Nur bei PKH=weitere Tätigkeit, Anwalt hält sich nicht daran und schickt dann hohe RN

Danke für Ihre Ausführliche Antwort.

zu 1 u. 2
Die strittige Anwaltsrechnung enthält folgende Posten:
Verfahrens- u.
Terminsgebühr,
Geschäftsreise, Benutzung des eigenen KFZ
Tage- u. Abwesenheitsgeld
alles Posten für Leistungen des Verhandlungstages.

Die Aufwendungen für die Anzeige der Verteidigung u. die Einreichung des PKH Antrages sind nicht strittig
(Was im übrigen 2 kurze Standarttexte sind, die nicht großartig Kosten auslösten, das Ausfüllen und Belegen der PKH erledigte Hr. Mustermann ohnehin selbst).

Außerdem wurde sofort als erstes im Beratungsgespräch gesagt:
Im Zweifel keine weitere Tätigkeit.

Ich kenne die Rechtslage aus meiner Branche (KFZ), wenn ein Kunde mit einem Defekt kommt, bei dem nicht klar ist, ob diese unter Garantie fällt, der Kunde aber ausdrücklich sagt:
Reparatur nur, wenn es ein Garantiefall ist.
Die Werkstatt jedoch trotzdem repariert und es dann kein Garantiefall ist, kann diese keine Zahlung verlangen.
Sie kann auch kein Pfandrecht am KFZ ausüben, lediglich Anspruch auf die Teile hat die Werkstatt (Aufgrund des Ausbauaufwandes wird diese aber meist keinen Gebrauch davon machen).


zu 3.
Der Richter meinte nicht, dass es der Mandant hat soweit kommen lassen.
Bei den 5000 EUR handelte es sich um eine Schadensersatzforderung aus einem Vertrag.
Herrn Mustermann UND dessen Anwalt erschien das entstehen der kompletten Forderung ungerechtfertig, da die Kündigung des Vertrages unwirksam erschien.
Die Äußerung des Richters bezog sich darauf, dass die Beklagte Seite die in seinen Augen einfache Rechtslage so dermaßen falsch einschätzte (Herr Mustermann suchte sich gerade deswegen Rechtsrat, um eine Einschätzung der Rechtslage zu bekommen).
Beim Prozesskostenantrag schrieb der RA unter anderem als Begründung:

Die Beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinreichend Aussicht auf Erfolg u. ist auch nicht mutwillig.

zu der Frage: Wie wollte er denn die 5000 EUR bezahlen?
Antwort:
Bei so einer Gerichtsverhandlung geht es ausschließlich darum, festzustellen ob eine Forderung zu Recht besteht, nicht um die tatsächliche Zahlung
Besteht die Forderung zu Recht erhält man einen rechtskräftig vollstreckbaren Titel
(über den Sinn oder Unsinn einen rechtskräftigen Titel gegen eine Person oder Kapitalgesellschaft zu erstreiten von der man weiss, dass diese zahlungsunfähig ist, läßt sich bekanntlich streiten).
Manche Unternehmen sind auch gegen Zahlungsausfälle versichert, Voraussetzung für eine Auszahlung ist jedoch so ein Titel.

Wie und ob so eine Forderung später bezahlt werden kann, ist wieder eine ganz andere Frage
(zB. Insolvenz, Vergleich).

Auch wenn ich den Fall etwas ausführlicher geschildert habe, ist die Kernfrage eigentlich nur diese:

Wenn man so eindeutig sagt, was der Auftrag ist (weitere Tätigkeit nach Beratungsgespräch nur wenn PKH bewilligt wird und im Zweifel keine weitere Tätigkeit).
Kann sich ein Anwalt dann so dermaßen darüber hinwegsetzten?

Hr. Mustermann hat ja auch mitgeteilt, dass er im Zweifel lieber den Rechtsstreit verliert,
nur um nicht noch weitere Kosten bei jemand anderes auszulösen.
Der Anwalt hätte jederzeit aufhören können, er sollte nicht umsonst arbeiten.

In den og. Beispiel ging ich davon aus, dass der Defekt wie dies oft der Fall ist ein offensichtlicher ist (zB. ausgeschlagenes Stabilisatorenlager was eigentlich erheblich länger als ein Jahr halten sollte, oder ein Kupplungsteil das schon nach 15.000 km kaputt ist).

In Ihrem Beispiel in dem 6 Stunden Suche notwendig sind, ist diese Zeit natürlich in jedem Fall zu vergüten.
Grund:
Bei Auftragsvergabe war noch überhaupt nicht ersichtlich, um welches Teil es sich handelt, denn nicht jeder Fall ist ein Garantiefall (zB. Schäden durch Überbeanspruchung, falsche Bedienung, normaler Verschleiß, die Möglichkeiten sind hier zahlreich).

Ist es dann ein Garantiefall, werden in der Regel diese 6 Stunden vom Hersteller übernommen.

Um jedoch Probleme zu vermeiden, ist es immer besser dem Kunden zu sagen, dass hier auf seine Kosten eine längere Suche nötig ist (einen groben Zeitrahmen kann man, wenn man vom Fach ist fast immer nennen) und gleichzeitig den Stundensatz angibt.
Dann kann der Kunde entscheiden.

Man könnte die von Ihnen genannten 6 Stunden mit dem bezahlten Beratungsgespräch vergleichen, bei der ein RA die Möglichkeit hat, die Sachlage zu mindest grob zu prüfen.

Ich denke mal warum wie auch hier, in diesem Teil des Forums ersichtlich, immer wieder Leute unzufrieden sind, liegt schlicht und einfach an folgendem Beispiel:

A geht zum Anwalt mit einer Forderungssache, alles eindeutig der Gegner zahlt eine berechtigte Forderung nicht.
Anwalt erklärt, was auch rechtlich völlig richtig ist:
Gegner ist in Verzug und muss alle weiteren Kosten tragen (sollte korrekt eigentlich müßte heißen
Der in rechtlichen Sachen unwissende A denkt, alles super und erteilt das Mandat.
Anwalt beantragt Mahnbescheid, dem wird widersprochen, Anwalt reicht Klage ein (A denkt Gerichtskostenvorschuss bekomme ja eh wieder),
A gewinnt den Prozess, Gegner zahlt immer noch nicht, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden eingeleitet. Das Ende vom Lied der Gegner hat Eidesstattliche Versicherung abgelegt.

Anwalt teilt A mit, dass zwar ein Anspruch über 30 Jahre besteht, der Anspruch aber momentan nicht beizutreiben ist
(Das es nur 30 Jahre geht, wenn der Gegner keine Insolvenz mit anschließender RSB eröffnet, wird auch oft verschwiegen).
Anwalt erlaubt sich seine Liquidation zu überreichen und bittet um Überweisung, innerhalb von 2 Wochen.

Riesiger Kritikpunkt ist, dass viele Anwälte dieses häufige Szenario einfach verschweigen und das löst oft den Unmut aus.
Viele dieser Rechnungsstreitigkeiten sind hausgemacht und könnten bei richtiger Aufklärung
vermieden werden.
Allerdings verstehe ich auch gerade die wirtschaftlichen Nöte mancher Kanzleien und das Sie durch diese Art Aufklärung das Zustandekommen des Mandats nicht riskieren möchten.


Um noch mal auf meine Kernfrage zu kommen:

Hätte der RA bei oben dargestellter Sachlage Aussicht auf Erfolg, wenn er die Rechnung einklagen möchte?
Bei Amtsgericht kann sich Hr. Mustermann wieder selbst vertreten.

Der potentielle Mandant hat es ja eben NICHT zweideutig gesagt.

Erklärung vom Anwalt:
Das Beratungsgespräch wird bei Leuten wie Ihnen von der Staatskasse bezahlt, da hier nur die Einkommensverhältnisse zählen
(jeder hat das Recht auf eine Erstberatung).
So wie es der Anwalt erklärt hat, war das Beratungsgespräch somit praktisch bezahlt.

In diesem bezahlten Beratungsgespräch sagte M. das Anwalt nur weiterarbeiten soll, wenn PKH bewilligt wird. Es bezog sich also eindeutig auf das was nach dem Beratungsgespräch kommt (es wurde dem Anwalt schon ausführlich erklärt, im Gespräch läßt sich das viel besser erklären, als jetzt hier schriftlich im Forum).

Meiner Meinung nach hätte der Anwalt im Beratungsgespräch sagen müssen:

So wie Sie sich das vorstellen geht es nicht.
Um PKH zu beantragen muss ich die komplette Klageschrift fertigen und das löst schon Kosten aus, ob PKH dann bewilligt wird ist nicht sicher.

Mustermann hätte dann sagen können ich kann Ihre Rechnung im Zweifel nicht bezahlen und ich möchte nicht noch Schulden bei Ihnen machen, wir brechen hier ab.

Dann wäre das Beratungsgespräch bezahlt gewesen und es gäbe nicht noch einen Gläubiger (oder es muss in der nächsten Klage festgestellt werden, ob der RA nun ein Gläubiger ist).

Das die Notfrist nicht versäumt werden darf u. dass Anträge von Nichtanwälten vorm Landgericht unwirksam sind wusste Mustermann.
Er wollte es ja gerade so:
Entweder Verteidigung mit PKH oder wenn keine PKH=Versäumnisurteil

So wie ich es sich jetzt darstellt, liegt hier nun doch eine Falschberatung vor.
Grund: Als Mustermann mit diesem Auftrag kam, hätte der Anwalt beraten müssen, dass es so wie es sich M. vorstellt nicht geht, alleine schon wg. der Klageschrift für die PKH.

Oder spricht gegen die These der Faschberatung etwas?

Um es noch einmal klarzustellen, M will den RA nicht mit findigen Konstruktionen um seine Vergütung bringen.
Er will einfach nur, dass es so gemacht wird, wie es Mustermann vorher wollte und auch deutlich gesagt hat.

Um es noch mal mit der KFZ-Branche zu vergleichen.
Man kann auch nicht wenn ausdrücklich ein Kupplungstausch in Auftrag gegeben wurde, gleich noch die Bremsen mitmachen, dann würde man auch arge Probleme mit den Kunden bekommen.

Und Anwälte müssen normalerweise öfters schwierigste Sachverhalte verstehen, da glaube ich kaum, dass es möglich ist das ein RA so einen einfachen Wunsch wie Ihn Mustermann äußerte nicht versteht.




-- Editiert von tom2143 am 02.02.2007 00:31:12

-- Editiert von tom2143 am 02.02.2007 00:39:25

Danke für alle Antworten, ich denke man wird sich mit dem Anwalt einigen und eine Lösung finden, die beiden Seiten gerecht wird.