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Kostennote des Anwalts ok?

8. September 2010 Thema abonnieren
 Von 
callaghan
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 1x hilfreich)
Kostennote des Anwalts ok?

Nach jährlich tageweisen Versöhnungsversuchen in drei aufeinanderfolgenden Steuerjahren haben wir stets eine gem. Steuererklärung auf der Basis des Ehegattensplittings abgegeben und sie wurden auch vom Finanzamt anerkannt.
Es folgte in 2009 ein Steuerstrafermittlungsverfahren durch die Steuerfahndung wegen des Verdachts der Steuerverkürzung, da man die Versöhnungsversuche anzweifelte.
Wir haben uns einen Anwalt genommen, mit dem Ergebnis, dass nach ca. einem Jahr Ermittlung das gegen uns eingeleitete Verfahren nach § 170 Abs. 2 eingestellt wurde.
Obwohl unschuldig waren wir überrascht, dass wir die Kosten des Anwalts selbst tragen müssen, obwohl die Steuerfahndung mal so einfach ins Blaue hinein Verdacht erhoben hat und wir uns wehren mussten.
Noch überraschter waren wir von der Kostennote des Anwalts:

1. Grundgebühr § 14 Nr 4100 Euro 165,00

2. Terminsgebühr für Teilnahme an richterlicher Vernehmung § 14, Nr. 4102 Nr. 1 RVG Euro 200,00
(es war aber nie ein Richter im Spiel, sondern nur die Steuerfahndung ermittelte und führte ein Gespräch mit dem Anwalt)

3. Verfahrensgebühr für Ermittlungsverfahren § 14, Nr 4104 VV RVG
Euro 200,00

4. Mitwirkung an nicht nur vorläufiger Einstellung des Verfahrens
Verfahrensgebühr für ermittlungsverfahren Nr 4141 I 1, 4104 VV RVG
Euro 140,00

Hinzu kamen noch Pauschalen ( Fahrtkosten , Tel., Porto etc) für
Euro 61,00

Also insgesamt euro 766,00 + 145,54 Mwst = Euro 911,54

Ist diese Berechnung in Ordnung oder überzogen?
Wieso bleibt man darauf hängen,nur weil sich ein idiotischer Fahnder profilieren will?
Wir haben eine Rechtschutzversicherung. Tritt diese ggfls. nunmehr nach Einstellung des Verfahrens für die Kosten ein?
Kann man den Steuerfahnder privatrechtlich wegen Schadensersatz verklagen?


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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9542 Beiträge, 2329x hilfreich)

quote:
Ist diese Berechnung in Ordnung oder überzogen?


Die Rechnung entspricht den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und ist völlig in Ordnung.

quote:
Wieso bleibt man darauf hängen,nur weil sich ein idiotischer Fahnder profilieren will?


Sie haben einen Dienstleistungsvertrag mit einem Anwalt geschlossen und müssen denen genauso bezahlen wie sie ihren Friseur oder Ihren Handwerker zu Hause bezahlen.

Im Ermittlungsverfahren hat man nur dann Anspruch auf Entschädigung, wenn es eine Durchsuchung, eine Untersuchungshaft oder ähnliches gegeben hätte. Das war bei Ihnen aber offensichtlich nicht der Fall.

quote:
Wir haben eine Rechtschutzversicherung. Tritt diese ggfls. nunmehr nach Einstellung des Verfahrens für die Kosten ein?


Sofern Strafrecht überhaupt durch die Versicherung abgedeckt ist, so tritt diese grundsätzlich nur bei fahrlässigen Straftaten ein (Fahrlässige Körperverletzung etc.) Da es sich bei dem Ihnen vorgeworfenen Delikt aber wohl um ein Vorsatzdelikt handeln dürfte, wird keine Versicherung einspringen.

quote:
Kann man den Steuerfahnder privatrechtlich wegen Schadensersatz verklagen?


Natürlich nicht. Im Übrigen darf wohl angezweifelt werden, dass der Staatsanwalt irgendein persönliches Interesse an Ihnen hat, der hat nämlich im Zweifel noch mehr zu tun und ist froh, wenn er seine Akten von Tisch runter kriegt. Es gab einem Verdacht, und diesem Verdacht musste nachgegangen werden. Es sollte wohl jedem einleuchten, dass der Sachbearbeiter der Justiz nicht persönlich (!) haften muss, wenn sich herausstellt, dass ein Anfangsverdacht unbegründet war.



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"justice"

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
callaghan
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 1x hilfreich)

Danke für Ihre zwar tendenziell anwalts- und behördenfreundliche, aber sachliche Antwort auf meine Fragen.

Der Vergleich mit den Dienstleistungsverträgen bei Friseuren bzw Handwerkern hinkt insoweit, als ich mich um deren Dienste zwangslos bemühen kann.
Zudem hängt in der Regel beim Friseur eine Preis-Leistungstabelle aus und vom Handwerker erhalte ich einen überschlägigen Kostenvoranschlag.
Welcher Normalbürger weiss aber um sämtliche Kostennoten , die sich aus dem RVG ergeben?
Ich kann nur konstatieren, es gab zwei Gespräche zum vergleichweise banalen Vorwurfspunkt Versöhnungsversuch während Trennung mit dem Anwalt in dessen Kanzlei und ein Gespräch des Anwalts mit der Steuerfahndung, was mir letztlich eine Kostennote von über Euro 900,00 bescherte.

Anders sieht es auch aus, wenn eine Steuerfahndung ungerechtfertigterweise Vorwürfe erhebt, die ich verfahrenstechnisch wegen der Komplexität des Steuerrechts nur mit Hilfe eines Anwalts ausräumen kann.
Somit bin ich erstens gezwungen anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch zu nehmen; zweitens erwarte ich aber auch, wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen, dass mir der hierdurch entstandene Schaden ersetzt wird.

Es hat im übrigen neben dem finanziellen Schaden auch kompromittierende Besuche der Fahndung bei meinem und dem Arbeitgeber meiner Ehefrau gegeben.
Muss man solcherlei Willkür einfach hinnehmen?

Ich denke , es ist doch höchstens fahrlässig, wenn ich Versöhnungsversuche, die tatsächlich stattgefunden habe, dem Finanzamt angebe, die sich im Nachhinein aber nicht über den rechtlich vorgeschriebenen Zeitraum von mehreren Wochen erstreckt haben.
Jedenfalls wurde drei Jahre nicht geprüft , wie lange die Versöhnungsversuche dauerten; es reichte die formlose Erklärung gegenüber dem Finanzamt das ein Versuch stattgefunden hat.
Wir selbst haben einen Tag im Jahr auch immer als ausreichend angesehen, bis wir dann über die tatsächlichen Zeiträume und die Ausgestaltung des Zusammenlebens anhand neuer richterlicher Entscheidungen informiert wurden.
Also höchstens fahrlässiges Verhalten und kein Vorsatz , sonst hätte es auch nicht zur Einstellung des Verfahrens geführt und die früheren Bescheide wären aufgehoben worden.

Im letzten absatz sprechen sie vo einem Staatsanwalt.
Ein Staatsanwalt war nie involviert, sondern es blieb alles auf der Ebene der Ermittlung dirch die Steuerfahndung.
Und hier denke ich , sind auch der Willkür in den Methoden der Steuerfandung Grenzen gesetzt.

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""

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9542 Beiträge, 2329x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Danke für Ihre zwar tendenziell anwalts- und behördenfreundliche, aber sachliche Antwort auf meine Fragen. <hr size=1 noshade>


Bitte sehr. ;-) es mag ja sein, dass meine flapsigen Formulierungen "tendentiell" klingen, sie sind aber ausschließlich juristisch begründet.

quote:<hr size=1 noshade>Der Vergleich mit den Dienstleistungsverträgen bei Friseuren bzw Handwerkern hinkt insoweit, als ich mich um deren Dienste zwangslos bemühen kann. <hr size=1 noshade>


Auch wenn Sie einen Anwalt für nötig empfunden haben, so war es doch Ihre freiwillige Entscheidung und keine rechtliche Notwendigkeit. Wäre ein Anwalt rechtlich notwendig gewesen (z.B. beim Vorwurf eines schweren Verbrechens), dann wäre Ihnen ein Pflichtverteidiger bestellt worden. Sie hätten auch warten können, ob überhaupt eine Anklage erhoben wird oder nicht. Hätten Sie erst dann einen Anwalt eingeschaltet, dann hätte im Falle des Freispruchs der Staat die Anwaltskosten getragen. Das gilt aber nicht im Stadium des Ermittlungsverfahrens. Im bloßen Ermittlungsverfahren muss man selbst die Kosten tragen.

quote:<hr size=1 noshade>Zudem hängt in der Regel beim Friseur eine Preis-Leistungstabelle aus und vom Handwerker erhalte ich einen überschlägigen Kostenvoranschlag.
Welcher Normalbürger weiss aber um sämtliche Kostennoten , die sich aus dem RVG ergeben? <hr size=1 noshade>


Sie erhalten vom Handwerker nur dann einen Kostenvoranschlag, wenn Sie ihn darum bitten. Das gleiche können Sie auch von Ihrem Anwalt verlangen. Es ist durchaus gang und gebe, dass man den Anwalt erstmal nach den Kosten fragt.

quote:<hr size=1 noshade>Ich kann nur konstatieren, es gab zwei Gespräche zum vergleichweise banalen Vorwurfspunkt Versöhnungsversuch während Trennung mit dem Anwalt in dessen Kanzlei und ein Gespräch des Anwalts mit der Steuerfahndung, was mir letztlich eine Kostennote von über Euro 900,00 bescherte. <hr size=1 noshade>


Ja, ich kann Ihre Argumente verstehen. Aber Anwälte werden nicht danach bezahlt, ob sie viel oder wenig arbeiten, sondern eben nach festen Sätzen. Hätte der Anwalt 30 Besprechungstermine gemacht und 100 Schreiben aufgesetzt, wäre die Rechnung die gleiche gewesen. Allerdings vermute ich dann, dass der Anwalt nicht auf Basis des rechtsanwaltvergütungsgesetzes gearbeitet hätte, sondern eine extra Honorarvereinbarung verlangt hätte.

quote:<hr size=1 noshade>Anders sieht es auch aus, wenn eine Steuerfahndung ungerechtfertigterweise Vorwürfe erhebt, die ich verfahrenstechnisch wegen der Komplexität des Steuerrechts nur mit Hilfe eines Anwalts ausräumen kann.
Somit bin ich erstens gezwungen anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch zu nehmen; zweitens erwarte ich aber auch, wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen, dass mir der hierdurch entstandene Schaden ersetzt wird. <hr size=1 noshade>


Wie schon gesagt: Rechtlich war der Anwalt nicht notwendig. Ein freiwillig engagierter Anwalt wird nur dann vom Staat bezahlt, wenn es zu einer Anklage kommt. Das kann man gut oder schlecht finden, es ist aber nunmal so.

quote:<hr size=1 noshade>Es hat im übrigen neben dem finanziellen Schaden auch kompromittierende Besuche der Fahndung bei meinem und dem Arbeitgeber meiner Ehefrau gegeben.
Muss man solcherlei Willkür einfach hinnehmen? <hr size=1 noshade>


Auch hier kann ich Ihre Argumente verstehen. Nur müssen Sie sich umgekehrt in die Situation der Justiz hereindenken. Die Justiz erfährt von einer möglichen (!) Straftat (sei es durch eine Anzeige oder durch sonstige eigene Erkenntnisse). Dann ist die Justiz verpflichtet (!) den Vorgang in der Sache zu prüfen, rechtlich zu bewerten und am Ende eine Entscheidung zu treffen. Um den Sachverhalt zu prüfen, hat die Justiz mehrere Möglichkeiten, wie zum Beispiel Vernehmungen von Zeugen, Duchsuchungen, Sammeln von sonstigen Informationen etc..

Was darf man denn unter einem "Besuch der Fahnder" verstehen? War es eine Duchsuchung? Dann hätten sie in der Tat Anspruch auf Schadensersatz. Oder war es nur eine Zeugenvernehmung?

Willkür war es aber bestimmt nicht. Denn der Fahnder ermittelt ja nicht aus Jux und Laune gegen Sie, sondern weil er prüfen muss, ob an dem ersten Verdacht was dran ist oder nicht.

quote:<hr size=1 noshade>Ich denke , es ist doch höchstens fahrlässig, wenn ich Versöhnungsversuche, die tatsächlich stattgefunden habe, dem Finanzamt angebe, die sich im Nachhinein aber nicht über den rechtlich vorgeschriebenen Zeitraum von mehreren Wochen erstreckt haben.
Jedenfalls wurde drei Jahre nicht geprüft , wie lange die Versöhnungsversuche dauerten; es reichte die formlose Erklärung gegenüber dem Finanzamt das ein Versuch stattgefunden hat.
Wir selbst haben einen Tag im Jahr auch immer als ausreichend angesehen, bis wir dann über die tatsächlichen Zeiträume und die Ausgestaltung des Zusammenlebens anhand neuer richterlicher Entscheidungen informiert wurden.
Also höchstens fahrlässiges Verhalten und kein Vorsatz , sonst hätte es auch nicht zur Einstellung des Verfahrens geführt und die früheren Bescheide wären aufgehoben worden. <hr size=1 noshade>


Zu dem Einzelfall lässt sich ohne Aktenkenntnis nichts sagen. Aber offensichtlich hat sich ja alles geklärt, denn schließlich hat man Ihnen ja geglaubt und das Verfahren wurde tatsächlich eingestellt.

quote:<hr size=1 noshade>Im letzten absatz sprechen sie vo einem Staatsanwalt.
Ein Staatsanwalt war nie involviert, sondern es blieb alles auf der Ebene der Ermittlung dirch die Steuerfahndung. <hr size=1 noshade>


Ja, normalerweise entscheidet alleine die Staatsanwaltschaft, was aus einem Strafverfahren wird. Eine Ausnahme gibt es aber im Steuerrecht. Gemäß § 399 AO hat die Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren die selbem Rechte wie ein Staatsanwalt, jedenfalls so lange keine Anklage erhoben werden soll. Das ändert aber im Grunde nichts an der Art der Sachbearbeitung.






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"justice"

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest-12319.10.2010 11:48:47
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 8x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105964 Beiträge, 37842x hilfreich)

Die Kostennote ist nach meiner Meinung nicht zu beanstanden.



quote:
Wieso bleibt man darauf hängen,nur weil sich ein idiotischer Fahnder profilieren will?


quote:
Der Vergleich mit den Dienstleistungsverträgen bei Friseuren bzw Handwerkern hinkt insoweit, als ich mich um deren Dienste zwangslos bemühen kann.

Auch der Anwalt war eine freiwillige Angelegenheit.
Alternativ hätte man sich in die Literatur einlesen und sich selbst verteidigen können. So wie man sich auch das frisieren und werkeln selbst beibringen kann ...



quote:
Wir haben eine Rechtschutzversicherung. Tritt diese ggfls. nunmehr nach Einstellung des Verfahrens für die Kosten ein?

Ein wenig spät nach dem Verfahren an die Versicherung zu denken...
In der Regel müssen die Versicherungen vorher gefragt werden und erteilen dann eine Deckungszusage.
Schaut mal was in eurem Vertrag diesbezüglich steht ...



quote:
Kann man den Steuerfahnder privatrechtlich wegen Schadensersatz verklagen?

Nein, denn er war gesetzlich dazu verpflichtet den Hinweisen der Steuerstraftat nachzugehen.
Wenn überhaupt könnten man nur die Behörde verklagen, nicht jedoch den Privatmann.



quote:
Wie bei Steuerbescheiden auch, sind Kostennoten zu einem hohen Anteil falsch

Gibt es für die Behauptung auch irgendwelche aussagekräftige Belege???



quote:
Da ein RA grundsätzlich mit der Kostennote sein eigenes Einkommen "festsetzt", ist hier durchaus ein Anhaltspunkt für eine "objektive" Überprüfung angezeigt.

Das machen nicht nur Rechtsanwälte so. Das macht jedes Unternehmen so.
Nur das im Gegensatz zu der freien Wirtschaft die anwaltliche Kostennote gesetzlich festgelegt ist, somit also die Gefahr des 'abzockens' wesentlich geringer ist.




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Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

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