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modifizierte Unterlassungserklärung Erstattung RA Kosten

4.4.2022 Thema abonnieren
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(269 Beiträge, 52x hilfreich)
modifizierte Unterlassungserklärung Erstattung RA Kosten

B gibt modizierte Unterlassungserklärung ab, schreibt hinsichtlich der Kosten nichts
B wird nicht anwaltlich Vertreten in der Erklärung

Der Anwalt von H verlangt 1100 EUR Gebühren bei Streitwert 15.000 EUR

Der Rechtschutzversicher übernimmt die Kosten für außgerichtliche Deckung.
Selbstbeteiligung 150 EUR

Frist in der Unterlassungserklärung ist der 07.04.2022

Der RA wird das Geld vom Rechtschutzversicchr ja erhalten und ist Raus aus der Nummer.
Der RA wird die Selbstbeteiligung von H fordern und von de Gesamtrechnung halt abziehen.

H bleibt auf die Sebstbeteilung hängen obwohl B die Rechtsverletzungen begangen hat ?
Der Versicherer bleibt ebenfalls auf die Summe hängen ?




-- Editiert von LogistikerNRW am 04.04.2022 17:11

-- Editiert von LogistikerNRW am 04.04.2022 17:12

-- Editiert von LogistikerNRW am 04.04.2022 17:13

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19 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100146 Beiträge, 37034x hilfreich)

Zitat (von LogistikerNRW):
H bleibt auf die Sebstbeteilung hängen obwohl M die Rechtsverletzungen begangen hat ?

Unter Umständen ja.

Kommt ganz darauf an, welchen Wortlaut die abgegebene Unterlassungserklärung hat und ob man das Geld dann auch (gerichtlich) geltend machen will.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(269 Beiträge, 52x hilfreich)

Die Unterlassungschuldnerin

verpflichtet sich ohne Anerkenntniss einer Rechtspflicht oder Präjudiz für die Sach und Rechslage, gleichwohl rechtsverbindlich es zukünftig zu unterlassen


Bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichte ich mich zur Zahlung einer von Gläubiger festzulegenden, im Streitfall durch das zuständige Gericht zu überprüfende, angemessene Vertragsstrafe.

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#3
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5537 Beiträge, 2205x hilfreich)

Ist dies nun der Text der geforderten oder der abgegebenen Unterlassungserklärung ?

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#4
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(269 Beiträge, 52x hilfreich)

Der modifzierten Unterlassungserklärung
Ich hab nur den Rechtsverstoß weggelassen

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5537 Beiträge, 2205x hilfreich)

Also, eigentlich muß der Abgabeschuldner je auch die Anwaltskosten tragen, wenn sein Verhalten Anlaß zu der Abgabe geben hat. Somit stellt sich die Frage dann ja nicht, da die Versicherung nichts bezahlen muß und der Anwalt seine Gebühren vom Gegner erhält.
Wurde die Abgabe aber unberechtigt verlangt (und da kommt es auf den genauen Text an), kann es anders sein.
Bisher ist der geforderte Text unbekannt und wurde auch auf die Frage nicht genannt.

Scheinbar wurde etwas weggelassenes zu unrecht verlangt, also trägt der Antragsteller die Kosten.

-- Editiert von Spezi-2 am 04.04.2022 20:20

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#6
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(269 Beiträge, 52x hilfreich)

Das stimmt nicht

Der Inhalt ist ein Screenshot wo H abgebildet wurde (Foto aus seinen Facebook Profilfoto) in Verbindung mit übler Nachrede. Abgemahnt wurde vom RA eben nur das Foto das via Facebook und letztmalig in Querdenker Telegram Gruppen verbreitet wurde. Ich kann das hier schlecht in dieser Gruppe darstellen.

Diese große Kanzlei (Bekannt aus den Medien) wird sich mit diesen kleinen Zahlungsklagen wohl nicht abgeben.

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#7
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(269 Beiträge, 52x hilfreich)

In Mandatenvertrag steht folgendes

2) Die Mandantschaft wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer Störerhaftung der Gegenseite ein Anspruch auf
Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten nur bei Verletzung von Prüfpflichten besteht. In solchen
Konstellationen trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten
in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

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#8
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5537 Beiträge, 2205x hilfreich)

Zitat:
Ich hab nur den Rechtsverstoß weggelassen

MIt der Antwort in #6 kann ich nichts anfangen.
War die Unterlassungserklärung dann nicht wertlos ?

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#9
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(269 Beiträge, 52x hilfreich)

Wie meinen Sie das ?

Warum Wertlos ?
RA hat wegen den Text zum dem Foto nicht abgemahnt
Er hat sich für die rechtssichere Variante wegen dem Foto entschieden

Im Ergebnis verletzt die Veröffentlichung das Recht am eigenen Bild unserer Mandantschaft gem. §
22 KUG und stellt damit zugleich einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
unseres Mandanten gem. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG darEine Einwilligung gem. § 22 KUG ist nicht gegeben. Darüber hinaus wäre eine etwaige
konkludente Einwilligung – deren Vorliegen unterstellt – aufgrund der Tatsache, dass
dem Betroffenen Zweck, Art und Umfang der geplanten Verwendung des Bildnisses
nicht bekannt waren, unwirksam. (Specht in Dreier/Schulze, UrhG, § 22 KUG, Rn. 19).



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#10
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(269 Beiträge, 52x hilfreich)

Zitat:
Weiterhin fordern wir Sie auf, innerhalb der gesetzten Frist Auskunft über den genauen
Umfang der durch Sie erfolgten Rechtsverletzung unserer Mandantschaft zu erteilen.
Ein solcher Anspruch ist in der Rechtsprechung bereits seit Langem als ein aus § 242
BGB abgeleiteter nichtselbstständiger, sog. akzessorischer Auskunftsanspruch anerkannt
(vgl. nur BGH, GRUR 1980, 227; Dreier/Schulze UrhG § 97 Rn. 78). Er ist notwendig,
da der Verletzte nur bei Kenntnis des genauen Umfangs der Verletzungshandlungen
seine Ansprüche durchsetzen und weitere Rechtsverletzungen verhindern kann.
Insbesondere haben Sie mitzuteilen, welche Fotos unserer Mandantschaft von Ihnen
über welche Veröffentlichungswege verbreitet wurden.

Auch in Bezug auf die Auskunftserteilung werden wir Sie bei fruchtlosem Fristablauf
gerichtlich in Anspruch nehmen.



Das wurde von der Gegnerin auch nicht beantwortet.

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#11
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5537 Beiträge, 2205x hilfreich)

Nanu, jetzt gibt es einen anderen Sachverhalt. Erst war es die unvollständige Unterlassungserklärung, (ist weiter unklar) jetzt gibt es plötzlich auch einen Auskunfterteilungsanspruch.

Eine Zusammenhang mit der Kostenfrage erkenne ich aber weiterhin nicht.
Um welche Kosten geht es überhaupt ? Um die Kosten des eigenen Anwalts ?
Und wieso soll die 2 mal zitierte Erklärung da eine Bedeutung haben ?

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#12
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(269 Beiträge, 52x hilfreich)

Der Auskunftanspruch ist vom RA mitgefordert worden in seiner Abmahnung also der Ursprung.

Es geht um die Kosten nach RVG vom eigenen RA also der die Unterlassung geschrieben hat. (Wobei es Textbausteine sind aber das ist ein anderes Thema).

Zitat:
4.
Ferner haben Sie nach den Grundsätzen der auftraglosen Geschäftsführung sowie aus
Schadensersatzgesichtspunkten die Kosten unserer Beauftragung zu erstatten, die wir
wie folgt bekannt geben:




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#13
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5537 Beiträge, 2205x hilfreich)

Zitat:
Ferner haben Sie nach den Grundsätzen der auftraglosen Geschäftsführung sowie aus
Schadensersatzgesichtspunkten die Kosten unserer Beauftragung zu erstatten, die wir
wie folgt bekannt geben:

1.) wieder was neues.
2.) Klingt nach den Kosten des gegnerischen Anwaltes.

MIr ist das alles jetzt zu sehr durcheinader und da bin ich hier raus.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#14
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(269 Beiträge, 52x hilfreich)

Das sind alles Auszüge aus dem Schreiben der Unterlassungserklärung an den Gegner also hier vom beauftragten RA

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5537 Beiträge, 2205x hilfreich)

Zitat:
Klingt nach den Kosten des gegnerischen Anwaltes.

Richiutg geraten, denn es steht also auf der Rechnung an den Gegner.
Sollte man auch wieder raten.

Ich bin hier endgültig weg.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(269 Beiträge, 52x hilfreich)

Zitat:


in vorbezeichneter Angelegenheit freuen wir uns, Ihnen mitteilen zu können, dass Ihre Rechtsschutz-Versicherung den Rechnungsbetrag der angefügten Rechnung abzüglich des vereinbarten Selbstbehaltes bezahlt hat.

Wir bitten höflich um Überweisung Ihres Selbstbehaltes in Höhe von 150,00€ auf unser Kanzleikonto:


Und damit ist die Sache dann wohl abgetan.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(269 Beiträge, 52x hilfreich)

Der RA hat nun ein Mahnbescheid im Auftrag gegeben, Zahlbetrag 39,00 EUR

Wurde der Rechtschutzversicherung zur Zahlung vorgelegt.

Kostenschuldner ist der Antragsteller:

Rechtsanwalts-/beistandskosten (im Mabnbescheid drin)

(Nr. 3305 VV RVG) *******127,00 EUR
(Nr. 7001/7002 VV RVG) ********20,00 EUR
19,00 (Nr. 7008 VV RVG) ********27,93 EUR
*******174,93 EUR

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(269 Beiträge, 52x hilfreich)

Heute sind die 14 Tage vom Mahnbescheid rum

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
LogistikerNRW
Status:
Schüler
(269 Beiträge, 52x hilfreich)

Die Gegenseite hat Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt

Die Sache wird nun an das zuständige Streitgericht abgegeben.

Ob das die RSV mitmacht. Hmm

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