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Welche Kosten entstehen bei Berufungsrücknahme??

14. Juli 2008 Thema abonnieren
 Von 
fridolin501
Status:
Lehrling
(1016 Beiträge, 575x hilfreich)
Welche Kosten entstehen bei Berufungsrücknahme??

Angenommen, eine Partei beabsichtigt, das Berufungsverfahren durchzuführen. Sie bekundet dies fristgerecht, reicht die Begründung noch nicht ein, sondern erbittet sich hierfür eine weitere Frist. Innerhalb dieser Frist erklärt die Partei, die Berufung zurückzunehmen. Welche Kosten muss die Partei tragen, außer der Gebühr für den eigenen Rechtsanwalt (Verfahrensgebühr?)??

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Potzblitz
Status:
Praktikant
(813 Beiträge, 295x hilfreich)

Gerichtskosten sind in dem Fall Faktor 1,0 (Rücknahme Berufung vor Einreichung der Begründung) mal Streitwertgebühr.

Genau kann man es erst ausrechnen, wenn der Streitwert bzw. Gegenstandswert bekannt ist.

Kannst Du aber auch hier nachlesen:
http://bundesrecht.juris.de/gkg_2004/anlage_2_92.html

24x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
fridolin501
Status:
Lehrling
(1016 Beiträge, 575x hilfreich)

Müssen auch Kosten der Gegenseite übernommen werden? Kann der eigene Anwalt mehr als die Verfahrensgebühr abrechnen?

39x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6988 Beiträge, 3896x hilfreich)

Hat sich der RA für die Gegenpartei schon bestellt, dann sind auch seine Kosten zu tragen.

Neben der Verfahrensgebühr sind nur die üblichen Auslagen seitens des RA abrechnungsfähig.

5x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
fridolin501
Status:
Lehrling
(1016 Beiträge, 575x hilfreich)

Angenommen, die Partei, die die Berufung anstrebt, hat in der 1. Instanz 30.000 € zugesprochen bekommen, hat aber wegen 35.000 € geklagt. Es bleibt also ein Rest von 5.000 €, wegen dem die Partei in Berufung gehen könnte.

Wie würde sich bei Rücknahme der Berufung ohne Begründung der Streitwert berechnen? Oder kann eine Berufung ohne Begründung trotzdem schon einen Betrag enthalten, wegen dem die Berufung eingelegt wurde?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6988 Beiträge, 3896x hilfreich)

Eine Berufung kann von einer Partei nur insoweit eingelegt werden, als sie im erstinstanzlichen Urteil unterlegen ist. Wurde der Klage nur in Höhe von 30 T€ und nicht in Höhe von 35 T€ stattgegeben, dann ist der Kläger in Höhe von 5 T€ unterlegen. Die Beschwer für die Berufung und somit auch der Streitwert kann max. 5 T€ betragen. Dieser Streitwert würde dann zugrundegelegt werden.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
fridolin501
Status:
Lehrling
(1016 Beiträge, 575x hilfreich)

Besteht eigentlich die Möglichkeit, die eigene Berufung davon abhängig zu machen, dass die Gegenseite in Berufung geht? Wenn die Gegenseite es also nicht macht, macht man es selbst auch nicht?

3x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Potzblitz
Status:
Praktikant
(813 Beiträge, 295x hilfreich)

Also die Gerichtskosten betragen bei Rücknahme der Berufung EUR 121,00 zzgl. Anwaltskosten jeweils ca. EUR 210,00 pro Seite (also mal 2).

Die Frage danach wer in Berufung geht ist wohl eher hypotetisch, da die Fristen für eine Berufung abgelaufen sind. In der Regel geht eine Partei in Berufung, in seltenen Fällen beide. Wenn eine Partei in die Berufung geht kann die andere Partei ggf. auch eigene Anträge stellen (Anschlussberufung).

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6988 Beiträge, 3896x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Besteht eigentlich die Möglichkeit, die eigene Berufung davon abhängig zu machen, dass die Gegenseite in Berufung geht? Wenn die Gegenseite es also nicht macht, macht man es selbst auch nicht? <hr size=1 noshade>



Was hier beschrieben wird, wäre eine bedingte Einlegung eines Rechtsmittels. Die Berufungsschrift würde dann wahrscheinlich ungefähr so aussehen:

Legen wir namens und kraft Aufrags des Klägers und Berufungskläger Berufung gegen das Urteil des ... vom ... - AZ - ein. Die Berufung soll nur für den Fall wirken, dass der Beklagte Berufung einlegt.

Das geht nicht. Bedingte Prozesshandlungen sind nur in sehr seltenen Ausnahmefällen zulässig und im Prinzip fällt mir hierfür gerade nur der Hilfsantrag ein.

Der Fall lässt sich aber anders regeln. In der ZPO (§ 524) gibt es das Rechtsmittel der Anschlussberufung. Das ist eine unselbständige Berufung. Voraussetzung ist, dass die Gegenpartei Berufung einlegt. Ist dies der Fall, dann kann innerhalb der in § 524 ZPO genannten Frist noch eine Anschlussberufung eingelegt werden.

-- Editiert von eidechse am 15.07.2008 09:49:57

2x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
fridolin501
Status:
Lehrling
(1016 Beiträge, 575x hilfreich)

Aha, heißt das aber, dass diese Anschlussberufung sich auf Teile des Urteils bezieht, die z. B. von der Berufung der Gegenseite nicht betroffen sind? Also z. B. Partei A legt wegen des Punktes X Berufung ein, Partei B anschließend wegen Punkt Y?

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
fridolin501
Status:
Lehrling
(1016 Beiträge, 575x hilfreich)

Ich habe meinen letzten Beitrag wohl eher unverständlich formuliert, deshalb hier nochmal hoffentlich etwas klarer:

Angenommen, der Kläger legt Berufung gegen das Urteil ein, weil ihm eine Teilforderung seiner Ansicht nach unbedingt hätte zugesprochen werden müssen.

Wenn ich es richtig verstanden habe, kann der Beklagte, wenn er bisher auf die eigene Berufung verzichtet hat, nun Anschlussberufung einlegen, auch nach Ende der Frist für die selbständige Berufung.

Kann aber die Anschlussberufung des Beklagten sich nur auf die Teilforderung des Klägers beziehen, die diesem nicht zugesprochen wurde, oder kann der Beklagte in der Anschlussberufung auch Ansprüche gegen den Kläger zur Überprüfung stellen, die ja nicht Gegenstand der Berufung des Klägers sind?

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Potzblitz
Status:
Praktikant
(813 Beiträge, 295x hilfreich)

Die Anschlussberufung ist eine eigenständiger Berufungsschrift mit eigenen Anträgen. Hier kann der Unterlegene natürlich auch gegen die in der 1. Instanz zugesprochenen 30.000 EUR vorgehen und auch diesen Punkt vom Berufungsgericht prüfen lassen. Um bei obigem Beispiel zu bleiben.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6988 Beiträge, 3896x hilfreich)

Um es noch etwas genauer zu machen:

Eine Berufung setzt ja unweigerlich die sog. Beschwer voraus. Sprich man kann die Berufung nur einlegen soweit man im erstinstanzlichen Urteil unterlegen ist. Auch bei der Anschlussberufung ist das der Fall.

Im obigen Beispiel kann daher der Kläger nur wegen der nichtzugesprochenen 5 T€ Berufung/Anschlussberufung einlegen und der Beklagte wegen der 30 T€ zu denen er verdonnert wurde, bzw. jeweils wegen Teilbeträgen der Summen.

1x Hilfreiche Antwort

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