Elster 2007 / 2008 KM Pauschale

Das Programm und auch das Finanzamt arbeiten nach neuer Rechtslage. Sie tragen dennoch die vollen Kilometer ein, denn danach wird gefragt. Kommt der Steuerbescheid, sollten Sie schauen, ob da ganz am Schluss ein Hinweis ist, dass der Bescheid diesbezüglich vorläufig ergeht nach § 165 (1) Satz 2 AO .

Wenn nicht, Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen mit Hinweis auf das vor dem BVerfG anhängige Verfahren.




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Das entsprechende Gesetz ist durch, daher muss das Finanzamt und somit ELSTER die ersten 20km abziehen.

Das führt nicht dazu, dass man für seinen Weg jetzt einfach 20km mehr angeben darf.

Es gibt auch kein Urteil und keine Anweisung, dass in Steuererklärungen der Abzug der ersten 20km nicht berücksichtigt werden darf.

Alles, was bislang zu diesem Thema entschieden wurde bezieht sich nur auf die Eintragung eines Freibetrages in der Steuerkarte.

Diese Regelung wird auch wohl kaum vor dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geändert. Wenn der Steuerbescheid also nicht ohnehin in diesem Punkt für vorläufig erklärt wird, dann wirst Du dagegen Einspruch einlegen müssen, wenn der Steuerbescheid in diesem Punkt bis zu einer abschließenden Regelung offen leiben soll.

Noch einmal zr Verdeutlichung:
Das entsprechende Gesetz ist durch, jedoch ist die Klage gegen das Gesetz noch nicht durch. Das Finanzamt muss sich aber an das Gesetz halten und somit die 20km abziehen.

Das Finanzamt darf nicht in vorauseilendem Gehorsam auf eine eventuelle Verfassungswirdrigkeit schon Mal die ersten 20km wieder anerkennen.

Ich erwarte allerdings, dass der Steuerbescheid in diesem Punkt für vorläufig erklärt wird, so dass ein Einspruch nicht notwendig ist.

Wenn Du den Steuerbescheid dann hast, kannst Du aber gerne noch einmal nachfragen, was dann zu tun ist.

Das ist mir allerdings bis heute noch nicht bekannt.

aktuell werden beim Bescheid die ersten 20km abgezogen, also bitte die vollen km eintragen
die Bescheide werden in dem Punkt vorläufig erlassen