?

Daran wird sich festmachen lassen, ob die Vertretung durch den Anwalt gerichtlich oder außergerichtlich stattgefunden hat.

Rechnet der Anwalt tatsächlich ausschließlich die Einigungsgebühr ab? Das würde dafür sprechen, dass er die eigentliche Beratungshilfegebühr gegenüber dem Amtsgericht ebenfalls abgerechnet hat, dass also eine außergerichtliche Vertretung stattgefunden hat. Wenn dem so ist, dürfte Dir gegenüber allerdings keine weitere Abrechnung erfolgen.

Wie hoch ist die abgerechnete Einigungsgebühr? Es gibt nämlich auch im Rahmen der Beratungshilfeabrechnung eine Einigungsgebühr, die pauschal 150 Euro beträgt.

Gruß,

Axel

-- Editiert von AxelK am 05.09.2021 16:09

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1127 Beiträge, 303x hilfreich)

Zitat (von AxelK):
Es gibt keinen Beratungshilfeschein, der allein für die Beratung ausgestellt wird

Das stimmt nicht.
Ich habe mindestens eine dreistellige Anzahl an Beratungshilfescheinen gesehen die für Angelegenheit "Beratung in der Sache X" ausgestellt wurden.
Dann kann natürlich auch nur eine Beratung abgerechnet werden.
Darüber hinaus ist für manche Angelegenheiten eine außergerichtliche Vertretung per se nicht von der Beratungshilfe umfasst, z.B. wenn die Erfolgsaussicht eines Antrags/ Rechtsbehelfs geprüft werden soll.

Signatur:

Meine Beiträge besser schnell lesen, bevor sie wieder gelöscht werden.

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