Finanzamt ändert regelmäßig korrekte steuerliche Angaben ab

18. Januar 2024 Thema abonnieren
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(657 Beiträge, 185x hilfreich)
Finanzamt ändert regelmäßig korrekte steuerliche Angaben ab

Liebe Forumsmitglieder,

das Finanzamt weigert sich seit mehreren Jahren, meine Einkommenssteuerbescheide zu ändern, in denen immer von demselben, falschen Sachverhalt ausgegangen wird.
Konkret weigert man sich, mir den Kinder- und Betreuungsfreibetrag zu gewähren. Das Finanzamt behauptet, das Kind sei auch beim anderen Elternteil gemeldet, was nachweisbar nicht stimmt und gegenüber dem Finanzamt nachgewiesen wurde.
Ebenfalls weigert man sich, mit den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren. Das Finanzamt behauptet, ich würde mit der Kindsmutter in einem Haushalt leben, was ebenfalls nachweisbar nicht stimmt und gegenüber dem Finanzamt nachgewiesen wurde.
Ich habe daher für mehrere Jahre einen Änderungsantrag gemäß Paragraph 172 AO gestellt.
Diese Änderungsanträge wurden nun abgelehnt.
Begründet wurde dies damit, dass es auch bei einer Änderung bei einer festgesetzten Steuer von 0€ bleiben würde und ich daher nicht beschwert wäre. Man beruft sich auf eine „analoge Anwendung des Paragraph 350 AO".
Meinem laienhaften Verständnis nach greift eine solche Argumentation jedoch nur bei einem Einspruch, nicht jedoch bei einem Antrag auf schlichte Änderung.
Laut Rechtsbehelfsbelehrung bleibt mir noch der Einspruch, da ist aber mit zu rechnen, dass sich das Finanzamt wieder darauf berufen wird, ich sei durch den Bescheid nicht beschwert.
Muss ich also wirklich damit leben, dass das Finanzamt meine korrekten steuerlichen Angaben weiterhin ohne Begründung regelmäßig in falsche und wahrheitswidrige Sachverhalte abändert? Muss ich wirklich mit fehlerhaften Steuerbescheiden leben? Habe ich keinen Anspruch auf einen korrekten Einkommensteuerbescheid? Darf es dem Finanzamt wirklich egal sein, ob die steuerlichen Angaben im Einkommensteuerbescheid korrekt sind oder nicht?

Haben Sie sich versteuert?

Haben Sie sich versteuert?

Ein erfahrener Anwalt im Steuerrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Steuerrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121201 Beiträge, 39993x hilfreich)

Zitat (von gloegg):
Muss ich also wirklich damit leben, dass das Finanzamt meine korrekten steuerlichen Angaben weiterhin ohne Begründung regelmäßig in falsche und wahrheitswidrige Sachverhalte abändert? Muss ich wirklich mit fehlerhaften Steuerbescheiden leben?

Nö.
Zumindest so lange nicht, wie man den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat.



Zitat (von gloegg):
Darf es dem Finanzamt wirklich egal sein, ob die steuerlichen Angaben im Einkommensteuerbescheid korrekt sind oder nicht?

Solange nicht ein Gericht anderes anordnet, kann es den FA in dem Falle egal sein.



Zitat (von gloegg):
Habe ich keinen Anspruch auf einen korrekten Einkommensteuerbescheid?

Was konkret ändert sich dann, wenn de Angaben geändert werden? Nichts? Dann hat man in der Tat ein Problem, denn auf Prinzipienreiterei gibt es nicht wirklich einen Anspruch (Stichwort "Rechtsmissbräuchlichkeit").


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Cybert.
Status:
Master
(4933 Beiträge, 1180x hilfreich)

Zumindest ist zutreffend, dass Sie ohne steuerliche und außersteuerliche Auswirkung nicht beschwert sind und daher vermeintlich kein Rechtsschutzbedürfnis haben.

Signatur:

"Der Steuerspartrieb der Deutschen ist ausgeprägter als ihr Sexualtrieb."

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Cybert.
Status:
Master
(4933 Beiträge, 1180x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zumindest so lange nicht, wie man den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat.

Auch für das FG und ggf. den BFH gilt die Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung.

Zitat (von Harry van Sell):
Nichts? Dann hat man in der Tat ein Problem, denn auf Prinzipienreiterei gibt es nicht wirklich einen Anspruch (Stichwort "Rechtsmissbräuchlichkeit").

Das hat nichts mit Rechtsmissbräuchlichkeit zu tun, sondern schlicht mit fehlendem Rechtsschutzbedürfnis.

Signatur:

"Der Steuerspartrieb der Deutschen ist ausgeprägter als ihr Sexualtrieb."

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47774 Beiträge, 16878x hilfreich)

Zitat (von gloegg):
Muss ich also wirklich damit leben, dass das Finanzamt meine korrekten steuerlichen Angaben weiterhin ohne Begründung regelmäßig in falsche und wahrheitswidrige Sachverhalte abändert? Muss ich wirklich mit fehlerhaften Steuerbescheiden leben?


Und welches Problem hast Du damit, wenn die festgesetzte Steuer auch bei korrekter Übernahme Deiner Angaben 0€ beträgt?

Zitat (von gloegg):
Habe ich keinen Anspruch auf einen korrekten Einkommensteuerbescheid?


Du hast Anspruch auf Festsetzung der Steuer in korrekter Höhe. Dieser Anspruch ist mit dem vorliegenden Steuerbescheid jedoch erfüllt.

Zitat (von gloegg):
Darf es dem Finanzamt wirklich egal sein, ob die steuerlichen Angaben im Einkommensteuerbescheid korrekt sind oder nicht?


Ja, wenn sich dadurch keine Auswirkung auf die Höhe der Steuer ergibt.

Sollte sich durch den vorliegenden Steuerbescheid außersteuerliche Nachteile ergeben, dann sieht es wieder anders aus. Diese nachteile müsste man aber darlegen. Mir fallen gerade nichts dazu ein, was das wohl sein könnte.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(657 Beiträge, 185x hilfreich)

Es erschließt sich trotzdem nicht, warum das Finanzamt dem Antrag auf schlichte Änderung regelmäßig nicht nachkommt, und korrekt angegebene Sachverhalte aktiv in falsche Sachverhalte ändert.
Mag sein, dass es für einen Einspruch an einem Rechtschutzbedürfnis fehlt. Für einen Antrag auf schlichte Änderung kann ich jedoch keine Rechtsgrundlage erkennen, die ein Rechtschutzbedürfnis voraussetzt. Schließlich ist die schlichte Änderung ja dafür gedacht, unrichtige Sachverhalte zu korrigieren.

@hh

Leider klappt die Zitierfunktion bei mir nicht, sorry.

„ Sollte sich durch den vorliegenden Steuerbescheid außersteuerliche Nachteile ergeben, dann sieht es wieder anders aus. Diese nachteile müsste man aber darlegen. Mir fallen gerade nichts dazu ein, was das wohl sein könnte."

Denkbar wäre beispielsweise die Anerkennung des Alleinerziehendenstatus bei anderen Ämtern und Behörden. Dafür soll nämlich nach meinen Recherchen der melderechtliche und steuerrechtliche Status Voraussetzung sein.

-- Editiert von User am 18. Januar 2024 13:39

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
taxpert
Status:
Student
(2405 Beiträge, 642x hilfreich)

Zunächst einmal etwas ganz grundsätzliches:

Auch wenn das Schreiben des FA mehrere Seiten lang ist, ist der "Steuerbescheid" genau eine Zeile darin:

"Festgesetzt werden 0 €"

Was danach kommt ist der Abrechnungsteil (erstatte werden/sind zu zahlen) sowie die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens als unselbständige Besteuerungsgrundlagen.

Sowohl mit dem Antrag auf schlichte Änderung nach §172 AO, als auch mit Einspruch nach §347 AO kann man -zunächst- ausschließlich die festgesetzte Steuer angreifen. Nicht mehr und nicht weniger! Selbst wenn der Abrechnungsteil -aus welchen Gründen auch immer- falsch ist, geht eine Änderung nicht über §§172, 347 AO sondern nur über §218 Abs.2 AO!

Soweit die festgesetzte Steuer in richtiger Höhe festgesetzt wurde, können die unselbständigen Besteuerungsgrundlagen auch total falsch sein, sie sind einem Einspruch oder auch Antrag auf schlichte Änderung nicht zugänglich. Die einzige Ausnahme liegt vor, wenn diese Angaben -z.B. "Gesamtbetrag der Einkünfte" oder "zu versteuerndes Einkommen"- in einem anderen, außersteuerlichen Verfahren benötigt werden und hier durch den falschen Ansatz ein Nachteil für den Stpfl. erwachsen würde (Beschwer).

Solange Du über diese außersteuerliche Beschwer keinen geeigneten Nachweis erbringst, wird das FA auch nicht ändern.

Trotzdem bleibt es Dir unbenommen gegen die Ablehnung der Änderung nach §172 AO einen Einspruch einzulegen, denn die Ablehnung ist wiederum ein Verwaltungsakt. Soweit der Einspruch mangels Beschwer als unzulässig verworfen wird, steht Dir natürlich auch immer noch die Klage zum FG zur Verfügung. Aber auch der Richter wird fragen, wo den die Beschwer liegen soll.

Von daher bleibt als Antwort eigentlich nur ...

Zitat (von gloegg):
Muss ich wirklich mit fehlerhaften Steuerbescheiden leben? Habe ich keinen Anspruch auf einen korrekten Einkommensteuerbescheid?
Der Steuerbescheid ist nicht fehlerhaft!

Zitat (von gloegg):
Darf es dem Finanzamt wirklich egal sein, ob die steuerlichen Angaben im Einkommensteuerbescheid korrekt sind oder nicht?
Ja, dem FA darf egal sein, ob die unselbständigen Besteuerungsgrundlagen falsch sind solange die festgesetzte Steuer richtig ist.

taxpert

Signatur:

"Yeah, I'm the taxman
and you're working for no one but me!"

The Beatles, Taxman

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Cybert.
Status:
Master
(4933 Beiträge, 1180x hilfreich)

Zitat (von gloegg):
Für einen Antrag auf schlichte Änderung kann ich jedoch keine Rechtsgrundlage erkennen, die ein Rechtschutzbedürfnis voraussetzt.

Im Zweifel nehmen Sie die Kleinbetragsverordnung.

Signatur:

"Der Steuerspartrieb der Deutschen ist ausgeprägter als ihr Sexualtrieb."

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(657 Beiträge, 185x hilfreich)

Ich danke Euch herzlich für Eure Antworten. Jetzt weiß ich, wie ich weiter vorgehen kann.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 270.054 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
109.142 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen