Kostenfestsetzung - Habe ich Recht bekommen und bleibe nun auf den Kosten sitzen?

Hi,

NAchweisbare KOsten die Ihnen entstanden sind, werden bis zur Höhe der für Zeugen geltenden Kosten des ZSEG bzw. seit 01.07. des JVEG berücksichtigt.

Zu den von Ihnen angemeldeten Kosten:

Die Kosten der Bahnfahrt müssen Sie durch Vorlage des Beleges nachweisen, dann sollte die Berücksichtigung möglich sein.


Der gerichtskostenvorschuss wird, soweit verbraucht, festgesetzt

Eine Auslagenpauschale können nur Anwälte geltend machen, als Partei können Sie nur die tatsächlichen Auslagen, die einzeln aufzulisten sind, geltendmachen.

Arbeitszeit wird nicht erstattet, lediglich verdienstausfall für die Wahrnehmung von Gwerichtsterminen bis zum Höchstatz von 13 € je Stunde beim ZSEG bzw 17 € beim JVEG.
Ist Verdienstausfall tatsächlich nicht entstanden beträgt die Entschädigung 2 (ZSEG) bzw. 3 (JVEG) €.

Als Aufwandsentschädigung wird der in§ 4 Abs 5 . Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG Betrag gewährt.
Bei Abwesenheit bis zu 24 Std. sind dies 12 EUR (insgesamt, nicht je Std!).
Sofern Sie tatsächlich Kosten in der von Ihnen angegebenen Höhe hatten, müssen Sie diese einzeln durch Belege nachweisen.
Nach prüfung der Notwendigkeit diese Kosten erfolgt dann ggf. Berücksichtigung.

Gruß
Rpfl.