PKH Eltern für das Kind?

1. August 2016 Thema abonnieren
 Von 
R.Hankel
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
PKH Eltern für das Kind?

Hallo zusammen, Tochter im Ferienlager Bein gebrochen. Eltern getrennt Lebend seid x Jahren, Mutter verklagt Veranstalter auf Schmerzensgeld und ggfs. Rente für das Kind und im Namen (in folge von ungünstigen Heilungsprozess). Hat dafür PKH beantragt und ist wohl auch bis dato genehmigt worden das ganze ging wohl vor Gericht und durch mehrere Instanzen, und läuft immer noch....Kindesvater bekommt auf einmal Brief zur Prüfung der Finanzen zur PKH. Hätte da nicht vorher eine Information erfolgen müssen, ggfs. durchschriften vom Schriftverkehr Urteil falls vorhanden etc. oder ist der Vater nur Zahlendes Mitglied ohne Rechte? - Eltern beide Sorge berechtigt. Info der Mutter an Vater, vor ca.5 Jahren das sie ein verfahren anstrebt, keine weiteren Informationen.
fehlende Informationen können gerne erfragt werden, bedanke mich im Vorfeld schon mal für Antworten, die den Fall weiterbringen könnten. gruß Rainer

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38823 Beiträge, 14062x hilfreich)

Offensichtlich hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Das PKH-Verfahren ist ein sehr formalisiertes Verfahren, das hat mit dem eigentlichen Verfahren in der Regel wenig zu tun. Da werden nur zwei Sachen geprüft: besteht wenigstens eine vage Aussicht auf Erfolg und ist der Kläger/die Klägerin bedürftig. Bedürftig ist der Kläger/die Klägerin nicht, wenn jemand anderes das Verfahren finanzieren muss und kann. So ein Verfahren kann Sonderbedarf für das Kind sein.

wirdwerden

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#2
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1603 Beiträge, 976x hilfreich)

Kommt drauf an. Wird im Namen des Kindes geklagt, ist das Kind der Kläger. Soweit es um die finanziellen Voraussetzungen der PKH geht, sind dann die finanziellen Verhältnisse des Kindes maßgeblich.
Kinder haben häufig ja nicht allzuviel eigenes Geld, so dass PKH, gemessen an den finanziellen Verhältnissen des Kindes, meistens gewährt werden müsste, auch wenn die Eltern Millionäre sind.
Minderjährige Kinder haben bei Rechtsstreitigkeiten (ob immer oder nur in persönlichen Angelegenheiten weiß ich jetzt spontan nicht) aber auch gegenüber ihren Eltern einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, wenn diese leistungsfähig sind.
geht es jetzt um die Erstbewilligung von PKH (in jeder Rechtsmittelinstanz wird neu über die PKH in dieser Instanz entschieden), kann es sein, dass jetzt geprüft wird, ob Du zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses in der Lage bist (auch ratenweise).
Gibst Du dein Einkommen an und es stellt sich heraus, dass du zahlen kannst, hat das keine direkten Folgen für dich. Für deine Tochter wird es bedeuten, dass ihr PKH nicht oder nur mit Ratenzahlungen gewährt wird. Indirekt kann es bedeuten, dass Du (durch das Kind) dann auch zur Zahlung dieses Vorschusses verklagt wirst.
Wurde PKH (auch für diese Instanz) bereits gewährt und es geht um die nachträgliche Überprüfung der finanziellen Verhältnisse (§ 120 Abs. 4 ZPO oder 120a ZPO ) würde ich bei dem Gericht mal schriftlich nachfragen, auf welcher Rechtsgrundlage gefragt wird.
Die Frage, ob die Eltern verpflichtet sind, einen Prozesskostenvorschuss zu zahlen, stellt sich bei der erstmaligen Bewilligung für die Instanz.
Wurde einmal bewilligt, spielen die finanziellen Verhältnisse der Eltern keine Rolle mehr.
Wieweit ein Kind bei einem Rechtsstreit nur von einem Elternteil vertreten werden kann (das Gericht hat ja anscheinend die Vertretung durch die Mutter als ausreichend angesehen), entzieht sich meiner Kenntnis.
Wenn ich dann daran denke, dass ich nicht einmal ein nicht überziehbares Taschengeldkonto ohne Zustimmung des Vaters (der nichts dagegen hat) für meinen siebzehnjährigen Sohn einrichten konnte, verstehe ich die Welt so ganz nicht mehr.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
R.Hankel
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

nur als kurze wenn auch verspätete Rückmeldung, es ist ursprünglich davon ausgegangen worden das die mutter allein erziehend und alleiniges Sorgerecht hat. Es hat auch erst mal keiner hinterfragt. erst jetzt bei der Zahlungsanforderung wurde erwähnt das es einen Vater mit Sorgerecht gibt. ohne meine Zustimmung hätte also der Prozess vor ab nicht stattfinden dürfen bzw. de zweite auch nicht angestrebt. ansonsten ist die Ausführung von "salkavalka" genau passend. da es nunmal meine Tochter geht, hab ich nach Zusendung der unterlagen durch den Anwalt meine Zustimmung erteilt. rechtens von der Mutter war es nicht......herzlichen dank

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