Kosten eines Vergleichs.

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Kann das sein ?

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Hm, ich würde Gesamtkosten in Höhe von 9.216,78 € errechnen. Hast du bei deiner Eingabemaske die Vergleichsgebühr mit 1.0 berücksichtigt?



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"Viele, von denen man glaubt, sie seien gestorben, sind nur verheiratet. "

Guten Tag
Ich frage mich, warum Sie den Vergleich zustimmen sollten.Zahlen müssen Sie ja auch beim Urteil.Nur hat der Richter ein Problem mit einem Urteil, was ja Arbeit bedeutet. Wenn die Justiz überlastet, ist dies ganz sicher nicht Ihr Problem.Gibt es schon einen Beschluß?
Auch Ihre Anwältin wird sich freuen, auch sie bekommt mehr Geld wenn es zu einem Vergleich kommt.
Übrigens gibt es einen Verein gegen Rechtsmißbrauch
Verein gegen Rechtsmißbrauch

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Zahlen müssen Sie ja auch beim Urteil

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hallo,
also im Beschluss wird ein Wert von 85% angegeben.
ich schildere mal kurz den Fall.

Ich bin Inhaber einer Wirtschaftsdetektei in Belgien.
Die deutsche StA hat bei mir Ende 2006 eine Menge Ausrüstung beschlagnahmt.
Angeblich alles illegal.
War natürlich nichts illegal und ich wurde mit 20.000€ entschädigt.(Schadensersatz)
Während die Entschädigungsverhandlungen zwischen der Anwältin und der Generalstaatsanwaltschaft liefen hat die selbe StA wieder einen Gegenstand meiner Ausrüstung beschlagnahmen wollen.
es handelte sich um eine ALM 2002 Kamera.Das ist eine Videokamera die in einem Füller/Stift verborgen ist und ursprünglich eine Sendeanlage hatte.
Ich hatte die Kamera 2002 in DE erworben und 2004 würde Sie als verbotener gegenstand nach dem Telekomunikationsgesetz eingestuft.
Ich hatte allerdings kurz nach dem Kauf 2002 den sender ausgebaut weil er einfach Mist war.
Im zweiten Verfahren bin ich sofort zur StA gefahren und habe denen mitgeteilt das meine ALM 2002 legal ist, ich Sie gerade von denen selbst wieder ausgehändigt bekommen habe.
Ich habe meine Kamera sogar auf den Tisch gelegt.
Ich habe dann gesagt das ich davon ausgehe das wenn Sie die jetzt nicht beschlagnahmt dann das es als legal akzeptiert wird.
Die Antwort war nur ein "Sie sagen uns nicht wie wir zu arbeiten haben."
5 Monate später kamm ein Beschluß eines Amtsgerichts das ich die Kamera auszuhändigen habe bei der Kripo.
Kripo hat sich erst geweigert zu beschlagnahmen , da die ja die alte Geschichte kannten.
Die mussten das dann doch.
Dann hat das nochmal 4 Monate gedauert bis klar war das die Kamera Legal ist.
Da ich der einzigste war der eine solche Kamera auf dem Markt anbot habe ich zum beispiel jeden Kunden der sich die Kamera ausleihen wollte notiert und später als Verdienstausfall geltend gemacht.
Größere Aufträge habe ich normal abgeschlossen und dann dem Kunden offenbart das die Kamera die ein Teil des Auftrages war nicht verfügbar ist und gegen mich ein Strafverfahren läuft.
Kunde hat natürlich sofort den Auftrag storniert.
Ich habe den Betrieb einfach so weitergeführt als wenn die Kamera normal einsetzbar wäre.
Eine Ersatzbeschaffung war nicht möglich da alle anderen beschlagnahmt und in DE verboten sind.
Ende 2008 hatte ich die Möglichkeit über Verwandschaft (im Management)in Scandinavien einen gut dotierten Job zu bekommen.
Problem war nur das noch offene Strafverfahren.
Der Job wurde mir Monate lang freigehalten um das in DE zu regeln.
Ich wurde im dez.08 nochmal bei der Staatsanwaltschaft vorstellig und schilderte meine Situation und das ich bitte sofort eine Nachricht bräuchte wenn das Verfahren eingestellt wird, da der Job ab dem 07.01.09 neu besetzt wird.
Am 16.01.09 kamm dann die Einstellung und auf dem Briefumschlag konnte ich die Notiz lesen das schon im Dez.08 die EMA gemacht wurde.
Also wußte die StA schon im Dez.08 das das Verfahren eingestellt werden mußte.
Die Kamera wurde mir natürlich zerstört,und einfach mit einem normalen Brief zurückgeschickt.
Nun klage ich mich halt so durch die Landschaft.

Was mir nachteilig ausgelegt wird ist folgendes:
Am Anfang des zweiten Verfahrens habe ich völlig ungläubig über den wahnsinn zur StA gesagt das sie mir wohl ein Ferienhaus in Schweden bezahlen wollen.
Wenn Sie dieses Verfahren gegen mich aufrecht erhalten sollten obwohl Sie wüßten das meine Kamera legal ist wird das ein verdammt teurer Spaß.
Sie müssten aus dem ersten Verfahren wissen das eine Beschlagnahme meiner Betriebsmittel ein schwerer Eingriff in den Betrieb sei und das ich verpflichtet bin einem Kunden zu offenbaren das ein Strafverfahren gegen mich läuft.
(Auflage durch belgische Behörden)

Ist halt nicht einfach wenn mann seine Schnauze nicht halten kann, ich hätte aber auch nicht gedacht das die das Verfahren so durchziehen obwohl Sie wussten das meine Kamera legal ist.





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