PKH / 4 Jahre nach Scheidung neue Heirat / 16 Tage zu früh relevant?

27. April 2019 Thema abonnieren
 Von 
Dopavin
Status:
Praktikant
(507 Beiträge, 120x hilfreich)
PKH / 4 Jahre nach Scheidung neue Heirat / 16 Tage zu früh relevant?

Hallo zusammen,

mich beschäftigt gerade folgende Frage, zu der ich im Internet so explizit keine Antwort finde.

Fall:
PKH bewilligt im Jahr 2014
Scheidung rechtskräftig am 25.08.2015
Die Ehefrau beantragte seinerzeit PKH, die ohne Ratenzahlung bewilligt wurde
Es folgten 2016 und 2018 zwei Anforderungen, die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse mitzuteilen. In beiden Fällen wurde bestätigt, dass bis dahin keine Rückzahlung gefordert wird.
Bei einer Rückfrage 2018 teilte das Amtsgericht telefonisch mit, dass die Akte "ja nun sowieso im Keller gelandet sei", da die Frist für die Rückzahlung nun abgelaufen sei.

Meines Wissens nach beginnt die Frist jedoch mit dem rechtskräftigen Urteil und nicht mit der Bewilligung der PKH. Daher kann das Amtsgericht die Akte sicherlich wieder "hochholen".

Nun wird diese Frau am 09.08.2019 erneut heiraten. Streng genommen liegt sie damit noch innerhalb der vier Jahre.

Muss sie dem Amtsgericht nun nicht eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse mitteilen? Schließlich hat die Frau ein größeres Einkommen (Familienunterhalt) durch das Einkommen des neuen Ehemannes.

Interessant finde ich dazu noch die Fragen:
Wenn das Amtsgericht vor der Heirat anfragt, antwortet die Frau wahrheitsgemäß, dass sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verändert haben?
Darf das Amtsgericht nach Ablauf der vier Jahre noch nachfragen für den Zeitraum innerhalb der vier Jahre?
Kann sich durch einen Ehe-Vertrag der neue Ehemann von zukünftigen Unterhaltsansprüchen gegenüber seiner Frau lösen?

Was denn, so teuer?

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