Fahrzeug in Deutschland zum Export gekauft. Händler will Mwst. nicht zurückerstatten.

15. März 2025 Thema abonnieren
 Von 
Nico89
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Fahrzeug in Deutschland zum Export gekauft. Händler will Mwst. nicht zurückerstatten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Freund aus Polen hat in München zwei Motorräder (Neufahrzeug mit Tageszulassung) bei einem KTM Händler gekauft und den vollen Preis bezahlt (inklusive der Mehrwertsteuer von 19%).

Nun hat er bei der Anmeldung dieser Fahrzeuge in Polen weitere 21% Steuer zahlen müssen.
Der Händler weigert sich nun die bereits gezahlten 19% Steuer zu erstatten.

Bitte um Ratschläge.

Vielen Dank im Voraus.




12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Cybert.
Status:
Junior-Partner
(5424 Beiträge, 1288x hilfreich)

Die Frage ist, welcher Preis vertraglich vereinbart wurde.

Signatur:

"Der Steuerspartrieb der Deutschen ist ausgeprägter als ihr Sexualtrieb."

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#2
 Von 
Nico89
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Soll das heißen der Händler kann die Steuer einfach einbehalten wenn in der Rechnung ein Bruttobetrag steht?
Genau dieser steht nämlich da.

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#3
 Von 
Legalitätslevel100
Status:
Schüler
(210 Beiträge, 68x hilfreich)

Wenn nicht anders vereinbart, besteht kein Anspruch auf Erstattung der MwSt.

Wenn die Ware nach Kauf exportiert und dafür im Drittland weitere Steuern anfallen, so ist das einzig Problem des Kunden.

Und nein, der Händler kann die Steuer nicht einfach behalten, er muss sie an das Finanzamt abführen.

-- Editiert von User am 15. März 2025 12:28

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#4
 Von 
Cybert.
Status:
Junior-Partner
(5424 Beiträge, 1288x hilfreich)

Zitat (von Legalitätslevel100):
Und nein, der Händler kann die Steuer nicht einfach behalten, er muss sie an das Finanzamt abführen.

Nein, muss er nicht. Wenn es eine innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs ist, ist es umsatzsteuerfrei!

Im Übrigen ist Polen nicht Drittland, sondern übriges Gemeinschaftsgebiet. Da wird im Umsatzsteuerrecht gravierend unterschieden. :fight: :grins:

-- Editiert von User am 15. März 2025 13:55

Signatur:

"Der Steuerspartrieb der Deutschen ist ausgeprägter als ihr Sexualtrieb."

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#5
 Von 
Cybert.
Status:
Junior-Partner
(5424 Beiträge, 1288x hilfreich)

Zitat (von Legalitätslevel100):
Und nein, der Händler kann die Steuer nicht einfach behalten, er muss sie an das Finanzamt abführen.

Nein, muss er nicht. Wenn es eine innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs ist, ist es umsatzsteuerfrei!
Zitat (von Nico89):
Soll das heißen der Händler kann die Steuer einfach einbehalten wenn in der Rechnung ein Bruttobetrag steht?
Genau dieser steht nämlich da.

Grundsätzlich würde ich das bejahen. Steuerrechtlich gilt der Käufer zwar als Unternehmer, aber hier ist wohl eher Zivilrecht, insbesondere die PAngV, maßgeblich und da gilt er m.E. als Verbraucher.

Dem Händler wurde beim Kauf nicht mitgeteilt, dass der Gegenstand nach Polen befördert wird?

Signatur:

"Der Steuerspartrieb der Deutschen ist ausgeprägter als ihr Sexualtrieb."

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#6
 Von 
Nico89
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Dem Händler wurde genau gesagt, dass die Bikes direkt nach Polen gehen.
Es wurde ihm nahegelegt die Mwst. auszuweisen, was dieser tagelang ignorierte und mit keinem Wort kommentierte.

Wir waren im Irrglauben, dass wenn wir die Steuer in Deutschland zahlen, eine Zahlung in Polen nicht mehr notwendig sein würde, weil sie ja schon innerhalb der EU versteuert waren. Und in Polen ist die Mwst. um 2% teurer.

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#7
 Von 
taxpert
Status:
Student
(2744 Beiträge, 766x hilfreich)

Zitat:
Es wurde ihm nahegelegt die Mwst. auszuweisen, was dieser tagelang ignorierte und mit keinem Wort kommentierte.

Wir waren im Irrglauben, dass wenn wir die Steuer in Deutschland zahlen, eine Zahlung in Polen nicht mehr notwendig sein würde, weil sie ja schon innerhalb der EU versteuert waren.
Wie muss ich diese Sätze verstehen? IHR habt auf den USt-Ausweis gedrängt weil ihr meintet dann in PL keine USt zahlen zu müssen?

Zitat:
Wenn es eine innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs ist, ist es umsatzsteuerfrei!
Es liegt keine innergemeinschaftliche Lieferung vor, sondern eine Beförderungslieferung, §3 Abs.6 UStG. Der Ort der Lieferung ist daher PL und daher in D nicht steuerbar. Die ausgewiesene USt schuldet der leistende Unternehmer nach §14c Abs.1 UStG.

Als Händler hätte ich sowieso auf den Ausweis und Zahlung der USt bestanden bis mir das Verbringen bzw. die Steuerzahlung in PL nachgewiesen worden wäre! Dann Berichtigung der Rechnung und Auszahlung USt an den Kunden.

taxpert

-- Editiert von User am 15. März 2025 16:13

Signatur:

"Yeah, I'm the taxman
and you're working for no one but me!"

The Beatles, Taxman

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#8
 Von 
Nico89
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:

Als Händler hätte ich sowieso auf den Ausweis und Zahlung der USt bestanden bis mir das Verbringen bzw. die Steuerzahlung in PL nachgewiesen worden wäre! Dann Berichtigung der Rechnung und Auszahlung USt an den Kunden.


Genau so sollte es ja auch laufen. Wo liegt jetzt das Problem, dass dieser es nicht akzeptieren will?
Er kriegt doch die Steuer erstattet oder nicht?

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#9
 Von 
Cybert.
Status:
Junior-Partner
(5424 Beiträge, 1288x hilfreich)

Zitat (von taxpert):
Es liegt keine innergemeinschaftliche Lieferung vor, sondern eine Beförderungslieferung, §3 Abs.6 UStG. Der Ort der Lieferung ist daher PL und daher in D nicht steuerbar.

Der Ort ist in Deutschland gem. § 3 Abs. 6 UStG. Er ist danach stets dort, wo die Beförderung oder Versendung beginnt und kann nach der Vorschrift nicht in Polen sein.
Die Lieferung ist aber nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG steuerfrei, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen (Buch- und Belegnachweis sowie Abgabe der ZM).
In Polen handelt es sich um einen igE nach § 1b UStG-PL. Der Ort wäre nach § 3d Satz 1 UStG-PL in Polen. Steuerlich ist hier alles richtig gelaufen.

Zitat (von taxpert):
Die ausgewiesene USt schuldet der leistende Unternehmer nach §14c Abs.1 UStG.

Nur, wenn es als igL behandelt wurde. Ohne dass der Händler aber eine Gelangensbescheinigung erhalten hat, wird das aber nicht der Fall sein.


-- Editiert von User am 15. März 2025 16:21

Signatur:

"Der Steuerspartrieb der Deutschen ist ausgeprägter als ihr Sexualtrieb."

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#10
 Von 
Cybert.
Status:
Junior-Partner
(5424 Beiträge, 1288x hilfreich)

Zitat (von Nico89):
Er kriegt doch die Steuer erstattet oder nicht?

Offenbar hat er keinen schriftlichen Nachweis, dass die Gegenstände nach Polen gelangt sind, erhalten.

Signatur:

"Der Steuerspartrieb der Deutschen ist ausgeprägter als ihr Sexualtrieb."

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Nico89
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank erst einmal für alle Antworten!

Wenn ich Ihm nun alle erforderlichen Papiere zukommen lasse (Zulassung in Polen und Quittierung der dort gezahlten Steuer) wird er mir dann die Steuer erstatten?

Oder sogar erstatten müssen?

Nachtrag:
Ich habe ihn natürlich darüber in Kentniss gesetzt, dass die Fahrzeuge in Polen zugelassen wurden und gefragt welche Dokumente er haben muss um das mit der Steuer zu klären. Jedoch stieß ich auf taube Ohren ohne Antwort.

-- Editiert von User am 15. März 2025 16:44

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#12
 Von 
Cybert.
Status:
Junior-Partner
(5424 Beiträge, 1288x hilfreich)

Zitat (von Nico89):
Wenn ich Ihm nun alle erforderlichen Papiere zukommen lasse (Zulassung in Polen und Quittierung der dort gezahlten Steuer) wird er mir dann die Steuer erstatten?

Das weiß hier niemand.

Zitat (von Nico89):
Oder sogar erstatten müssen?

Das ist seit Beginn des Threads eine gute Frage. Aber wahrscheinlich eher im Zivilrecht angesiedelt. Insoweit: :forum:
Dort sollte man aber darauf hinweisen, dass die Lieferung steuerfrei ist, weil Zivilrechtlicher sich regelmäßig nicht mit Steuerrecht auskennen und umgekehrt.

Zitat (von Nico89):
Ich habe ihn natürlich darüber in Kentniss gesetzt, dass die Fahrzeuge in Polen zugelassen wurden und gefragt welche Dokumente er haben muss um das mit der Steuer zu klären. Jedoch stieß ich auf taube Ohren ohne Antwort.

Für ihn kein Unterschied, ob er die Steuer abführt oder die Lieferung steuerfrei wäre. Etwas anderes wäre es, wenn er sie aufgrund vermeintlicher Steuerfreiheit nicht abführt und einbehält, wenn die Nachweise gar nicht vorliegen. Ein kurzer Hinweis an das zuständige FA schadet nicht. Dort sind die Ohren nicht taub.

Signatur:

"Der Steuerspartrieb der Deutschen ist ausgeprägter als ihr Sexualtrieb."

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