Fahrtkosten erwachsenes, behindertes Kind

Da der Nachweis der durchgeführten Fahrten erbracht werden kann: Ja, bis 15000 km.

Zitat (von Garfield73):

Da der Nachweis der durchgeführten Fahrten erbracht werden kann: Ja, bis 15000 km.

quote=Garfield73]Etwas anderes habe ich auch nicht behauptet. Natürlich müssen die Fahrten im Interesse des Kindes durchgeführt worden sein. Fahrten der Eltern in den Urlaub ohne Kind oder ähnliches sind natürlich nicht begünstigt. Da braucht es auch kein FG-Urteil, das übrigens nur für den entschiedenen Fall anwendbar wäre. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Gesetzes.

Alles richtig, so steht es ja im Gesetzestext. Bei einem Steuerpflichtigen selber auch ganz klar. Aber was ist mit Kindern? Einige Finanzämter erkennen Urlaubsfahrten nicht mehr an, wenn andere minderjährige Geschwister mitfahren. Jahrelang wurde dies nicht hinterfragt. Behindertes Kind war ja mit im Urlaub.

Aus dem Steuermerkblatt des bvkm:
Ist Ihr Kind außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen „aG"), blind (Merkzeichen „Bl") oder hilflos (Merkzeichen „H"), können Sie grundsätzlich sämtliche durch ein Fahrtenbuch oder Aufzeichnungen belegte Fahrtkosten (also auch Urlaubs-, Freizeit- oder Besuchsfahrten) im angemessenen Rahmen als außergewöhnliche Belastung geltend machen (BFH in BStBl. II 1997, 384;
H 33.1-33.4 „Fahrtkosten behinderter Menschen" – Ziffer 2, EStH 2018). Laut einer BFHEntscheidung gilt für Fahrten mit der Familie allerdings folgende Einschränkung: Allgemeine Familienfahrten, die nicht in erster Linie im Interesse des behinderten Kindes unternommen werden, stellen keine außergewöhnliche Belastung dar (BFH-Urteil vom 21.12.2007, Az. III B 154/06). Eine Ausflugsfahrt der Eltern mit ihrem behinderten Kind und dem nicht behinderten Geschwisterkind in den Zoo oder eine gemeinsame Urlaubsfahrt der Familie, an der auch das Kind mit Behinderung beteiligt ist, können daher z. B. in der Regel nicht geltend gemacht werden, weil sie im Interesse aller Familienmitglieder liegen. Für alle berücksichtigungsfähigen Fahrtkosten wird auch hier eine Pauschale von 30 Cent pro Kilometer zugrunde gelegt. Als angemessen werden in der Regel höchstens 15.000 km pro Jahr anerkannt

Eine Aufstellung wird immer angefertigt, und die Eltern fahren nur mit dem behinderten Kind in den Urlaub bzw. Ausflüge, Besuchsfahrten zu Oma und Opa. Es gibt keine minderjährigen Geschwister, in deren Interesse die Fahrten auch liegen könnten. Wie beurteilt man also das alleinige Interesse des Kindes? Wenn die Eltern lieber alleine in den Urlaub fliegen würden?

Da das Auto auf das Erwachsene Kind zugelassen ist, war die Frage, ob man nicht einfach alle mit dem Auto gefahrene KM ansetzen kann? Schließlich darf man das Auto nur mit oder im Interesse des Kindes führen, sowie zur allgemeinen Haushaltsführung.

Die Eltern fahren mit einem Dienstwagen zur Arbeit. Es sind also wirklich alle Fahrten mit diesem Auto im Interesse des Kindes oder für den Haushalt.

Nachdem, wie richtig erkannt, nicht ganz passenden Urteil zu diesem Fall, sehe ich es aber so, dass die allgemeine Haushaltsführung, obwohl mit dem Auto durchgeführt werden darf, und auch im Interesse des Kindes ist, aber nicht im Alleinigen, nicht zu den ansetzbaren Fahrten gehört. Auch Urlaubsfahrten sind lt. Steuermerkblatt nicht automatisch ansetzbar, nur, weil ein behindertes Kind mitfährt.

Wie ist es zu vertreten, dass die Urlaubsfahrten, Freizeitfahrten im alleinigen Interesse des erwachsenen, behinderten Kindes (34 Jahre) sind? Richtlinien, Urteile?

Vielen Dank, dass Sie mir überhaupt geantwortet haben. Und ich würde mich über eine weitere Einschätzung freuen.

Nur weil das Auto auf das Kind zugelassen ist, heißt das noch lange nicht, dass es nur im Interesse des Kindes benutzt wird.



Im Interesse schon, das Kind will ja auch essen.
Es werden nur Fahrten für das Kind, zu Therapeuten, Ärzten, Urlaub, Ausflüge, aufgelistet. Haushaltsführung nie.

Deshalb lautete meine Frage, ob man nicht einfach alle km die mit dem Auto zurückgelegt wurden ansetzen kann. Mit dem Auto wird nicht zur Arbeit der Eltern gefahren, da Dienstwagen vorhanden und sowieso wäre es nicht zulässig.

Vielleicht drücke ich mich ungeschickt aus!

Sagen wir mal so, es gibt Ämter, da wird das wahrscheinlich durch gewunken.
Du hast aber keinen Anspruch darauf.
Spätestens, wenn Kollege Computer einen Prüfhinweis ausspuckt, musst Du zumindest Listenmäßig einen Nachweis erbringen, dass tatsächlich alle km ausschließlich für das bzw. mit dem Kind zurückgelegt wurden.
Und das dürfte ja kein Problem sein, da ich hieraus

Zitat (von Biggimaus):

weil das Auto auf das Kind zugelassen ist und es somit nur für und mit dem Kind genutzt werden darf?

Zitat (von Garfield73):

Sagen wir mal so, es gibt Ämter, da wird das wahrscheinlich durch gewunken.
Du hast aber keinen Anspruch darauf.
Spätestens, wenn Kollege Computer einen Prüfhinweis ausspuckt, musst Du zumindest Listenmäßig einen Nachweis erbringen, dass tatsächlich alle km ausschließlich für das bzw. mit dem Kind zurückgelegt wurden.

Man müsste jetzt zuweit ausholen. Das ist auch nicht wichtig.

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) - Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO) - Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO), BFH-Urteil vom 30.9.2010 III R 39/08-, BSTbl 2011 II S. 11

Ich möchte mich für alle Antworten herzlich bedanken.

Hier noch das Urteil, welches mich verunsichert hat.

FH Beschluss v. 21.12.2007 - III B 154/06
Behinderungsbedingte Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung

Gesetze: EStG § 33

Instanzenzug: FG München Urteil vom 16.03.2006 11 K 464/04

Gründe
I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben vier gemeinsame Kinder, von denen das jüngste, die 1996 geborene Tochter, schwer behindert ist (GdB 100, Merkzeichen G und H). Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) gewährte den Klägern im Streitjahr 2001 den auf sie übertragenen Behindertenpauschbetrag der Tochter in Höhe von 7 200 DM (§ 33b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes —EStG—) sowie einen Pflegepauschbetrag in Höhe von 1 800 DM (§ 33b Abs. 6 EStG). Behinderungsbedingte Fahrtkosten wurden in Höhe von 1 740 DM (3 000 km je 0,58 DM) als außergewöhnliche Belastung abgezogen (§ 33 EStG).

Das Finanzgericht (FG) berücksichtigte behinderungsbedingte Fahrkosten stattdessen mit 7 535,36 DM. Es führte aus, die Tochter habe den (integrativen) Kindergarten an 203 Tagen besucht, die einfache Entfernung betrage 16 km und die Leerfahrten der Kläger seien ebenfalls als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Es ergebe sich damit eine Gesamtfahrleistung von 12 992 km (203 x 16 km x 4, Aufwand je Kilometer 0,58 DM). Die darüber hinaus geltend gemachten Aufwendungen für Ausflugs- und Erholungsfahrten im angeblichen Umfang von 15 000 km seien durch die privaten Lebensinteressen der übrigen Familienmitglieder und nicht in erster Linie durch die Interessen der behinderten Tochter veranlasst gewesen. Diese Fahrten —Verwandtenbesuche, Ausflüge zu Schwimmbädern und anderen Freizeiteinrichtungen, Vereinstreffen— wären auch ohne Behinderung der Tochter unternommen worden; ihre Teilnahme rechtfertige den Abzug nicht.

Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde tragen die Kläger vor, es sei von grundsätzlicher Bedeutung, in welchem Umfang Fahrten, an denen ein Schwerbehinderter mit dem Merkzeichen „H" teilgenommen habe, und die sich in notwendige Fahrten und sonstige Bewegungsfahrten aufteilten, steuerlich anzuerkennen seien. Notwendige Fahrten —im Streitfall die zum Kindergarten— seien ohnehin zu berücksichtigen. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe aber nicht nur die unvermeidbaren Fahrten, sondern auch die Kosten für Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten als zwangsläufig angesehen (Senatsurteil vom 2. Oktober 1992 III R 63/91, BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286); dem folge die Verwaltung. Die danach bei 15 000 km im Jahr zu ziehende Angemessenheitsgrenze werde nicht durch die notwendigen Fahrten —im Streitfall die vom FG anerkannten 12 992 km zum Kindergarten— erschöpft, sondern beziehe sich nur auf nicht notwendige Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten. Die Aufwendungen für diese jedem Behinderten gewährten 15 000 km könnten sie deshalb zusätzlich zu den Fahrten zum Kindergarten abziehen.

Das FG-Urteil weiche auch von dem Senatsurteil in BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286 ab, da es nur die unvermeidbaren Fahrten berücksichtige, obwohl nach dem BFH-Urteil alle Fahrten anzuerkennen seien.

II. Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).

1. Die Kläger haben tatsächlich nicht eine, sondern zwei Rechtsfragen aufgeworfen: Zum einen, ob bereits die Teilnahme eines behinderten Kindes an einer Fahrt dazu führt, dass diese als behinderungsbedingt zu gelten hat, und zum anderen, ob „allgemeine Bewegungsfahrten" von 15 000 km zusätzlich zu den notwendigen (Kindergarten-)Fahrten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.

a) Die erste Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), denn sie lässt sich nur so beantworten, wie das FG dies getan hat. Wenn neben anderen (gesunden) Familienangehörigen auch das behinderte Kind an einer Fahrt teilnimmt, die nicht vornehmlich in seinem Interesse unternommen wird, so ist die Fahrt nicht durch die Behinderung veranlasst und damit nicht außergewöhnlich. Die den Eltern dadurch entstehenden Kosten gehören zu den üblichen Aufwendungen der Lebensführung und sind keine außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG).

b) Die Frage, ob „allgemeine Bewegungsfahrten" von 15 000 km zusätzlich zu den notwendigen Fahrten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind, könnte in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden, da sie nicht entscheidungserheblich wäre.

Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286 entschieden, dass bei Steuerpflichtigen, die so gehbehindert sind, dass sie sich außerhalb des Hauses nur mit einem Kfz fortbewegen können, in einem angemessenem Rahmen alle Kfz-Kosten, soweit sie nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind, als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. Die Grenze des Angemessenen sei in aller Regel überschritten, soweit die Fahrleistung derartiger Steuerpflichtiger für Privatfahrten 15 000 km im Jahr übersteige.

Da nur die durch die Behinderung der Tochter bedingten Fahrten der Kläger als außergewöhnliche Belastung in Betracht kommen und diese die regelmäßige Angemessenheitsgrenze von 15 000 km nicht ausschöpfen, kann die Entscheidung des Streitfalles nicht davon abhängen, unter welchen Voraussetzungen und gegebenenfalls bis zu welcher Fahrleistung die Angemessenheitsgrenze zu erhöhen ist.

2. Die von den Klägern gerügte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) liegt nicht vor. Das FG-Urteil berücksichtigt nicht, wie die Kläger meinen, nur die unvermeidbaren Fahrten, obwohl nach dem Senatsurteil in BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286 alle Fahrten anzuerkennen sind.

Das Senatsurteil betrifft Aufwendungen eines Steuerpflichtigen, der sich wegen seiner Gehbehinderung außerhalb des Hauses nur mit einem Kfz fortbewegen konnte. Deshalb waren alle von ihm unternommenen Fahrten —auch die zur Erholung und zur Freizeitgestaltung— durch seine Behinderung veranlasst. Im Streitfall sind aber nicht die Steuerpflichtigen gehbehindert, sondern ihre Tochter. Durch deren Behinderung veranlasst waren deshalb nur die ihretwegen durchgeführten Fahrten, nicht aber die wegen anderer Belange zurückgelegten Wegstrecken.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2008 S. 780 Nr. 5
NWB QAAAC-73387

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