Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
554.106
Registrierte
Nutzer

Gewinnspiele / Glücksspiele

23.6.2014 Thema abonnieren
 Von 
MBatke2
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 8x hilfreich)
Gewinnspiele / Glücksspiele

Hallo Zusammen,

ich möchte ein Gewinnspiel veranstalten ohne Werbehintergrund oder Sonstiges.

Die Teilnahmer zahlen einen Teilnahmebeitrag und zum Ablauf wird ausgelost wer wie viel Geld bekommt. Eventuell soll auch etwas dafür geleistet werden (Selbserstellte Grafik oder Bild)

Ich hab herausgefunden, dass ich dafür ein Gewerbe anmelden muss und im Falle eines Gewinnspieles eine Lizenz benötige.

Wo liegt der Unterschied zwischen Glücksspiel und Gewinnspiel?

Fallen für mich als Unternehmer Steuern an? Werden die Steuern auf die Gesamten Einnahmen berechnet oder nur auf den Gewinn (was nach Auszahlung der Gewinne übrig bleibt)?

Liebe Grüße Michael

-----------------
""

Verstoß melden



15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28068 Beiträge, 15295x hilfreich)

Ganz einfach: Immer dann, wenn man was einzahlt, ist es ein Glücksspiel. Da, wo man einfach nur eine Postkarte hinschicken muß, ist es ein Gewinnspiel. Und da wir in D ein Glücksspielmonopol haben, können Sie das schlichtweg vergessen.

-----------------
" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
reckoner
Status:
Gelehrter
(10657 Beiträge, 3822x hilfreich)

Hallo,

quote:
Fallen für mich als Unternehmer Steuern an?
Natürlich. Der Gewinn(!) ist einkommensteuerpflichtig, und zwar unabhängig davon, ob du überhaupt legal solche Glücksspiele anbieten darfst.
Dazu kommt u.U. Umsatzsteuer.

quote:
Werden die Steuern auf die Gesamten Einnahmen berechnet oder nur auf den Gewinn (was nach Auszahlung der Gewinne übrig bleibt)?
Allein aufgrund dieser Frage rate ich dir dringend ab, ohne weitere Kenntnisse überhaupt ein Gewerbe zu gründen. Ist nicht böse gemeint, aber da fehlt ja fast alles an nötigem kaufmännischen Wissen.

Stefan


-- Editiert reckoner am 23.06.2014 23:55

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4938 Beiträge, 1655x hilfreich)

quote:
Immer dann, wenn man was einzahlt, ist es ein Glücksspiel.

Nein. Ein Glücksspiel wird (auch) dadurch gekennzeichnet, daß das Ergebnis im Wesentlichen vom Zufall (hier: wer als Gewinner gezogen wird) abhängt.

Zwar wäre es theoretisch zulässig, einen Wettbewerb "wer malt das beste Bild" mit Teilnahmegebühr zu veranstalten, aber wenn das - wie hier - nach Umgehungstatbestand schreit, wird einem das auch nichts helfen, wenn der Staatsanwalt klingelt.

-- Editiert BigiBigiBigi am 24.06.2014 13:19

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28068 Beiträge, 15295x hilfreich)

Gewiß doch - der Zufall und die Teilnahmegebühr müssen zusammenkommen. Und ohne die Gebühr ist es halt ein Gewinnspiel.

-----------------
" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
MBatke2
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 8x hilfreich)

okay ich verstehe...

Ist es überhaupt möglich mit so einem Vorhaben eine Glücksspiellizenz zu bekommen?
Was sind die Auflagen dafür?

Ich habe mir eine Alternative überlegt:
Ich verkaufe OpenSource (Freie Software) für 1€ und unter allen die etwas gekauft haben verlose ich Preise.
-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4938 Beiträge, 1655x hilfreich)

Genau. Aber eben nicht "Immer dann, wenn man was einzahlt, ist es ein Glücksspiel", wie du zuerst gesagt hast. ;)

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4938 Beiträge, 1655x hilfreich)

quote:
Ist es überhaupt möglich mit so einem Vorhaben eine Glücksspiellizenz zu bekommen?


Nein. Lizenzen werden unter strengen Auflagen erteilt, mit einem "dann ziehe ich im Hinterzimmer die Gewinner" wirst du da nicht punkten können.

quote:
Ich habe mir eine Alternative überlegt:
Ich verkaufe OpenSource (Freie Software) für 1€ und unter allen die etwas gekauft haben verlose ich Preise.


Dann mach dich mal mit §4 Alt. 6 UWG vertraut:

"Unlauter handelt insbesondere, wer [...]
die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden
"

Irgendwie glauben immer alle, sie wären die ersten, die eine "Gelddruckmaschine" erfinden...

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
MBatke2
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 8x hilfreich)

Ich verstehe das nicht.

Es ist doch kein Unlauter Handel, wenn ich einen Onlineshop eröffne und Software verkaufe.

Und dann einmal im Jahr oder so eine Auslosung durchführe in der nur alle Käufer berücksichtigt werden.

So wie ich das Gesetz verstehe, wäre es Unlauter Handel, wenn ich sage ich Verlose 1000€ und um an der Auslosung teilzunehmen muss man eine Software kaufen.

Somit ist meine Interpretation des Gesetzes folgende:
Auslosung ausschreiben mit Auflage eines Kaufes = Unlauter Handel

ABER

Verkauf von Software und dann erst eine Auslosung ausschreiben in dem nur die Kunden die etwas gekauft haben bis Tag X berücksichtigt werden, ist in meinen Augen legitim.


Die Frage welche sich dann noch stellt, ist ob die Ankündigung, dass regelmäßig Auslosungen stattfinden werden und nur Käufer berücksichtigt werden als Unlauter Handel zählt.

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(11445 Beiträge, 7768x hilfreich)

quote:
Verkauf von Software und dann erst eine Auslosung ausschreiben in dem nur die Kunden die etwas gekauft haben bis Tag X berücksichtigt werden, ist in meinen Augen legitim.


Aber nicht in den Augen des Gesetzgebers.
Der Kauf einer Ware beeinflusst die Gewinnchance (kein Kauf = keine Gewinnchance, Kauf = Gewinnchance) - das ist halt nicht erlaubt.

Legal wird es, wenn zusätzlich zum Kauf der Software auch eine kostenlose Teilanhmemöglichkeit besteht, die nicht den Kauf der Software voraussetzt. Eine Verlosung NUR unter den Käufern wird nicht legal machbar sein.

quote:
Die Frage welche sich dann noch stellt, ist ob die Ankündigung, dass regelmäßig Auslosungen stattfinden werden und nur Käufer berücksichtigt werden als Unlauter Handel zählt.

Klares Ja.

Wenn man bei ähnlichen Verlosungen genau hinschaut, erkennt man dass es fast immer auch eine Möglichkeit gibt, an der Verlosung teilzunehmen, ohne die Ware zu kaufen.

Zwei Paradebeispiele:
a) Das Bingospiel der Bildzeitung. Die "Glückszahlen" werden immer so auf die Zeitung gedruckt, dass sie auf der ersten Seite sind und zwar so, dass sie im Zeitungsregal gut sichtbar sind. Man kann also im Laden die "Glückszahlen" lesen, ohne die Zeitung kaufen zu müssen. Außerdem gibt es eine kostenlose Tel-Nummer wo man die Zahlen erfragen kann. Man kann also beim Bingospiel der Bildzeitung mitmachen, ohne die Bildzeitung kaufen zu müssen.
b) Das McDonalds-Monopoly. Die "Gewinnsticker" sind auf McDonaldsprodukten aufgeklebt. Je mehr McDonaldsprodukte man kauft, deso mehr "Gewinnsticker" bekommt man. Eigentlich illegal. Aber es gibt eine Hotline, wo man anrufen kann. Dann bekommt man per Post kostenlos in einem Briefumschlag "Gewinnsticker" nach Hause geschickt. Man kann also beim McDonalds-Monopoly mitmachen, ohne ein einziges McDonalsprodukt kaufen zu müssen. Nur deshalb ist es legal.


-----------------
"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

-- Editiert drkabo am 24.06.2014 17:33

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#10
 Von 
MBatke2
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 8x hilfreich)

quote:
Legal wird es, wenn zusätzlich zum Kauf der Software auch eine kostenlose Teilanhmemöglichkeit besteht, die nicht den Kauf der Software voraussetzt. Eine Verlosung NUR unter den Käufern wird nicht legal machbar sein.

Vermutlich ist folgendes auch nicht legal:
Die Teilnahme ist für alle kostenlos möglich. Wer aber ein Produkt gekauft hat, hat eine erhöhte Gewinnchance.

Wie sieht es mit der Zufälligkeit eines Gewinnspiels aus? Wird das überprüft oder im Prinzip kann ich ja auch aussuchen wer den Gewinn dann bekommt, solange ich ihn auch tatsächlich auszahle.

Was ist nun mit dem Beispiel eines Mal-Wettbewerbes aus? Sagen wir mal ich gründe ein Unternehmen in dem ich wie erwähnt Software für 1€ verkaufe. Das Unternehmen nennt sich "OpenSource für den guten Zweck" also Unternehmen mit geringer Gewinnabsicht und Förderung von sozialen Einrichtungen, Vereinen und so weiter.

Damit der Ansporn höher ist für solche Zwecke Geld zu geben, kann man an einem Gewinnspiel teilnehmen. Man muss zum Beispiel ein Bild malen, ein Logo designen oder sonstiges. Eventuell auch ne Kurzgeschichte schreiben. Und einer oder ein paar von den Einsendern bekommen einen Geld- oder Sachpreis.
-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(79917 Beiträge, 33766x hilfreich)

quote:
Eine Verlosung NUR unter den Käufern wird nicht legal machbar sein.

Doch grundsätzlich schon, abgesegnet vom BGH persönlich: I ZR 192/12

Kopplung von Gewinnspielen an Warenabsatz ist nicht mehr verboten (früher war es anders).

Jedoch praktizieren es derzeit vorwiegend die Hersteller der Waren und nicht die Verkäufer.


Wer sich das traut ohne juristisch ausgebildet zu sein oder ohne Beratung durch einen Anwalt, der ist schon mutig.

Alles Einzefallentscheidungen, da kann schon ein Wort in den Bedingungen entscheidend sein.


Im Falle des TE wäre das Konstrukt schon bedenklich.





-----------------
"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#12
 Von 
MBatke2
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 8x hilfreich)

Danke für das Urteil, bin beim suchen danach auf folgendes gestoßen:

Werbung mit Gewinnspielen

und

EU-Richtlinie

Somit sollte mein Vorhaben eigentlich kein Problem sein.



-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#13
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(11445 Beiträge, 7768x hilfreich)


Entscheidender Unterschied:

Bei solchen Gewinnspielen, die mit einem Warenkauf verbunden sind, zahlt der Kunde nichts für die Teilnahme am Gewinnspiel, was über den normalen Warenpreis, den er sonst ohne Gewinnspiel auch zahlen müsste. Der Kunde zahlt also nur die Ware, nicht für die Gewinnmöglichkeit.
Wenn man für die Gewinnmöglichkeit zahlt, dann ist es weiterhin unerlaubles Glücksspiel.

Wenn man eine sonst kostenlose Software plötzlich für Geld verkauft und die Gewinnmöglichkeit kostenlos dazu gibst, dann wird einem niemand abnehmen, dass man in Wirklichkeit nicht doch für die Gewinnchance zahlt.

Beispiel:
Los mit Millionenchance für 5€ = Glücksspiel
gebrauchtes Kaugummi für 5€ + gratis Los mit Millionenchance = immer noch Glücksspiel



-----------------
"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#14
 Von 
MBatke2
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 8x hilfreich)

Ja, ich werde die Software zum Verkauf anbieten und nach einem halben Jahr oder so erst mit dem Gewinnspiel anbieten.
Dann bleibt der ursprüngliche Preis bestehen und man hat auch keine extra Kosten.

Die Software darf man ja verkaufen, auch wenn sie OpenSource ist und soll ja schließlich auch für einen guten Zweck sein.



-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#15
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(11445 Beiträge, 7768x hilfreich)


quote:
Die Software darf man ja verkaufen, auch wenn sie OpenSource ist und soll ja schließlich auch für einen guten Zweck sein.


Wenn man ein Produkt mit einem "guten Zweck" bewirbt, sollte man das vorher unbedingt anwaltlich prüfen lassen.
Bis vor einigen Jahren war Werbung mit einem "guten Zweck" noch grundsätzlich unzulässig und man hatte sofort eine Abmahnung am Hals.
Mittlerweile ist das nicht mehr ganz verboten, dafür ist es ungleich komplizierter geworden.

http://www.online-werberecht.de/causerelatedmarketing.html



-----------------
"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 195.942 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
82.302 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.