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Zahlt Gericht Fahrtkosten auch, wenn eigener Anwalt nicht vor Gericht erscheint?

3.5.2021 Thema abonnieren
 Von 
svenalbrecht98
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Zahlt Gericht Fahrtkosten auch, wenn eigener Anwalt nicht vor Gericht erscheint?

Hallo, ich habe morgen einen Gerichtstermin beim Sozialgericht. Es geht um eine Klage gegen das Arbeitsamt wegen ALG1. Mein Anwalt hat sich bisher nicht gemeldet und ich wurde auch nicht zur Rechtsberatung eingeladen. Ich habe Angst, dass mein Anwalt den Termin morgen gar nicht wahrnimmt und ich ohne Anwalt vor Gericht stehe. Ich muss auch Fahrkarten zahlen. Kann ich trotzdem Fahrtkosten erstattet bekommen, wenn wegen Nichterscheinen meines Anwalts der Prozess verschoben werden muss?

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Legende
(18029 Beiträge, 3011x hilfreich)

Zitat (von svenalbrecht98):
Kann ich trotzdem Fahrtkosten erstattet bekommen,
Ja. Wenn du geladen worden bist.

Signatur:auch ich verweise auf § 675(2) BGB.
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#2
 Von 
Solan196
Status:
Student
(2307 Beiträge, 228x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ja. Wenn du geladen worden bist.

Echt, die klagende Partei erhält Fahrtkostenerstattung?

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#3
 Von 
svenalbrecht98
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
3.5.2021 / 18:52
Von Solan196
Status:
Student (2289 Beiträge, 227x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ja. Wenn du geladen worden bist.

Echt, die klagende Partei erhält Fahrtkostenerstattung?
0x Hilfreich
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Naja, irgendwie muss ich ja zum Sozialgericht kommen. Ohne Fahrkarten wird das nichts und wegen der Preisstufe D kosten die über 30 Euro, auf denen ich nicht sitzen bleiben kann, da mir das Amt seit 4 Monaten kein ALG1 gezahlt hat und ich finanziell am verbluten bin.

-- Editiert von svenalbrecht98 am 03.05.2021 22:30

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#4
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1375 Beiträge, 896x hilfreich)

Normalerweise zahlt das Gericht keine Fahrtkosten an Parteien, egal ob der Anwalt nun kommt oder nicht. Gewinnt man die Klage, werden sie vom Gegner erstattet.
Du kannst versuchen, eine Reiseentschädigung für mittellose Personen zu beantragen. Dann musst du deine Mittellosigkeit aber nachweisen - jedenfalls darlegen und dich auf Mittellosigkeit berufen.

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#5
 Von 
Dirrly
Status:
Praktikant
(810 Beiträge, 302x hilfreich)

Zitat (von salkavalka):
Normalerweise zahlt das Gericht keine Fahrtkosten an Parteien

Sozialgericht ist ein Sonderfall.

§ 191 SGG:
Ist das persönliche Erscheinen eines Beteiligten angeordnet worden, so werden ihm auf Antrag bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet; [...]



Zitat:
Gewinnt man die Klage, werden sie vom Gegner erstattet.


Auch hier, Sozialgericht. :P

Bei Obsiegen steht dem Kläger, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet war, kein Anspruch auf Erstattung von Reisekosten gegenüber der unterlegenen Behörde zu, sondern eben nur der Anspruch gem. § 191 SGG (SG Köln, Beschl. v. 12.4.2018 – S 30 SF 397/17 E).

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#6
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1375 Beiträge, 896x hilfreich)

Wieder was dazugelernt. Vielen Dank. Sozialgericht ist nicht mein Gebiet.

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#7
 Von 
Anami
Status:
Legende
(18029 Beiträge, 3011x hilfreich)

Zitat (von svenalbrecht98):
Ich habe Angst, dass mein Anwalt den Termin morgen gar nicht wahrnimmt und ich ohne Anwalt vor Gericht stehe.
Nun ja, hast auch etwas spät hier angefragt...
Aber meine Antwort bleibt: JA.

ob der Anwalt kommt oder nicht...


Signatur:auch ich verweise auf § 675(2) BGB.
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#8
 Von 
Solan196
Status:
Student
(2307 Beiträge, 228x hilfreich)

Zitat (von Dirrly):
Sozialgericht ist ein Sonderfall.

§ 191 SGG:
Ist das persönliche Erscheinen eines Beteiligten angeordnet worden, so werden ihm auf Antrag bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet; [...]

Nun scheint das persönliche Erscheinen ja nicht angeordnet zu sein und die Klägerseite ist darüber hinaus anwaltlich vertreten, der Kläger möchte ja lediglich dort erscheinen weil er befürchtet, dass der Anwalt dies eben nicht tut.

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#9
 Von 
Dirrly
Status:
Praktikant
(810 Beiträge, 302x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Nun scheint das persönliche Erscheinen ja nicht angeordnet zu sein

Also davon abgesehen, dass das einfach ins Blaue geschätzt ist, weil er gar nichts geschrieben hat außer "ich habe morgen einen Gerichtstermin", könnte dann immer noch Satz 2 vom § 191 SGG greifen. Woraus du das schließt, erschließt sich mir wiederum nicht.

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#10
 Von 
Solan196
Status:
Student
(2307 Beiträge, 228x hilfreich)

Zitat (von Dirrly):
Woraus du das schließt, erschließt sich mir wiederum nicht.

Ja du hast recht, da habe ich mich verlesen.

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