Groteske Steuer bei Abfindung?

Danke Schneechen,
versteh ich aber nicht ganz:
„zu versteuerndes Einkommen" = 125.000
- 5.000 [Bruttoarbeitslohn gem. LstBescheinigung 2010 Zeile 3] plus
- 120.000 [Abfindung gem. LstBeschein. Z. 9] )

Andere Rechner haben etwas andere Bezeichnungen oder fragen etwas anders, z.B. ‚www.sueddeutsche.de’: „Voraussichtlicher Arbeitslohn" und „Abfindungssumme". Das ist doch aber egal und berührt nicht die eigentliche Frage.
Oder versteh ich da irgendwo Bahnhof?

Klar, Einkommen des Ehepartners und Progressionsvorbehalt (Krankengeld) spielt auch eine Rolle – aber hat auch nichts mit der eigentlichen Frage zu tun:

‚Spinnt der Rechner oder das Steuersystem' ?

Zunächst noch einmal die Bestätigung Deiner Angaben:
Du bist verheiratet und Deine Frau hat kein eigenes Einkommen.
Du selbst hast nur das angegebene Einkommen, jedoch kein ALG, Krankengeld, Rente o.ä. erhalten und auch sonst keine Nebeneinkünfte.

Eingegeben in ein richtiges Steuerprogramm kommt man dann zu folgendem Ergebnis (allerdings für 2009, da die Programme für 2010 derzeit noch nicht verfügbar sind):

Einschl.5.000€ Urlaubsgeld: 7.170€ ESt
Ohne Urlaubsgeld: 6.120€ ESt

Auf die 5.000€ Urlaubsgeld fallen also 1.050€ Steuern an, was völlig normal ist.

Die Abfindungsrechner fragen normalerweise nach dem zu versteuernden Einkommen, das Du jedoch mit dem Bruttoeinkommen verwechselt hast.

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-- Editiert am 14.11.2010 06:35

--- editiert vom Admin

Hallo,
wo ist das Problem? Die Progression spielt eine Rolle! Letzlich ist schlicht und ergreifend der Lohnsteuerjahresausgleich ausschlaggebend.
Das Jahreseinkommen bestimmt die Steuer - nicht mehr, nicht weniger - wenn dir das nicht passt, kannst du dich jederzeit beschweren oder klagen! M.E. nach müsste sich noch eine Steuernachzahlung ergeben bei den angegebenen Einkünften. Krankengeld z.B. erhöht die Progression, nicht jedoch den Prozentualen Anteil. Ein gutes Steuerprogramm kann dir bei der Berechnung helfen. Z.B. Taxman.

>Groteske Steuer bei Abfindung?
Eines steht fest. Das wird eine komplizierte Einkommensteuererklärung bzw. -berechnung. Entscheidend für die Steuerberechnung sind das zu verst. Einkommen, die außerordentlichen Einkünfte (Abfindung), der Saldo davon, das verbleibende zu verst. Einkommen und die Progressionsvorbehaltseinkünfte.

Ich habe es erlebt und klage derzeit. Es können exorbitant hohe Differenz- und Grenzsteuersätze auftreten. Für das hinzukommende normal zu verst. Einkommen weit über 100 % und für die stfr. Progr.vorbeh.einkünfte bis zu 81 %, verfassungswidrig! Man schaue in das DStR 32/10, S. 1593 ff. zu Hechtner/Siegel, "Grenzsteuersätze im Tarifgeflecht des EStG - Sinkende Einkommensteuer bei steigendem Einkommen möglich". Auch das ist möglich. Es herrscht bei den §§ 32b und 34 EStG z.Zt. das absolute Berechnungs- und Steuergerechtigkeitschaos.

Also aufpassen, genau rechnen und analysieren. Das kann sich lohnen. ESt-Tabellen und Berechnungen siehe:
"http://www.parmentier.de/steuer/steuer.htm";.
Wenn man sich im Steuerrecht gut auskennt, kann man ja jetzt schon rechnen, planen und, wenn hohe Grenzsteuersätze auftreten, den Einkommenszufluss lenken. Es lohnt doch nicht Einkommen zu beziehen, ob steuerpflichtig oder steuerfrei und dafür mehr als 100 % ESt zu bezahlen. Da bleibt man als Arbeitnehmer doch am besten zu Haus.

Hallo H.,
schönen Urlaub. Haben Sie sich sicher verdient. Bei der ESt dürfen Sie "geizig" sein. Wenn das Steuerrecht gerecht ist, zahle ich gern Steuern, aber nur dann. Von einer gerechten ESt bei den §§ 32b u. 34 EStG kann man einfach nicht sprechen. Im unteren bzw. oberen Einkommensbereich, je nach Einkommenskonstellation der Steuerbegriffe, kann es zu schwerwiegenden Systembrüchen kommen. Ich war dabei, deshalb die Klage.

Ihr Arbeitgeber musste das geringe Normaleinkommen von 5.000 Euro wg. der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf ein Jahreseinkommen hochrechnen und dann die Abfindung berücksichtigen. Deshalb wohl die 30.000 Euro LSt. Das wird aber im Jahrespool verrechnet. Ist dann eine zwischenzeitliche Staatsfinanzierung, wenn das Normaleinkommen sich geringer entwickelt, als der Arbeitgeber annehmen musste.

Liebe Grüße

Nachtrag - Sie schrieben:

"...bin ich mir nicht mehr sicher, ob die Rechner oder das Steuersystem spinnen."

Ich bin mir sehr, sehr sicher, das Steuersystem spinnt.

Kritisch vorgehen, analysieren, notfalls klagen.

Ich klage, bin am Klagen.

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Kuriositätenkabinett des Steuerrechts - Teil 2:

Man nehme das Zehnfache der zuletzt genannten Zahlen
Normaleinkommen 50 T€
Abfindung 1.200 T€
Die ESt 2010 - Splitting - beträgt 494.432 €.

Kommen nun 10 T€ Progressionsvorbehaltseinkünfte hinzu,
beträgt die ESt nur noch 492.500 €. Ein "Rabatt" von 19,32 %!

Negative Differenzsteuersätze!
Einmal plus 76 % - nun minus 19,32 %!

Man kann das alles auch mit kleineren Zahlen rechnen.
Z.B. 7/30/1 T€ = Diff.st.satz für 1 T€ plus 77 %,
für 70/300/10 = Diff.st.satz für 10 T€ minus 11,7 %.

Lt. BFH (IX R 93/07 ) alles systemgerecht, keine Verfassungswidrigkeit zu erkennen! Da müssen die Richter in ihrer Ausbildung aber bei ganz bestimmten Vorlesungen wohl gefehlt haben. Anders kann ich mir das nicht erklären. Ihr?



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Da das Thema "Groteske Steuer bei Abfindung?" immer noch sehr relevant ist und wohl noch einige Zeit bleiben wird (ich habe gehört, die CDU will sich um das Groteske zum nächsten Jahressteuergesetz kümmern, hoffentlich und mit systematischem Ergebnis), verabschiede ich mich noch nicht aus diesem Forum.

Nun setzt der BFH zum Bereich Abfindungen seine Rechtsauffassung fort - alles verfassungsgemäß, auch bei mehr als 100 % ESt (konfiskatorisch) für normal zur Abfindung hinzukommendes Einkommen. Schaut in das Urteil des BFH (X R 55/03 ) v. 15.9.2010, veröffentlicht am 05.01.2011.

Im genannten Urteil, Randziffer 23, zur Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG steht: "Auch wenn die steuerliche Mehrbelastung ... zu einer mehr als hundertprozentigen Abschöpfung der nicht tarifermäßigt zu besteuernden Einkommen führen kann ... , beeinträchtigt die sog. Fünftel-Regelung ... nicht die Berufsfreiheit."

Das bedeutet, man erzielt nach einer Abfindung z.B. noch ein Gehalt im Dezember von brutto 2.500 €, dann ist eine zusätzliche ESt für diese 2.500 € i.H.v. 3.770 € möglich (siehe Beispiel in FR 2008, S. 390, zum Tarif 2007/08). Verbleibt ein Netto von minus, ich betone, minus 1.270 €. Dazu kommen noch Abzüge für Sozialversicherungsbeiträge. Fazit "Kein Netto vom Brutto", man muss noch Geld zur Arbeit mitbringen. Das alles ist verfassungsgemäß, sagt der BFH im o.a. Urteil!

Frohes neues und gerechtes Steuerjahr 2011.

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-- Editiert am 08.01.2011 15:43

-- Editiert am 08.01.2011 15:44

Hallo hh,

die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 339/07 besteht nur aus drei Sätzen, habe ich soeben erfahren. Inhaltlich ist da nichts zu holen. Der BFH zu X R 55/03 schreibt in Rz. 10 aber über im BVerfG-Verfahren genannte "widersprüchliche Tarifsprünge". Die Richter des BFH kennen somit wohl die Argumentation des Beschwerdeführers im BVerfG-Verfahren. Diese Woche werde ich vielleicht mehr zum Verfahren gesagt bekommen. Interessant wäre zu wissen, warum "widersprüchliche Tarifsprünge", hoffentlich massiv dargestellt, nicht ausreichen, um zu einem durchzuführenden Verfahren vor dem BVerfG zu kommen.
Liebe Grüße

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Wir sollten keinen Wettstreit über die dramatischsten Effekte des Steuerrechtes beginnen. Ist natürlich schon ein sehr beachtlicher Grenzsteuersatz von 2.208 % und 2.208 Euro. Hier stellt sich die Gerechtigkeitsfrage, Freigrenze oder Freibetrag?

Beim § 34 EStG können die Prozentzahlen bis zum 5-fachen des Höchststeuersatzes gehen, "nur 225 %" für zur Abfindung hinzukommendes Einkommen, in Euro 225 % v. Grundfreibetrag 2011 = 8.004 € x 2,25 = 18.009 €. Weniger Prozente, dafür erheblich mehr Euro. Obwohl, es trifft keine Armen, es sind Steuerpflichtige, die sich im höchsten Tarifbereich befinden. Darf aber kein Argument sein. Gerechtigkeit gilt für alle, von Januar bis Dezember und im darauffolgenden Jahr bis zum Steuerbescheid.

Zum Verfahren 2 BvR 339/07 warte ich noch auf Antworten von Beteiligten. Mich interessieren die vom BFH angesprochenen Tarifverläufe, gegen die ich ja vorgehen will. Im Verfahren vor dem BVerfG (anhängig 12/09) hat man evtl. diese Verläufe wohl angesprochen, im BFH-Verfahren (Urteil 12/06) war davon kein Wort zu hören. Dann vor dem BVerfG etwas nachzuschieben, könnte zur Nichtannahme geführt haben. Ich recherchiere.


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Genauere Darstellung des Link.

http://www.fides-treuhand.de/index.php?id=489

Der Aufsatz befindet sich bei "Fides" unten auf der Seite 8 der Publikationen.

-- Editiert am 18.01.2011 22:46

Richtigstellung:

Da habe ich aber etwas gewaltig verwechselt, falsch zitiert. Die Analyse bleibt aber die gleiche. Wie konnte das passieren? Jau, da habe ich nicht gemerkt, dass das BFH-Urteil zu

X R 55/03 ein SELBSTPLAGIAT

ist, etwas von sich selbst Abgeschriebenes, ohne die Quelle zu nennen! 90 % des BFH-Urteiles X R 22/06 finden sich im Urteil X R 55/03 wieder, viele Absätze lang, Wort für Wort. Also, da hat der BFH nach 3 ¾ Jahren von sich selbst abgeschrieben, ohne es zu erwähnen. So auch der von mir zitierte Satz Rz 23 aus Urteil 55/03. Nur, im Urteil zu 22/06 ist der von mir am 25.01. fettgedruckte Zusatz, „von einem solchen ist im Streitfall nicht auszugehen ", nicht enthalten. Der kleine, aber feine Unterschied.

Jedoch, es hat keine Auswirkung auf meine Analyse, Spekulation. Über widersprüchliche Tarifverläufe wurde im Urteil 22/06 garnicht gestritten, wie schon letztens erwähnt. Somit ist für diesen Bereich auch keine Beschwerde beim BVerfG möglich. Es ging im BFH-Verfahren „nur" um Rückwirkungsfragen. Dass in diesem Zusammenhang auch Tarifverläufe angesprochen werden mussten, war zwingend, aber nicht entscheidungserheblich.

Beachtlich, dass im Urteil 55/03 nach 3 ¾ Jahren keinerlei gewichtige Literaturmeinungen genannt werden, die die genannten grotesken Tarifauswirkungen (der BFH geht ja auf konfiskatorische Steuersätze ein) benennen und inzwischen ergangene BFH-Urteile sehr stark kritisieren. Beim BFH scheint die Zeit wohl stehengeblieben zu sein. Ignoranz fördert nicht gerade den Glauben an den Staat und seine Judikative.

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Ich habe den Fall in eine Steuersoftware eingegeben und das Ergebnis schon fast geahnt. Es ist tatsächlich so, dass B weniger Steuern zahlt. Die mathematische Erklärung dafür erspare ich mir jedoch.

A: 362.010€ ESt. einschl. Soli
B: 362.006€ ESt. einschl. Soli

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@eh es te geh
Ich habe mit 41.000€ Einkünfte gerechnet, weil ich es mir ersparen wollte, Eingaben bei Sonderausgaben u.ä. zu machen.

Es geht ja letztlich auch um den grundsätzlichen Effekt und nicht darum, ob ich die Steuern auf den Euro genau ermittelt haben. Der grundsätzliche Effekt lässt sich mit diesem Beispiel gut nachweisen.

Ich bin dennoch gespannt, wie eine Klage hier ausgeht. Die Erfolgsaussichten schätze ich allenfalls mit 50/50 ein, da nicht jede Ungerechtigkeit auch verfassungswidrig ist. Da habe ich bereits mit dem Hinweis auf das Urteil des BVerfG zum Fallbeileffekt beim Kindergeld gezeigt.

Daneben ist das Beispiel sehr theoretisch, da ich mir keinen (auch nicht theoretischen) Fall vorstellen kann, bei dem ein Betrag von 131.800€ dem Progressionsvorbehalt unterliegt. So hohe Leistungen bekommt niemand.

Deine Argumente kann ich absolut nachvollziehen. Die Brüche im Tarifverlauf gibt es in der Form, wie Du es dargestellt hast. Dennoch möchte ich Deine Euphorie, dass eine klage in jedem Fall erfolgreich sein muss, etwas bremsen.

Ich kann nicht erkennen, dass es einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf gibt, dass die Fünftelregelung überhaupt angewendet werden muss. Mit Anwendung der Fünftelregelung erfolgt aber in jedem Fall eine Besserstellung gegenüber dem Fall, dass die Fünftelregelung nicht angewendet wird. Aus Vereinfachungsgründen muss eine solche Regelung dann nicht so ausgestaltet werden, dass sie in jedem Fall gerecht ist. Selbst wenn das dazu führt, dass ein Mehrverdienst zu einem geringeren Nettoeinkommen führt, ist das hinzunehmen. Ungefähr so hat das BVerfG beim Fallbeileffekt argumentiert. Daher ist die Lektüre dieses Urteils durchaus interessant für diesen konkreten Fall. Ob das Urteil am Ende tatsächlich auch auf die Fünftelregelung übertragen wird, mag ich nicht beurteilen.

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