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selbständiges Beweisverfahren

27.2.2003 Thema abonnieren
 Von 
Martina2
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 2x hilfreich)
selbständiges Beweisverfahren

Folgendes Problem:
Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens haben wir (unsere Kanzlei) insgesamt 6 Gegner miteinbezogen und danach nur gegen 2 Gegner gesamtschuldnerisch Hauptsacheklage erhoben. Bekanntermaßen werden die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsachverfahren angerechnet.

FRAGE: Ist das auch vorliegend so, nachdem ja gegen 4 Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren keine Hauptsacheklage erhoben wurde? Das heißt, muss ich gegenüber der Mandantschaft die Prozessgebühr anrechnen oder nicht?

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
D. Scholdei
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 16x hilfreich)

Moin,

verstehe ich dich falsch?

Die Gegenseite bestand im selbständigen Beweisverfahren aus 6 Gegnern und im Hauptverfahren aus 2?

Wo ist hier die Relevanz für die Kostennote an den Mandaten?

Gruß
Daniel Scholdei

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#2
 Von 
Martina2
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 2x hilfreich)

Hallo Daniel!

Du würdest die Prozessgebühr also anrechnen?

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#3
 Von 
D. Scholdei
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 16x hilfreich)

Hallo Martina,

öhm ... bevor wir aneinander vorbei reden:

Ich gehe davon aus, daß Ihr einen Mandanten vertretet, der im selbständigen Beweisverfahren gegen 6 Gegner und im Hauptverfahren gegen 2 vorgeht. Wenn dies so ist, dann hat die Anzahl der Gegner gar keinen Einfluß auf die Kostennote.

Solltet ihr die Mandatenmehrheit vertreten (Beweisverfahren 6 - Hauptverfahren 2) dann wird die Prozessgebühr in dem Verhältnis angerechnet, als Kosten für die Vertretung jedes einzelnen angefallen wären.

Gruß
Daniel Scholdei

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