Erfolgshonorar ausnahmslos unzulässig?

24. August 2016 Thema abonnieren
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13066 Beiträge, 4448x hilfreich)
Erfolgshonorar ausnahmslos unzulässig?

Hallo zusammen.

Nach meinem Kenntnisstand ist die Vereinbarung eines reinen Erfolgshonorars, nach dem Motto: Du, Anwalt, bekommst x § des Betrages, den Du für mich erstreitest, erstreitest Du gar nichts, bekommst Du auch nichts, nicht zulässig.

Ist diese Annahme korrekt? Gibt es Ausnahmen von dieser Regel? Welche Ausnahmen sind das?

Gruß,

Axel

Was denn, so teuer?

Was denn, so teuer?

Ein erfahrener Anwalt im Anwaltsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Anwaltsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



9 Antworten
Sortierung:

#2
 Von 
AntoineDF
Status:
Praktikant
(507 Beiträge, 411x hilfreich)

Hallo Axel,

Zitat (von AxelK):
Nach meinem Kenntnisstand ist die Vereinbarung eines reinen Erfolgshonorars, nach dem Motto: Du, Anwalt, bekommst x § des Betrages, den Du für mich erstreitest, erstreitest Du gar nichts, bekommst Du auch nichts, nicht zulässig.


zuerst wäre zu prüfen, ob die Vereinbarung eines Erfolgshonorars nach § 4a RVG überhaupt zulässig ist. Erst dann wäre die Vereinbarung selber zu prüfen.

Liegen die Voraussetzungen zur Vereinbarung eines Erfolgshonorars vor, ist nach allgemeinen Grundsätzen eine derartige Vereinbarung dann nichtig, wenn entweder die Höhe der Vergütung oder die Bedingung, unter der sie verdient ist, nicht hinreichend bestimmbar ist. Die Höhe scheint hier wirksam zwischen den Parteien vereinbart worden zu sein. Es kann dabei durchaus ein Prozentsatz oder Bruchteil des erstrittenen oder des beigetriebenen Betrages angegeben und vereinbart werden.

An einer wirksamen Formulierung des "Erfolgs" fehlt es hier aber. Die Vereinbarung wäre dergestalt also unwirksam. Das heißt aber nicht, dass der Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch verliert. Der Verstoß gegen § 4a RVG führt nämlich nicht zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags und belässt dem Rechtsanwalt grds. den Anspruch auf die gesetzliche Vergütung.

Allerdings kann dem Rechtsanwalt die gesetzliche, erfolgsunabhängige Vergütung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben dann zu versagen sein, wenn der Rechtsanwalt in seinem - regelmäßig rechtsunkundigen - Auftraggeber das Vertrauen begründet hat, eine Anwaltsvergütung nur im Erfolgsfall zahlen zu müssen. Von maßgeblicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob sich der Mandant auf eine entsprechende Honorarregelung eingelassen oder ob er, wenn er die Unwirksamkeit der Abrede eines erfolgsabhängigen Honorars gekannt hätte, den Rechtsanwalt beauftragt hätte (vgl. Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl. 2006, Rn. 854; OLG Düsseldorf RVGreport 2012, 255).

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13066 Beiträge, 4448x hilfreich)

Danke für die Antworten. Im Wesentlichen ist meine Frage damit auch schon beantwortet.

@Antoine:

Ich hab mich vielleicht etwas ungeschickt ausgedrückt. Es gibt aktuell noch gar keine Vereinbarung; es gibt noch nicht einmal einen Rechtsanwalt, der beauftragt werden sollte. Mit meiner Formulierung wollte ich nur verdeutlichen, dass - aus Sicht des Mandanten - der Anwalt eben nur dann Geld bekommen soll, wenn das Verfahren (es geht um ein Berufungsverfahren mit Streitwert ca. 120.000,- €) erfolgreich, bzw. mindestens teilweise erfolgreich abgeschlossen wird. Die genauen Formulierungen würde ich dann schon dem Anwalt überlassen, der hoffentlich weiß, was er tut.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Eidechse
Status:
Schlichter
(7003 Beiträge, 3925x hilfreich)

Na dann viel Erfolg fürs Finden eines RA, der in der kürze der Zeit bereit ist sich erstmal kostenlos in einen völlig fremden Fall einzuarbeiten, um dann erstmal die Grundlage für eine Erfolgshonorarvereinbarung zu schaffen. Meine Vermutung geht dahin, dass man keinen oder zumindest keinen guten, erfahrenen RA nicht finden wird.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13066 Beiträge, 4448x hilfreich)

@Eidechse:

Die Vermutung/Befürchtung habe ich leider durchaus auch.

Allerdings gibt es für den Betroffenen (es geht nicht um mich) keine Alternative, wobei durchaus die Bereitschaft besteht, für die Prüfung der Erfogsaussichten und Einschätzung, ob eine Vertretung auf Erfolgshonorarbasis infrage kommt, einen noch zu vereinbarenden Pauschalbetrag zu zahlen.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Rechtsanwalt Thomas Bohle
Status:
Schüler
(470 Beiträge, 419x hilfreich)

Wieso gibt es keine Alternative?

Es gibt Prozessfinanzierer, die genau diese Vereinbarung einer Summe X treffen.



MfG

RA Thomas Bohle

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13066 Beiträge, 4448x hilfreich)

Danke, Herr Rechtsanwalt Bohle, für diesen Hinweis. Das könnte in der Tat eine hervorragende Alternative sein, an die ich überhaupt nicht gedacht habe.

Wissen Sie zufällig, ob diese Prozessfinanzierer auch noch in einem Stadium des Verfahrens eintreten, in dem die 1. Instanz gerade abgeschlossen ist und nun Berufung eingelegt werden soll?

Gibt es einen Prozessfinanzierer, mit dem Sie besonders gute, oder auch besonders schlechte, Erfahrungen gemacht haben?

Vielen Dank.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38839 Beiträge, 14066x hilfreich)

Bei dem genannten Gegenstandswert dürfte doch auch über PKH ein Anwalt zu finden sein. Erfolgshonorare sind im RVG unter sehr engen Voraussetzungen vorgesehen, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers aber die Ausnahme in wenigen Fällen sein. Einfach mal nachlesen. Die Prozessfinanzierung mag in einigen Fällen eine Option sein. Man muss allerdings wissen, dass der Finanzierer ja nicht nur die Prozesskosten trägt, sondern eben auch einen Teil des Gewinnes bekommt. Das sind keine barmherzigen Samariter! Es wird natürlich auch die Erfolgsaussicht penibel überprüft.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Rechtsanwalt Thomas Bohle
Status:
Schüler
(470 Beiträge, 419x hilfreich)

@AxelK

Wenn es ein Berufungsverfahren ist, ist die Zeit zur Prüfung sehr knapp, so dass es wahrscheinlich terminliche Schwierigkeiten geben wird.

Welchen Finanzierer Sie nehmen, ist letztlich egal. Es gibt einen Finanzierer, der Ihrem Vornamen ähnelt, drei Buchstaben hat, von dem ich abraten würde. Aber ansonsten können Sie jeden Finanzierer nehmen, da es - abgesehen von dieser einen Ausnahme - aus anwaltlicher Sicht nur gute Erfahrungen gegeben hat.


MfG
RA Thomas Bohle

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 271.249 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
109.588 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen