Einspruch gegen Kostenentscheidung des Gerichts möglich?

26. Februar 2008 Thema abonnieren
 Von 
Spongebob01
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 15x hilfreich)
Einspruch gegen Kostenentscheidung des Gerichts möglich?

Stellen wir uns mal folgenden sachverhalt vor.

Hubert ist hat eine einstweilige verfügung gegen seinen vermieter beantragt, weil dieser ihm die heizung abgestellt hat.es folgt ein mündlicher anhörungstermin für beide seiten.der vermieter hat hubert die heizung zwischenzeitlich wieder eingeschaltet weil dieser weiss das gegen ihn ein eilverfahren angestrebt wird.zur mündlichen verhandlung kann nur noch festgestellt werden das die heizung wieder in betrieb genommen wurde(nach 4 monatiger stilllegung)die eilbedürftigkeit ist somit hinfällig. hubert erklärt die sache für erledigt.
nun bekommt hubert vom gericht ein urteil mit einer kostenfestsetzung des gerichts.er soll nun 1000 euro + die gegnerischen anwaltsgebührn zahlen.


frage:kann hubert einspruch gegen die kostenfestsetzung einlegen?wie kommt die höhe der kostenfestsezung zustande?ist das normal.hubert hat wenig geld und ist sprachlos.kann er beantragen das die summe verringert wird?

helft hubert mit einem tip.

mfg.

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Eidechse
Status:
Schlichter
(7003 Beiträge, 3925x hilfreich)

Um hier zu dem richtigen Rechtsmittel was sagen zu können, müsste man wissen, ob sich der Vermieter der Erledigungserklärung angeschlossen hat. Wenn ja haben wir einen Beschluss nach § 91 a ZPO . Dagegen kann man Beschwerde einlegen. Wenn nicht liegt ein Urteil vor, gegen das wahrscheinlich die Berufung statthaft ist.

Außerdem gehe ich davon aus, dass durch den Beschluss bzw. das Urteil (was es ist, wissen wir ja noch nicht) Hubert die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden.

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#2
 Von 
Spongebob01
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 15x hilfreich)

hallo
der beklagte hat sich der erledigung nicht angeschlossen.er beantragte die klage abzuweisen.
das ist vom gericht im Urteil bestätigt worden.
es war ein urteil.
die kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO .
Von einer berufungsgelegenheit steht nichts im urteil.
nur das der gegenstandswert auf 1000 euro festgesetzt wird.
bloss wie kommt der zustande?kann man die höhe anfechten.

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#3
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3905 Beiträge, 1298x hilfreich)

...er soll nun 1000 euro + die gegnerischen anwaltsgebührn zahlen...

...nur das der gegenstandswert auf 1000 euro festgesetzt wird...

Was denn nun?

1000,-- EUR Gegenstandwert heißt nicht EUR 1000,-- zahlen zu müssen.

Nach dem Gegenstandswert berechnen sich aber die Gebühren des Verfahrens und des Anwaltes.

Haben Sie denn das Verfahren für erledigt erklärt?



-- Editiert von stefan 5 am 27.02.2008 11:14:27

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#4
 Von 
Eidechse
Status:
Schlichter
(7003 Beiträge, 3925x hilfreich)

In zivilgerichtlichen Urteilen wird oft keine Rechtsbehelfsbelehrung erteilt. Das bedeutet aber nicht, dass ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht gegeben ist. Meines Erachtens hast du nun meherere Möglichkeiten, dich gegen die Kostentragungspflicht zu wenden.

Zum einen kann gegen das Urteil Berufung eingelegt werden. da der Gegenstandswert auf 1.000,00 € festgelegt wurde, ist eine Berufung statthaft. Ob diese auch Erfolg hätte, müsstest du aber selbst beurteilen und zudem würdest du für die Berufung einen Anwalt benötigen.

Man kann auch gegen den Streitwert isoliert vorgehen. Das nennt sich dann Streitwertbeschwerde. Diese ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils einzulegen. Ob diese allerdings erfolgreich sein wird, kann hier auch kein Mensch beantworten. Für mich scheinen 1.000,00 € für das Einschalten einer Heiztherme jetzt nicht zu viel zu sein. Wie viel sollte der Streitwerden, denn deines Erachtens betragen.

Du muss ja auch nicht 1.000,00 € zahlen. Das ist nur der Betrag nach dem aus den entsprechenden Gebührenordnungen (GKG fürs Gericht und RVG für den Anwalt) die Gebühren berechnet werden.

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#5
 Von 
Spongebob01
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 15x hilfreich)

hallo
wie hoch sind die gerichtskosten bei 1000 euro gegenstandswert?

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Eidechse
Status:
Schlichter
(7003 Beiträge, 3925x hilfreich)

Für ein Urteil wären das 165,00 € bei Streitwert von 1.000,00 €.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3905 Beiträge, 1298x hilfreich)

Da Sie leider trotz Nachfrage nicht mitteilen, welche Prozeßhandlungen (Z. Bsp. Erledigungserklärung?) Sie vornahmen, werden Sie selbst beurteilen müssen, ob der Beschluss bezüglich Ihrer Kostentragungspflicht korrekt ist.

Es verbleibt somit bei Ihrer eigentlichen Frage nach den EUR 1000,-- Streitwert. Dieser ist für das genannte Verfahren nicht überhöht. Ein Vorgehen hiergegen also wenig erfolgversprechend.

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#8
 Von 
Spongebob01
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 15x hilfreich)

hallo
ich habe eine erledigungserklärung abgegebend.er vermieter hatte die therme ja zwischenzeitlich wieder eingeschaltet.das hatte ich dem gericht aber auch mitgeteilt.kann ich nach der urteilssprechung noch einspruch dagegen erheben das ich auch die gegnerischen anwaltskosten zahlen soll?schließlich ist ja fakt das doie therme zum zeitpunkt der einreichung der einstweiligen verfügung aus war.erst als er mitbekommen hat das eine einstweilige gegen ihn läuft hat er sie eingeschaltet.normaler weise sollte der vermieter seine kosten selber tragen müsssen.er ist ja urheber der sache.

mfg.

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#9
 Von 
Eidechse
Status:
Schlichter
(7003 Beiträge, 3925x hilfreich)

Hier könnte die Berufung helfen. Aber auch nur wenn das erledigende Ereignis nach Rechtshängigkeit, d.h. nach Zustellung dea Verfügungsschriftsatzes an den Vermieter, eingetreten ist. Zudem hätte der Antrag auf EV ohne erledigendes Ereignis erfolgreich sein müssen.

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#10
 Von 
guest123-1519
Status:
Schüler
(157 Beiträge, 25x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#11
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3905 Beiträge, 1298x hilfreich)

Was soll denn der Unterschied zwischen tatsächlicher und objektiver Wahrheit sein?

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