Einspruch bei einer Vergütungsfestsetzung gemäß RVG

14. Dezember 2017 Thema abonnieren
 Von 
Jolandi
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Einspruch bei einer Vergütungsfestsetzung gemäß RVG

Huhu,

ich habe im Sommer bezüglich einer Kündigungsschutzklage einen Anwalt konsultiert.

Bei dem Erstgespräch hat mein Anwalt ziemlich deutlich gesagt, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist, da sie ohne jegliche Grundlage erfolgte. Mein Arbeitgeber hat laut dem Anwalt eine Zahlung einer Abfindung abgelehnt, weswegen ein Termin beim Arbeitsgericht festgelegt wurde.

Mein Anwalt hat mir den Termin telefonisch mitgeteilt und mich darüber informiert, dass ich nicht persönlich bei dem Termin anwesend sein muss. Die Gerichtsverhandlung fand 600 km von meinem Wohnort entfernt statt. Er hat mir auf Nachfrage gesagt, dass für die Terminsvertretung keinerlei zusätzliche Kosten anfallen werden.

Ich habe dem Anwalt dann telefonisch und vor dem Termin per Mail ausdrücklich mitgeteilt, dass ich auf keinen Fall möchte, dass die fristlose Kündigung zurückgenommen wird.
Falls keine Abfindung gezahlt wird wäre zumindest eine ordentliche Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag für mich denkbar gewesen.

Der Anwalt hat mir dann einige Tage später mitgeteilt, dass die fristlose Kündigung zurückgenommen wurde, ich ein wohlwollendes Zwischenzeugnis erhalte und die Anwaltskosten in Höhe von 2500€ bezahlen muss.
Unter anderem besteht die Rechnung zu einem Drittel aus der Terminvertretung.

Ich habe dann mehrfach nachgefragt ob ich denn gegen dieses Urteil noch irgendwas machen kann, woraufhin mir nur mitgeteilt wurde, dass das nunmal das Ziel einer Kündigungsschutzklage ist und da nichts mehr gemacht werden kann.

Ich fühle mich nun absolut falsch beraten und hintergangen.

Zudem liegen dem Anwalt noch Unterlagen von mir vor (unter anderem die fristlose Kündigung im Original), welche ich auf schriftliche Nachfrage erst wiederbekomme, sobald die offene Forderung bezahlt ist.

Ich habe nun vom Arbeitsgericht eine Vergütungsfestsetzung gemäß § 11 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erhalten, gegen welche ich innerhalb von 2 Wochen Einwendungen erheben kann.

Ich gehe nicht davon aus, dass mir der Anwalt irgendwas in Rechnung stellt, was nicht rechtlich irgendwie abgesichert ist.
Macht es denn in diesem Fall Sinn Einspruch zu erheben oder sind das nur auch wieder unnötige zusätzliche Kosten?

Selbstverständlich sollte der Rechtsanwalt für seine Arbeit bezahlt werden, allerdings hat er eben absolut gegen meinen Willen gehandelt und zudem Dinge berechnet, die er davor angeblich nicht berechnen wollte.

Dankeschön!

Gruss
Jolandi

Was denn, so teuer?

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16789 Beiträge, 9390x hilfreich)

Man kann eigentlich nichts sagen, so lange man die Rechnung des Anwalts nicht kennt.

Grundsätzlich ist es aber in der Tat so, dass Sie offenbar zu hoch gepokert haben.
Der Arbeitgeber hat gekündigt, Sie wollten die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlich klären, der Arbeitgeber ist eingeknickt, hat die Unwirksamkeit der Kündigung eingesehen und hat die Kündigung zurückgenommen. Sie waren also auf ganzer Linie erfolgreich.
Dass das gar nicht der Erfolg war, den Sie haben wollten, ist dann Pech. Da kann man wirklich nichts machen. Wenn der Arbeitgeber quasi aufgibt, kann man ihn nicht daran hindern.
Wenn eine Rückkehr in den Betrieb von Anfang an für Sie nicht akzeptabel gewesen wäre, dann muss man sich fragen, ob eine Kündigungsschutzklage der richtige Weg gewesen ist. Bei einer Klage muss man immer damit rechnen, dass man gewinnt - und dann wieder arbeiten muss.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#2
 Von 
Sir Berry
Status:
Unparteiischer
(9326 Beiträge, 3001x hilfreich)

Jolandi,

irgendwie ist das Ganze sehr undurchsichtig beschrieben.

Sie haben sich mit anwaltlicher Hilfe gegen eine Ihrer Meinung nach zu Unrecht ausgesprochene Kündigung per Kündigungsschutzklage gewehrt.

Zitat (von Jolandi):
Ich habe dem Anwalt dann telefonisch und vor dem Termin per Mail ausdrücklich mitgeteilt, dass ich auf keinen Fall möchte, dass die fristlose Kündigung zurückgenommen wird.


Dieses Ansinnen war völlig daneben, da weder Sie noch der Anwalt den weiteren Verlauf des Verfahrens gestalten können.
Frei übersetzt haben Sie gegen die Wirksamkeit der Kündigung geklagt, wollten aber gleichwohl, dass sie wirksam ist.

Das verstehe wer will.

Da der Gerichtsort 600 KM weg ist, war es wohl wirtschaftlich sinnvoller, einen dort ansässigen Korrespondenzanwalt einzuschalten. Denn die Hinfahrt des eigenen Anwalts, eine Übernachtung dort und die Rückfahrt am nächsten Tag wären vermutlich deutlich teurer gewesen. Diese Aussage:
Zitat (von Jolandi):
Unter anderem besteht die Rechnung zu einem Drittel aus der Terminvertretung.
bestätigt die Vermutung.

Zitat (von Jolandi):
Er hat mir auf Nachfrage gesagt, dass für die Terminsvertretung keinerlei zusätzliche Kosten anfallen werden.
So absolut überzeugt die Aussage nicht. Hat der Anwalt ggf. andere Worte gebraucht, so in der Richtung "wird dadurch nicht teurer"? dass wäre dann völlig ok.

Zitat (von Jolandi):
Macht es denn in diesem Fall Sinn Einspruch zu erheben oder sind das nur auch wieder unnötige zusätzliche Kosten?
Da die Kostenhöhe vom Streitwert abhängt, und wir diesen nicht kennen, kann insoweit über die Sinnhaftigkeit eines Einspruchs nicht geurteilt werden.

Keinen Sinn macht ein Einspruch wenn die Kosten nach Streitwert richtig berechnet wurden.

Die Mehrkosten des Korrespondenzanwaltes hätten Sie sich aber allein dadurch sparen können, indem Sie sofort einen Anwalt am Gerichtsort mandatiert hätten* - oder alternativ - indem Sie selbst nach Unterweisung durch den eigenen Anwalt zum Termin gefahren wären.

*bei den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten (Tel., Fax , Email) ist doch keiner mehr auf die Vor Ort Beratung angewiesen.

Berry

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