Wer trägt die Kosten bei Beschwerde wegen abgelehnter Prozeßkosten-Hilfe???

Zitat (von cirius32832):

Der Antragsteller

Hätte der Anwalt mich im Vorfeld, nicht über die bevorstehenden Kosten informieren müssen???

Dies tat er nähmlich nicht.

Erst nach dem Beschwerdeverfahren erhielt ich die Rechnung darüber.

Kann ein Anwalt die Entplichtung als Prozesskostenhilfeanwalts, seines Mandanten bei Gericht beantragen wenn dieser eine Rechnung nicht fristgerecht bezahlt?

Sachverhalt:
Zahlungsfrist der Gebühren des Beschwerdeverfahrens war am 05.10.22

Antrag auf Ratenzahlung ist vor Fristende eingegangen allerdings wurde nicht auf den Gegenvorschlag des Anwalts vom 12.10.22 reagiert.

Am 10.11 beantragt der Anwalt die Entplichtung des Prozesskostenhilfeanwalts bei Gericht mit der Begründung das die Rechnung nicht bezahlt wurde und der Mandant es angeblich auch nicht vor hätte.

Am gleichen Tag jedoch, ging bei dem Anwalt die erste Rate ein.

Ist der Antrag des Anwalts gerechtfertigt???

Zitat (von Harry van Sell):

Und, wurde die Ratenzahlung bewilligt?

Zitat (von Spezi-2):

Also gabes zum Zeitpunkt des Antrages des Prozesskostenhilfeanwalts auf Entplichtung weder eine vereinbarte Ratenzahlung noch den Eingang einer Zahlung.

Zitat (von Harry van Sell):

Also war der Antrag berechtigt

Hat man dann in so einem Fall und mit bewilligten Prozesskostenhilfe Anspruch auf einen neuen Rechtsanwalt ?

-- Editiert von User am 16. November 2022 14:11

Zitat (von wirdwerden):

Man kann das Gericht um Entpflichtung bitten. Allerdings wird das Gericht nicht doppelt zahlen. Also für den derzeitigen Anwalt, bei dem sind ja auch schon Ansprüche gegen die Staatskasse entstanden und für den neuen Anwalt.

wirdwerden

Zitat (von Vike28):

Was genau soll das heißen?

Zitat (von Vike28):

Würde ein stationärer Krankenhausaufenthalt die Sachen nicht ausreichend entschuldigen?

Zitat (von Harry van Sell):

Angesichts der Tatsache das es auch dort Telefon, WLAN, Internet gibt, dürfte das alleine einem nicht wirklich helfen...

Zitat (von Vike28):

Ja aber da hat man eventuell keinen Kopf für so etwas.

Auf welcher Basis hast Du denn den Ratenzahlungsvorschlag gemacht? Also eine Rechnung, wie auch immer geartet, ist doch da. Und, es interessiert nicht, wie Du die Rechnung bezahlst. Der Anwalt ist weder eine Bank noch die Caritas. Auch er muss leben, seinen Betrieb, sich selbst und seine Familie unterhalten. Und - selbst ALG II Empfängern ist zuzumuten, angemessene Raten zu zahlen. Z.B. werden auch gegen ALG II Empfänger Geldstrafen verhängt. Das ist bezahlbar. Und - es besteht kein Anspruch auf Ratenzahlung. Wenn eine entsprechende Einigung nicht zustande kommt, dann ist die Rechnung auf einen Schlag komplett zu bezahlen.

Dein Problem ist doch, dass von Dir aus gar nichts kam, und das über einen längeren Zeitraum. Irgendwann ist auch die Geduld des gutmütigsten Anwalts erschöpft. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass PKH von allen Zahlungspflichten befreit. Und das gilt nicht nur für den Fall, dass man den Prozess verliert.

Nochmals ganz klar. Eine Forderung ist unverzüglich zu begleichen. Für eine abweichende Regelung bedarf es einer Einigung der Betroffenen. Wenn die nicht vorliegt, bleibt es beim "unverzüglich."

wirdwerden