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Verhandlungsunfähigkeit

10.2.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Gericht Klage
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(601 Beiträge, 158x hilfreich)
Verhandlungsunfähigkeit

Liebe Forumsmitglieder,

in einer Klage des Versicherungsnehmers gegen seine private Versicherung wurde vom Gericht ein Verhandlungstermin angesetzt.

Die Prozessvertreter beider Seiten wurden geladen. Das persönliche Erscheinen des Versicherungsnehmers wurde „zum Zweck der Aufklärung des Sachverhalts" angeordnet.

Was passiert, wenn der Versicherungsnehmer auf nicht absehbare Zeit verhandlungsunfähig ist?

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Gericht Klage


28 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10271 Beiträge, 2733x hilfreich)

Dann kann es sein, dass das Ruhen des Verfahrens angeordnet wird bis der Kläger wieder "auf dem Damm" und somit verhandlungsfähig ist.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#2
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(601 Beiträge, 158x hilfreich)

Danke sehr!

Kann es auch sein, dass der Verhandlungstermin auch nur von den beiden Prozessvertretern wahrgenommen werden kann, das Einverständnis des Gerichts vorausgesetzt?

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#3
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10271 Beiträge, 2733x hilfreich)

Zitat (von gloegg):
Danke sehr!

Kann es auch sein, dass der Verhandlungstermin auch nur von den beiden Prozessvertretern wahrgenommen werden kann, das Einverständnis des Gerichts vorausgesetzt?

Auch das wäre uU möglich, aber da die persönliche Ladung "zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhalts" rausging tippe ich auf Ruhen des Verfahrens.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#4
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(601 Beiträge, 158x hilfreich)

Vielen Dank! Eine letzte Frage: Welche Reaktion des Gerichts wäre möglicherweise am Ehesten zu erwarten, wenn die Verhandlungsunfähigkeit auf Dauer besteht?

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#5
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10271 Beiträge, 2733x hilfreich)

Solange das Verfahren ruht passiert ja nichts, aber da ein Anwalt involviert ist sollten Sie die Dinge mit diesem besprechen, soll das Verfahren denn fortgeführt werden?

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#6
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(601 Beiträge, 158x hilfreich)

Der Sachverhalt wurde aus Sicht des Versicherungsnehmers bereits umfangreich im schriftlichen Verfahren geklärt. Der Versicherungsnehmer hätte das Verfahren gerne abgeschlossen. Leider ist der Anwalt wenig hilfreich, was die Klärung solcher Fragen betrifft.

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#7
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10271 Beiträge, 2733x hilfreich)

Zitat (von gloegg):
Leider ist der Anwalt wenig hilfreich, was die Klärung solcher Fragen betrifft.

Da müssen Sie dann nachhaken. Ist denn die "temporär unbestimmte Verhandlungsunfähigkeit" absehbar?

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#8
 Von 
Sir Berry
Status:
Senior-Partner
(6315 Beiträge, 2346x hilfreich)

Zitat (von gloegg):
Eine letzte Frage: Welche Reaktion des Gerichts wäre möglicherweise am Ehesten zu erwarten, wenn die Verhandlungsunfähigkeit auf Dauer besteht?

Die Frage kann man nicht beantworten, solange man die Ursache /den Grund der Verhandlungsunfähigkeit nicht kennt.

Geht es aber nur um die Parteivernehmung und könnte diese auch außerhalb des Gerichtssaals stattfinden, könnte der Richter auf die idee kommen mit beiden Prozessvertretern zum Geladenen zu kommen. Auch sowas kommt vereinzelt vor. Ich musste vor Jahren mal ein Krankenhauszimemr verlassen, weil ein Patient dort vernommen wurde.

Berry

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#9
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(601 Beiträge, 158x hilfreich)

Danke sehr!

Grund der Verhandlungsunfähigkeit ist eine schwere Erkrankung, die auf absehbare Zeit wohl nicht besser wird. Die behandelnden Ärzte sind der Meinung, dass die aktive Teilnahme an einer Verhandlung den Gesundheitszustand des Patienten gefährdet.

Daran würde auch ein Besuch außerhalb des Gerichtssaals durch den Richter nichts ändern, denn die Verhandlungsunfähigkeit des Patienten ändert sich dadurch nicht.

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#10
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(27288 Beiträge, 11484x hilfreich)

Normalerweise haben sowohl Anwälte als auch Gerichte es gar nicht so gerne, wenn die Parteien anwesend sind. Wenn in einem einfachen Zivilverfahren der Kläger zwecks Sachverhaltsaufklärung dennoch geladen wird, dann fehlt dem Gericht noch etwas. Die Konsequenz länger andauernder Unfähigkeit, hier noch vorzutragen, kann auch zu einer Klageabweisung führen.

Die von @AltesHaus vertretene Ansicht deckt sich nach meiner Kenntnis nicht mit dem Gesetz. Für ein Ruhen des Verfahrens müssen nämlich beide Parteien zustimmen UND es müssen Gründe vorliegen, das Verfahren außergerichtlich zu einem Ende zu bringen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Ruhen scheidet also aus. Auch die Voraussetzungen für eine Unterbrechung des Verfahrens liegen nicht vor.

Was bleibt? Neue Terminierung, kurzfristig. Oder aber eine Entscheidung nach Lage der Akten. Was anderes fällt mir im Augenblick nicht ein. Das ist auch nachvollziehbar. Denn die mit einer Klage überzogene Partei hat auch einen Anspruch auf Klärung der Angelegenheit, und es ist letztlich unzumutbar, über einen längeren Zeitraum einem schwebendem Verfahren ausgesetzt zu sein.

wirdwerden

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#11
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(601 Beiträge, 158x hilfreich)

Danke sehr!

Auch das ist aus Sicht der beklagten Partei nachvollziehbar. Allerdings kann auch die Klägerpartei nichts für ihre Verhandlungsunfähigkeit.

Ist dem Gericht daher nicht vielleicht auch eine schriftliche Vernehmung möglich oder zumutbar, um sich die fehlenden Informationen zu beschaffen?

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#12
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(27288 Beiträge, 11484x hilfreich)

Es geht hier nicht um ein Verschulden. Ich bitte zu bedenken, dass der Betroffene ja schon schriftlich Stellung genommen hat, in seiner Klagebegründung. Würde der Richter jetzt einen Fragekatalog vorlegen, dann würde er ja dem Kläger die Klage schlüssig machen. Er wäre nicht mehr unparteiisch. Und die Gegenseite hätte keine Möglichkeit, den Kläger selbst zu befragen. Ich bin da sehr skeptisch.

wirdwerden

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#13
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(601 Beiträge, 158x hilfreich)

Vielen Dank!

Wäre es denkbar, dass das Gericht eine Sachverhaltsklärung schriftlich von beiden Parteien erbittet? Kenntnisnahme und Stellungnahme wäre den Pateien ja prinzipiell über die Schriftsätze möglich...

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#14
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(27288 Beiträge, 11484x hilfreich)

Die Sachverhaltsschilderung liegt vor. Es gibt doch Schriftsätze von beiden Seiten. Ich denke mal, das Gericht wird jetzt nach Lage der Akten entscheiden. Da gibt es eben ganz strenge Regeln. Kann positiv für den Kläger ausgehen oder aber auch nicht.

wirdwerden

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#15
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(601 Beiträge, 158x hilfreich)

Danke!

Also vereinfacht gesagt: die Regeln sagen, wenn einer Ladung "zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhalts" wegen Verhandlungsunfähigkeit nicht gefolgt werden kann, wird (möglicherweise) nach Aktenlage entschieden, ohne den Sachverhalt aufzuklären. Habe ich das richtig verstanden?

-- Editiert von gloegg am 11.02.2019 10:25

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#16
 Von 
drkabo
Status:
Unparteiischer
(9981 Beiträge, 7279x hilfreich)

Wenn die Aktenlage eine direkte Entscheidung ermöglichen würde, wäre das persönlicher Erscheinen zwecks Aufklärung des Sachverhalts nicht nötig gewesen. D.h. der Klage fehlt irgendwie die "Schlüssigkeit".
Sollte es also jetzt notgedrungen zu einer Entscheidung nach Aktenlage kommen, ist zu befürchten, dass diese für den Kläger negativ ausgeht.
Als Kläger ist man in der Bringschuld dafür, dass die Klage begründet ist. Diese Bringschuld war offenbar aus Sicht des Gerichts ohne persönliches Erscheinen nicht ausreichend erfüllt.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#17
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10271 Beiträge, 2733x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Für ein Ruhen des Verfahrens müssen nämlich beide Parteien zustimmen UND es müssen Gründe vorliegen, das Verfahren außergerichtlich zu einem Ende zu bringen.

Das stimmt, ich nehme jedoch an dass eine Versicherung dem Ruhen des Verfahrens für die Dauer der Verhandlungsunfähigkeit zustimmen könnte(wird).

Ich rege nochmals an, sich mit dem Anwalt über diese Dinge auseinanderzusetzen.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#18
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(601 Beiträge, 158x hilfreich)

Ich danke Euch! Jetzt kann ich die Situation einigermaßen einschätzen und unter den gegebenen Umständen auch gut damit leben, wenn die Klage abgewiesen werden sollte. Nochmals Danke für tolle Hilfe!

-- Editiert von gloegg am 11.02.2019 11:36

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#19
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(27288 Beiträge, 11484x hilfreich)

@ AltesHaus: die Zustimmung der Beklagten langt doch nicht. Hatte ich geschrieben. Und auch Versicherungen haben ein massives Interesse daran, Rechtsstreitigkeiten in absehbarer Zeit zu einem Ende zu bringen. Müssen sie auch, denn da sind ja gegebenenfalls Rückstellungen zu bilden. Es gibt Unternehmen, die eben an der Fülle der Rechtsstreitigkeiten (unerledigt) in die Pleite marschiert sind.

wirdwerden

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#20
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10271 Beiträge, 2733x hilfreich)

Also ich ging davon aus, dass die Versicherung Beklagte ist und dann ist es ausreichend (oder nich?) wenn diese einem Ruhen des Verfahrens zustimmt, wobei ich nicht so richtig verstehe warum der Anwalt nicht interveniert, der weiß doch um den Umstand.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#21
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(601 Beiträge, 158x hilfreich)

Der Anwalt hat nur die Terminsgebühr im Auge, leider. Die gesamte letzte Korrespondenz dreht sich nur um sein Geld.

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#22
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(27288 Beiträge, 11484x hilfreich)

@ AltesHaus: warum sollten für Versicherungen andere Gesetze gelten als für Bürger?

@ Gloegg: was soll der Anwalt in der Situation denn machen? Er kann eben versuchen, den Termin verschieben zu lassen. Aber da muss das Gericht nicht mitziehen. Und den Termin hat nun mal das Gericht anberaumt, nicht der Anwalt. Die Gesetze sprechen einfach gegen die Situation, wie sie jetzt da ist.

wirdwerden

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#23
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(601 Beiträge, 158x hilfreich)

Der Anwalt sollte zumindest die Verhandlungsunfähigkeit rechtzeitig mitteilen, damit das Gericht entscheiden kann, wie es mit der Situation umgehen will. Mehr erwarte ich nicht.

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#24
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(27288 Beiträge, 11484x hilfreich)

Und Du glaubst, das reicht?

wirdwerden

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#25
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(601 Beiträge, 158x hilfreich)

Das habe ich nicht gesagt. Es wäre ein Anfang. Den Rest lasse ich auf mich zukommen. Wie gesagt: Wenn die Klage deswegen abgewiesen wird, weil Verhandlungsunfähigkeit vorliegt, dann ist das so. Punkt. Die Verhandlungsunfähigkeit ist nun mal nicht zu ändern.

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#26
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6806 Beiträge, 3738x hilfreich)

Gibt es eigentlich bereits ein ärztliches Attest über die bestehende Verhandlungsunfähigkeit? Und wenn ja, liegt dies dem RA bereits vor?

Wenn beide Fragen mit ja beantwortet wurden, könnte der RA versuchen, dass persönliche Erscheinen des Klägers aufheben zu lassen. Dann kann man immer noch weiter sehen, was das Gericht macht.

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#27
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(601 Beiträge, 158x hilfreich)

Ja, ein Attest gibt es. Das Attest liegt dem RA vor. Ich denke, einen Versuch ist es sicher wert...

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#28
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(27288 Beiträge, 11484x hilfreich)

Oder man arbeitet eben mit dem Überraschungseffekt in der mündlichen Verhandlung. Auch das ist eine Option.

wirdwerden

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