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Familienkasse Steuerhinterziehung Strafantrag

23.8.2018 Thema abonnieren Zum Thema: Kindergeld Geld ALG
 Von 
davina123
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Familienkasse Steuerhinterziehung Strafantrag

Hallo,
ich hoffe, Ihr könnt mir helfen.
Vorab - ich bin U25.
Ich bin 2016 leider arbeitslos geworden. Daraufhin habe ich mich selbstverständlich bei der Agentur für Arbeit "Arbeitssuchend/Ausbildungssuchend" gemeldet und habe ALG 1 bezogen. Nach einer gewissen Zeit wechselt man dann ja zum ALG 2 , dies habe ich auch beantragt und erhalten.
Ich habe während der gesamten Zeit Kindergeld erhalten.
Das Kindergeld wurde vom Jobcenter als Einkommen angerechnet. Ergo hatte ich keinen finanziellen Vorteil davon.
Seit Monaten bin ich mit der Familienkasse schon am kämpfen, die haben meinen bewilligten Kindergeldbescheid aufgehoben und ich soll ca 3500€ zurück zahlen, da ich angeblich nicht mehr kindergeldberechtigt bin. Ich wäre plötzlich nicht mehr (seit Beginn des ALG 2) 'Arbeitssuchend' gemeldet.
Ich habe nie einen Brief über die Abmeldung o.Ä. erhalten.
Abgesehen davon bin ich ja beim Jobcenter und muss zudem logischerweise arbeitssuchend sein - oder nicht?!
Jedenfalls hat mich die Familienkasse nun wegen Steuerhinterziehung angezeigt.
Ich hätte zu unrecht Kindergeld erhalten.

Der genaue Wortlaut leutet:

"Sie werden beschuldigt, in der Zeit von Juli'16 - Dezember'17 in *** die Familienkasse *** über steuerlich erhebliche Tatsachen vorsätzlich und pflichtwidrig in Unkenntnis gelassen und dadurch ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt zu haben indem Ihnen rechtswedrig Kindergeld von Juli'16 - Dezember'17 ausgezahlt worden ist.
Ihnen wird folgendes zur Last gelegt:
Sie haben steuerlich erhebliche Änderungen in den Verhältnissen nicht unverzüglich mitgeteilt. Sie sind bereits seit dem 11.06.016 nicht mehr als arbeitssuchend bei der Bundesagentur für Arbeit regristiert. Durch die Unterbliebene Mitteilung hierrüber wurde insoweit Kindergeld in den Juli'16 - Juli'17 zu unrecht ausgezahlt."

Sooo... erstmal ein starkes Stück.
Ich wusste garnicht, dass ich nicht mehr arbeitssuchend gemeldet war. Ich habe nie eine Mitteilung über eine Abgemeldung erhalten!
Zudem beziehe ich ALG 2, das Kindergeld wurde mir komplett angerechnet sodass ich weiterhin nur meinen normalen Lebensminimum bekommen habe. Hätte ich zu dem Zeitpunkt kein Kindergeld bekommen, hätte das Jobcenter den Rest zum Lebensminimum bezahlen müssen (was Sie jetzt auch tun). Ich habe mir keinen steuerlichen Vorteil erschafft!

Ich habe kein Geld für einen Anwalt und weiß auch noch nicht, ob ich evtl Prozesskostenbeihilfe bekomme?
Ich bin nun echt überfordert und weiß nicht, wie ich der Familienkasse noch klar machen kann, dass ich von der Abmeldung nichts wusste und beim Jobcenter bin und demnach ja arbeitssuchend bin... Eigentlich steht der Familienkasse also nichtmal das Geld zu und die wollen mich auch noch anzeigen... es ist echt unglaublich...
Was kann ich nun tun?

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Kindergeld Geld ALG


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
ratlose mama
Status:
Praktikant
(650 Beiträge, 314x hilfreich)

Hm Unglaublich? Warum?

Jeder Kindergeldbescheid hat auch eine Belehrung dabei, dass man jede Änderung in seinen Verhältnissen melden muss.

Dazu gehört wohl auch ein Wechsel zu ALGII. Soweit ich das weiss, wird man ja, wenn man ausbildungssuchend ist (und das wäre ja eine VOraussetzung für KG), mehr oder regelmäßig vom JC kontaktiert, um in den eigenen Bemühungen um einen Ausbildungs- (oder Arbeitsplatz) unterstützt zu werden. Das das nicht mehr in dieser Form stattfand, hätte dann doch irgendwann auffallen müssen.

Sonst einfach mal beim JC nachfragen, ob das Häkchen bei Ausbildungssuchend tatsächlich zum angegebenen Zeitpunkt verschwunden ist und warum. Vielleicht liegt ja auch nur ein Fehler vor.

Und wenn du tatsächlich das KG zu Unrecht bezogen hast, dann ist auch eine Rückforderung möglich und korrekt. Ob dann das JC rückwirkend diese Beträge übernehmen müsste, wäre dann zu klären (diese würden das dann allerdings an die Familienkasse auszahlen, da du das Geld ja bereits bekommen hattest)

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#2
 Von 
guest-12309.11.2018 09:43:45
Status:
Lehrling
(1616 Beiträge, 570x hilfreich)

Alles Käse. Wenn die Altersgrenze (21) für Kindergeld während der Arbeitssuche (!) noch passt, Einspruch hinschicken, ALG2 Bescheid in Kopie dabei und mal fragen, was die meinen, für was man beim Jobcenter sonst registriert ist. Ausbildungssuche ist noch was anderes.



-- Editiert von Tasti123 am 23.08.2018 11:56

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#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(26307 Beiträge, 14456x hilfreich)

"Sie werden beschuldigt, in der Zeit von Juli'16 - Dezember'17 in *** die Familienkasse *** über steuerlich erhebliche Tatsachen vorsätzlich und pflichtwidrig in Unkenntnis gelassen und dadurch ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt zu haben indem Ihnen rechtswedrig Kindergeld von Juli'16 - Dezember'17 ausgezahlt worden ist.
Ihnen wird folgendes zur Last gelegt:
Sie haben steuerlich erhebliche Änderungen in den Verhältnissen nicht unverzüglich mitgeteilt. Sie sind bereits seit dem 11.06.016 nicht mehr als arbeitssuchend bei der Bundesagentur für Arbeit regristiert. Durch die Unterbliebene Mitteilung hierrüber wurde insoweit Kindergeld in den Juli'16 - Juli'17 zu unrecht ausgezahlt."

Nun ja - könnten Sie dann noch mitteilen, WER Ihnen das geschrieben hat? Die Polizei?
Ich habe kein Geld für einen Anwalt und weiß auch noch nicht, ob ich evtl Prozesskostenbeihilfe bekomme? Nein, kriegen Sie nicht, denn die gibt es im Strafrecht nicht.

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#4
 Von 
Zuckerberg
Status:
Schüler
(267 Beiträge, 462x hilfreich)

Wenn hier aber eine Rückforderung des gezahlten Kindergeldes drohen soll, dann könnten Sie zumundest versuchen, mit dem Hinweis darauf Beratungshilfe (oder sogar Prozesskostenhilfe) zu beantragen. Die Staatsanwaltschaft (oder mit wem auch immer man es in strafrechtlicher Hinsicht man es gerade zu tun hat) kann man (bzw. macht das besser ein Anwalt, wenn man einen hat) darauf hinweisen, dass die fehlende Leistungsberechtigung bestritten wird und über diese Frage noch nicht abschließend entschieden wurde. Möglicherweise wird das Strafverfahren dann erstmal nicht weiter betrieben, sondern der Ausgang des Streits um die Kindergeldberechtigung abgewartet.

Zudem können Sie sich an eine Sozialberatungsstelle wenden, bei der man mal Ihre ganzen Unterlagen und den Sachverhalt mit Ihnen durchgeht, um slle Unklarheiten zu beseitigen. Das möchte ich Ihnen empfehlen.

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