Kosten bei Vergleich - außergerichtliche Geschäftsgebühr bei einer Verhandlung vor Gericht?

Hi,

zunächst wäre mal die Frage zu stellen, wann, und mit welchem Auftrag der RA beauftragt wurde.
Wurde der RA vor oder nach dem 01.07.2004, wenn vorher, wann wurde unbedingter Klageauftrag erteilt?

War der Anwalt beauftragt zuerst eine aussergerichtliche Rgeelung zu versuchen, oder wurde direkt Klageauftrag erteilt?

Gruß
Rpfl.

soweit zu es bislang geschildert hast müsste die rechnung folgendermaßen lauten

gegenstandswert: 18.347,-
außergerichtlich (Regelgebür vorausgesetzt):
0,65 Geschäftsgebühr gem §§ 2II, 13 ,14 RVG iVm 2400 VV; Vorbem. 3 IV (393,90 EUR)
Auslagen 7002 (20,00 EUR)
16 % Mehrwertsteuer (66,22 EUR)
Summe (480,10 EUR)

gerichtlich
1,3 Verfahrensgebühr gem. §§ 2 II, 13 RVG iVM 3100 VV (787,80 EUR)
1,2 Terminsgebühr gem. §§ 2 II, 13 RVG iVm 3104 VV (727,20 EUR)
1,0 Vergleichgebühr gem. §§ 2II, 13 RVG iVm 1003 VV RVG (606,00 EUR)
Auslagen 7002 (20,00 EUR)
16 % Mehrwertsteuer (342,56 EUR)
Summe (2483,56 EUR)

Summen insgesamt (2963,66 EUR)

Hinzukommen könnten ggfs. noch Fahrt-, Abwesenheits- und Kopiegelder.


-- Editiert von luDa am 03.11.2004 16:34:11

@dobilein: vergleiche (inbesondere aussgerichtliche) werden zumeist bei kostenaufhebung geschlossen, das heisst jede partei trägt seine kosten selbst. in wie weit dein ra dich evtl. nicht richtig über die gebühren aufgeklärt hat kann in einem forum nicht beantwortet werden. derartige vorwürfe sind aber zumeist nicht beweisbar.

um die rechnungen auch nur im ansatz nachvollziehen zu können wäre es gut wenn du beide hier einmal komplett reinstellst - evtl ergeben sich ansätze noch geld zurück zu bekommen. nach deiner schilderung komme ich spontan auf 3190,- eur - was aber je nach tätigkeit durchaus anders sein kann.

gerne können wir das per email machen, leider hast du deine email adresse aber nicht hinterlegt - allein die angabe bei der registierung erlaubt es hier leider nicht einem mitglied eine nachricht zukommen zu lassen. ersetze das @ aber durch ein # um spamm-spidern zu entgehen.

habe eine mail geschickt - meine adresse hast du dann ja.

Die Geschäftsgebühr hätte angerechnet werden müssen wie ja bereits geschrieben wurde. Die Geschäftsgebühr wurde nicht nur nicht angerechnet, sondern der zu hohe Betrag auch noch fälschlicherweise zu dem Gegenstandswert addiert (1,0 Gebühr dadruch 646,00 EUR statt 606,00 EUR), wodurch eine höhere Gebührenstufe erreicht wurde. Die Gebühren sind allerdings als Nebenforderung zu betrachten und wirken sich nicht streitwerterhöhend aus - selbst wenn man sich diesem nicht anzuschließen vermag bleibt man aber bei korrekter Anrechung unter einem Wert von 19.000,-. Daher sind auch die gerichtlichen Gebühren falsch, da sie nach einem zu hohen Gegenstandswert berechnet wurden.

Die Einigungsgebühr hätte nach Nr. 1003 VV RVG berechnet werden müssen womit ein Gebührenansatz von 1,0 anstatt 1,5 Nr. 1000 VV RVG gerechtfertigt ist.

Angesichts der Menge an Fehlern und des dadruch zu hohen Endbetrages (von ca. 1000,- EUR) würde ich mir an Ihrer Stelle überlegen ob nicht sogar Strafanzeige gestellt werden sollte. Zumindest sollten Sie dieses Glanzwerk aber der Rechtsanwaltskammer zuleiten. Wenn sich das ersparen wollen sollten Sie zumidnest dem Anwalt und seinem Büro ein RVG Grundlehrgang empfehlen.

-- Editiert von luDa am 05.11.2004 20:47:14

die einigungsgebühr ist von der summe her richtig - aber falsch geschrieben.

angefallen sind
1,0 über 6017,- Nr. 1003 VV 375,00 EUR
1,5 über 13147,- Nr. 1000 VV 849,00 EUR
jedoch maximal 1,5 über 19164,- Nr. 1000 VV
entsprechend 969,00 EUR.

Die Rechnung ist damit zwar komplett falsch geschrieben es fehlt die einzelberechnung und die kappung nach § 15 III RVG - aber rechnerisch bis auf die Anrechnung der Geschäftsgebühr richtig.

Es wäre ungemein nützlich und konstruktiv wenn man den Sachverhalt gleich vollständig schildert und nicht scheibchenweise einstellt.