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Gebührenrechnung

23.2.2003 Thema abonnieren
 Von 
hansuwe1
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Gebührenrechnung

Im Rahmen einer Wandlung/Autokauf habe ich beim Hersteller das Autohaus als "Feldschmiede" bezeichnet. Daraufhin hat mir der Rechtsanwalt des Autohauses eine Klageandrohung wegen Beleidigung geschickt, ich solle aber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einem Vertrag von 5000 € für den Wiederholungsfall unterschreiben. Die Gebührenrechnung lag auch bei, sie beträgt 287,85 €. Muß ich das bezahlen ? Ich meine, es lag keine vorsätzliche Beleidigung vor, denn ich wurde durch das Autohaus 1,5 Jahre hingehalten, wo der Mangel nicht behoben wurde.

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
RA Brodowski
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

die Beleidigung ist sowohl eine Straftat als auch in zivilrechtlicher Hinsicht eine unerlaubte Handlung. Letztere kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche begründen.

Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, so ist der Schaden in den angefallenen Anwaltsgebühren zu sehen, so dass eine entsprechende Kostenrechung an den Schädiger formaljuristisch einwandfrei ist.

In Ihrem Fall wäre § 193 StGB interssant, wonach bei tadelnden Urteilen über gewerbliche Leistungen eine Gesamtbetrachtung aller zur Beleidigung führenden Umstände vorzunehmen ist, nach denen sich die Beleidigung unter Umständen als gerechtfertigt (im haftungsrechtlichen Sinne!) herausstellen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Brodowski
Rechtsanwalt

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