Darf Finanzamt alte Steuerbescheide bei eigenem Fehler korrigieren?

18. Februar 2024 Thema abonnieren
 Von 
mavo0013
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Darf Finanzamt alte Steuerbescheide bei eigenem Fehler korrigieren?

Hallo zusammen,

ich habe gerade mit dem Bescheid zur Einkommensteuer 2022 auch einen aktualisierten Bescheid für 2021 bekommen (der erste Bescheid für Steuerjahr 2021 war von Januar 2023, ist also schon ne Weile her). Es sieht so aus, als wäre dem Finanzamt da ein Fehler passiert, den sie nun korrigieren (im Nachhinein ein wirklich offensichtlicher Fehler).
Das ist zwar einerseits fair, andererseits kommt das unerwartet - ich habe nichts unterschlagen und alles korrekt angegeben, kann also nichts dafür. Interessanterweise taucht sogar noch Zins im Bescheid auf... das macht fast nichts auf, finde ich bei eigenem Fehler aber schon etwas überraschend.

Ist das geregelt? Darf das Finanzamt jederzeit eigene Fehler korrigieren? Was ist die Verjährungsfrist? Ich befürchte, dass vllt. auch die alten Bescheid Falsch-Rechnungen enthielten.

Herzlichen Dank im Voraus!

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14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Cybert.
Status:
Master
(4934 Beiträge, 1181x hilfreich)

Zitat (von mavo0013):
Ist das geregelt?

Eine Steuerfestsetzung darf bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist nur geändert oder aufgehoben werden, wenn eine Änderungsvorschrift nach §§ 129, 172 ff. AO greift.

Wenn Sie von "offensichtlich" schreiben, könnte eine Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO vorliegen. Das ist aus Ihrer Schilderung nicht ersichtlich.
Die Festsetzungsfrist ist jedenfalls noch nicht abgelaufen.

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"Der Steuerspartrieb der Deutschen ist ausgeprägter als ihr Sexualtrieb."

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#2
 Von 
Garfield73
Status:
Student
(2124 Beiträge, 738x hilfreich)

Was steht denn am Anfang des Bescheids nach welcher Vorschrift dieser geändert wurde?

Signatur:

Nachdenken ist wie googeln .... nur krasser!

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#3
 Von 
mavo0013
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Am Anfang steht, dass der Bescheid nach §165 Abs. 2 A0 geändert wurde.
Was passiert ist: Es wurden anscheinend Einkünfte aus Vermietung, die aus einer Erbengemeinschaft stammen, nicht in die Einkommenssteuer miteinberechnet. Definitiv lagen sie aber vor, auch nicht nachträglich, sondern quasi rechtzeitig. Ich bin natürlich kein Experte, aber es klingt nicht nach §129.
§165 verstehe ich ebenfalls nicht so ganz - ich denke, bei der dort genannten "Vorläufigkeit" geht es nur um ausstehende Gerichtsentscheidungen und ähnliches?

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#4
 Von 
Garfield73
Status:
Student
(2124 Beiträge, 738x hilfreich)

Nein, das Finanzamt kann auch Bescheide in den Teilen vorläufig festsetzen, bei der noch Ungewissheiten bestehen.
Dazu müsste aber etwas im vorangegangenen Bescheid stehen.

Ich gehe aber eher davon aus, dass jetzt erst der Feststellungsbescheid der Erbengemeinschaft ergangen ist und infolgedessen der ESt-Bescheid geändert wurde.
Wann wurde denn die Erklärung der Erbengemeinschaft abgegeben?
Wie hätte das Finanzamt denn damals von diesen Vermietungseinkünften wissen sollen?

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#5
 Von 
mavo0013
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Die Erklärung für die Erbengemeinschaft ging gleichzeitig mit der Einkommenssteuererklärung 2022 raus. Der Bescheid (auch für die Erbengemeinschaft) liegt also bereits seit gut einem Jahr vor. Vermutlich hat die Bearbeitung des neuen Steuerbescheids für 2022 (auf dem kein Fehler vorliegt) die Überarbeitung des vorausgehenden "getriggert". Ich prüfe dann mal, ob die Vorläufigkeit dort erwähnt ist.

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#6
 Von 
Garfield73
Status:
Student
(2124 Beiträge, 738x hilfreich)

Also noch einmal langsam für mich:
Im ESt-Bescheid 2021 hätten eigentlich schon Einkünfte aus V+V aus einer Erbengemeinschaft rein gehört, die allerdings erst jetzt in einer Feststellungserklärung erklärt wurden?

Signatur:

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#7
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47825 Beiträge, 16890x hilfreich)

Zitat (von mavo0013):
Am Anfang steht, dass der Bescheid nach §165 Abs. 2 A0 geändert wurde.


Das ist merkwürdig. Ich würde laut der Sachverhaltsdarstellung erwarten, dass der Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert wurde.

Der § 165 Abs. 2 AO ist jedenfalls keine passende Änderungsvorschrift für so einen Fall.

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#8
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47825 Beiträge, 16890x hilfreich)

Zitat (von mavo0013):
Die Erklärung für die Erbengemeinschaft ging gleichzeitig mit der Einkommenssteuererklärung 2022 raus. Der Bescheid (auch für die Erbengemeinschaft) liegt also bereits seit gut einem Jahr vor.


Der Feststellungsbescheid für die Erbengemeinschaft ist ein Grundlagenbescheid, der zu einer Änderung nach § 175 AO führt. Für diese Änderung hat das Finanzamt 2 Jahre Zeit (§ 171 Abs. 10 AO). Es liegt daher kein Fehler des Finanzamtes vor, wenn Grundlagenbescheid und Steuerbescheid (nahezu) gleichzeitig ergangen sind und daher der Grundlagenbescheid im Steuerbescheid noch nicht berücksichtigt wurde.

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#9
 Von 
Garfield73
Status:
Student
(2124 Beiträge, 738x hilfreich)

Zitat (von hh):
Das ist merkwürdig. Ich würde laut der Sachverhaltsdarstellung erwarten, dass der Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert wurde.

Ich auch.
Zitat (von hh):
Es liegt daher kein Fehler des Finanzamtes vor

Auch den suche ich noch...

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#10
 Von 
mavo0013
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Es ist wie Ihr schreibt:
- Einkommenssteuererklärung 2021 und Feststellungserklärung Erbengemeinschaft 2021 gingen quasi gleichzeitig im Oktober 2022 raus ans Finanzamt
- Für beide kam ein Bescheid. Allerdings hat der Einkommenssteuerbescheid damals nicht die Einkünfte der Erbengemeinschaft berücksichtigt. Darauf wurde sogar hingewiesen im Anschreiben, ist aber wohl trotzdem nicht passiert
- Gleiches Vorgehen für Einkommenssteuererklärung und Feststellungserklärung Erben nun fürs Steuerjahr 2022, wieder gleichzeitig gesendet, ca. November 2023
- Diesmal ist es im Einkommenssteuerbescheid 2022 korrekt, und gleichzeitig lag auch der korrigierte Bescheid 2021 bei

Als Begründung für die Änderung am Bescheid 2021 wie gesagt §165, Abs 2

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#11
 Von 
Cybert.
Status:
Master
(4934 Beiträge, 1181x hilfreich)

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass die Angabe einer falschen Korrekturvorschrift irrelevant wäre.

Zudem wäre eine erneute Korrektur nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO auch möglich, wenn ein unrichtiger Betrag angesetzt wurde.

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#12
 Von 
mavo0013
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Tatsächlich ist im alten Bescheid darauf hingewiesen, dass er vorläufig ist hinsichtlich der Vermietungseinkünfte der Erbengemeinschaft (eigentlich trotzdem seltsam, ich hatte diese sogar in der Einkommenssteuer mit angegeben und das im Anschreiben erklärt... naja). Ein Paragraph ist seltsamerweise aber nicht angegeben. Heißt das Finanzamt könnte sogar noch ältere Bescheide korrigieren? Das muss ich prüfen, das könnte ja sonst eine böse Überraschung geben. Oder gilt hier immer eine Verjährungsfrist (wie gesagt, ich habe alles korrekt angegeben)?

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#13
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47825 Beiträge, 16890x hilfreich)

Zitat (von mavo0013):
Tatsächlich ist im alten Bescheid darauf hingewiesen, dass er vorläufig ist hinsichtlich der Vermietungseinkünfte der Erbengemeinschaft (eigentlich trotzdem seltsam, ich hatte diese sogar in der Einkommenssteuer mit angegeben und das im Anschreiben erklärt... naja).


OK, dann wäre der § 165 Abs. 2 AO wohl doch richtig.

Zitat (von mavo0013):
Heißt das Finanzamt könnte sogar noch ältere Bescheide korrigieren?


Ja

Zitat (von mavo0013):
Oder gilt hier immer eine Verjährungsfrist (wie gesagt, ich habe alles korrekt angegeben)?


Es gibt eine Verjährungsfrist (im Steuerrecht: Festsetzungsfrist) für die gesonderte und einheitliche Feststellung. So lange der Feststellungsbecheid noch geändert werden kann, kann auch der zugehörige Einkommensteuerbescheid noch geändert werden. Nach § 175 AO kann somit der Einkommensteuerbescheid auch noch nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert werden.

1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Garfield73
Status:
Student
(2124 Beiträge, 738x hilfreich)

Zitat (von mavo0013):
Tatsächlich ist im alten Bescheid darauf hingewiesen, dass er vorläufig ist hinsichtlich der Vermietungseinkünfte der Erbengemeinschaft (eigentlich trotzdem seltsam, ich hatte diese sogar in der Einkommenssteuer mit angegeben und das im Anschreiben erklärt... naja).

Daran ist gar nichts komisch. Der Bearbeiter der ESt war nur so nett nicht zu warten, bis der Bescheid der Feststellungserklärung da ist. Dieser wird in der Regel in einer anderen Stelle bearbeitet.
Und da er nicht sicher sein kann, ob die erklärten Beträge stimmen, hat er den Bescheid in diesem Punkt vorläufig erklärt.
Hätte er zwar nicht gebraucht, da der ESt-Bescheid bei Erlass bzw. der Grundlagenbescheids (Feststellung) sowieso geändert werden kann (siehe @ hh und @Cybert).
Aber doppelt gemoppelt hält manchmal besser.
Zitat (von mavo0013):
Ein Paragraph ist seltsamerweise aber nicht angegeben.

Oh, mit Sicherheit doch. Ganz oben "Dieser Bescheid ist nach § 165 AO teilweise vorläufig".
Zitat (von mavo0013):
Es sieht so aus, als wäre dem Finanzamt da ein Fehler passiert

Nein, das ist ein ganz normales Vorgehen.

Signatur:

Nachdenken ist wie googeln .... nur krasser!

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