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PHK Kostenfestsetzung nach gewonnenem Prozess

19. August 2022 Thema abonnieren
 Von 
malutka78
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
PHK Kostenfestsetzung nach gewonnenem Prozess

Hallo zusammen,

habe folgende Frage: Ich damals arbeitslos, habe einen PKH Antrag gestellt und ratenlos bewilligt bekommen. Ich habe vorm Amtsgericht gewonnen, die Gegenseite hat eine Berufung eigelegt und bei der Anhörung auf Anraten des Richters zurückgenommen, weil aussichtslos.

Mein Anwalt hat nur die Forderung aus dem Urteil geltend gemacht. Nun, ein Jahr danach, sollte ich meine Einkommensverhältnisse offenlegen. Diese haben sich positiv geändert.

Mein Anwalt hat wohl keinen Kostenfestsetzungsantrag gestellt und meldet sich nicht mehr. Wie kann ich nun den Antrag stellen und die Kosten bei der Gegenseite geltend machen, ohne dass ich weiß, wie hoch die Gerichtsgebühren und die Gebühren für meinen Anwalt waren? Abwarten bis die PKH nach der Offenlegung aufgehoben wird und den Kostenfestsetzungsantrag zu stellen? Geht es überhaupt, wenn mein Anwalt die Gebühren bei der Staatskasse geltend gemacht hat?

Ich bin ratlos. Vielen Dank im Voraus!

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1513 Beiträge, 942x hilfreich)

Bislang hast du ja och nichts gezahlt, da kann nichts gegen den Gegner festgesetzt werden. Wenn der Gegner alle Kostentragen musste, wird das Gericht die Gerichtskosten gleich von ihm gefordert haben. Wenn die auch gezahlt wurden, kommt da nichts mehr auf dich zu. Ähnliches gilt auch für die aus der Staatskasse gezahlten Anwaltskosten.
Ich würde erstmal versuchen bei Gericht in Erfahrung zu bringen, warum jetzt deine finanziellen Verhältnisse überprüft werden sollen. Wenn alles korrekt gelaufen ist ud der Gegner gezahlt hat, dürften da eigentlich keine Kosten mhr offen stehen.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35350 Beiträge, 13323x hilfreich)

Volle Zustimmung, salkavalka. Es kann natürlich sein, dass die Gegenseite die Kosten nicht getragen hat, und dann haftet auch der erfolgreiche Kläger als Zweitschuldner.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
malutka78
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von salkavalka):
Bislang hast du ja och nichts gezahlt, da kann nichts gegen den Gegner festgesetzt werden. Wenn der Gegner alle Kostentragen musste, wird das Gericht die Gerichtskosten gleich von ihm gefordert haben. Wenn die auch gezahlt wurden, kommt da nichts mehr auf dich zu. Ähnliches gilt auch für die aus der Staatskasse gezahlten Anwaltskosten.
Ich würde erstmal versuchen bei Gericht in Erfahrung zu bringen, warum jetzt deine finanziellen Verhältnisse überprüft werden sollen. Wenn alles korrekt gelaufen ist ud der Gegner gezahlt hat, dürften da eigentlich keine Kosten mhr offen stehen.


Eben nicht. Nach der Gewährung der PKH werden auch beim gewonnenen Prozess die Gerichtskosten sowie das Honorar des beigeordneten Anwalts von der Staatskasse bezahlt. Das Gericht prüft noch 4 Jahre danach in regelmäßigen Abständen meine Einkommensverhältnisse und kann diese Kosten von mir verlangen bzw. bei einem ausreichenden Einkommen die PKH sogar ganz aufheben. Dann muss ich diesen Betrag entweder in voller Höhe oder in Raten bezahlen.

Die Frage ist, wie stelle ich einen Antrag bzw. wie erwirke ich einen vollstreckbaren Titel, damit ich diese Kosten (die der Staatskasse entstanden sind und die von mir demnächst verlangt werden) bei der Gegenseite geltend machen kann? Normalerweise macht es der beigeordnete Anwalt direkt nach dem Prozess, in dem er die eigenen Kosten auflistet und einen Antrag auf die Festsetzung der Gerichtskosten stellt, mit diesem besteht aber kein Kontakt mehr und er hat es wie schon geschrieben mit Sicherheit nicht getan, d.h. ich kenne nicht den genauen Betrag.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1513 Beiträge, 942x hilfreich)

Das ist so nicht richtig.
Bist du Kläger mit PKH und der Gegner wurde voll in die Kosten verurteilt, zieht das Gericht die Gerichtskosten vom Gegner ein. Dein Awalt kann da gar nichts gegen den Gegner festsetzen lassen, da du nichts gezahlt hast. Nur wenn der Gegner nicht zahlen kann, haftest du als Zweitschuldner.
Bist du Beklagter und der Gegner wurde voll in die Kosten verurteilt, haftest du für die Gerichtsgebühren auch dann nicht.
Die Staatskasse zahlt bei PKH deinen Anwalt, zieht aber auch die Anwaltskosten vom Gegner ein, wenn dieser voll in die Kosten verurteilt ist. Nur wenn der nicht zahlen kann, haftest du, wenn die PKH- Bewilligung das hergibt.
Anscheinend steht aber noch was offen. Derzeit kann du nichts gegen den Gegner festsetzen lassen, da du noch keine Kosten hattest.
Wenn der Gegner deine Forderung bezahlen konnte, ist ja erstmal nicht so richtig nachvollziehbar, warum das Gericht nichts vom Gegner einziehen konnte.
So ohne weiteres darf das Gericht dich als Zweitschuldner nicht in Anspruch nehmen. Es muss zunächst versuchen, das Geld vom Gegner zu bekommen, auch mit Zwangsvollstreckung.
Darum würde ich versuchen rauszukriegen, auf welcher Basis du in Anspruch genommen werden sollst.
Ansonstenn wird dir nichts übrig bleiben, als deine Einkommensverhältnisse offen zu legen, die Entscheidung abzuwarten, zahlen und dann gegen den Gegner festsetzten zu lassen.
Dann hast du auch die Beträge.

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