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Verfahrenskosten wann ?

29.9.2019 Thema abonnieren
 Von 
siniya
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Verfahrenskosten wann ?

Hallo und zwar hätte ich mal ne frage da nun bereits einige zeit vergangen ist.

Gegen mich wurde ermittelt und naja nun ist alles darauf hinausgelaufen das ich eine 800€ Spende gezahlt habedamit das verfahren eingestellt wurde. Am Telefon meinte damals der RA zu mir ich sollte das annehmen da sonstwenn es zu Gericht kommt es sehr teuer werden würde. Dieser meinte noch ich hätte auch die Kosten des Verfahrens zu tragen.

So Geld wurde überwiesen hab auch einen Bescheid bekommen das, das Verfahren eingestellt wurde, aber es stand nichts drarin von den Verfahrenskosten nun die frage wie lange dauert sowas bis man da bescheid bekommt ?

-- Editiert von siniya am 29.09.2019 16:16

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(26449 Beiträge, 14523x hilfreich)

Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last. § 467(1) StPO.

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#2
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(26449 Beiträge, 14523x hilfreich)

Kleine Ergänzung, damit keine falsche Hoffnung aufkommt: Hier besteht kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten, weil Absatz 5 des erwähnten § das ausschließt. Aber Verfahrenskosten werden halt auch keine erhoben.

-- Editiert von muemmel am 29.09.2019 17:09

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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