Hundesteuer von Mutter an Kind da gemeinsamer Haushalt

15. Juli 2016 Thema abonnieren
 Von 
DarkSky91
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Hundesteuer von Mutter an Kind da gemeinsamer Haushalt

Hallo.
Meine Mutter ist im August 2014 verstorben. Seitdem habe ich mit einigen Leuten zu kämpfen die alle etwas von mir wollen. Diesmal geht es um die Hundesteuer.
Meine Mutter besaß 2 Hunde und lebte mit mir in Köln. Ich lebte bei ihr seit meiner Geburt.
Jetzt knapp 2 Jahre nach ihrem Tod bekomme ich Post von der Stadt Köln. Es geht um die Hundesteuer die sie wohl scheinbar nicht komplett bezahlt hat. Jetzt möchte man von mir (da ich mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt lebte) dass ich als Gesamtschuldner den Herrschaften das fehlende Geld schenke (ich weiß nichtmal um wie viel es sich handelt).
Um zu meinen Fragen zu kommen:
Wenn ich als Kind seit meiner Geburt bei meiner Mutter lebe die einen oder mehrere Hunde hat, bin ich dann wirklich verpflichtet mich zu entscheiden pünktlich an meinem 18ten Geburtstag auszuziehen, oder ohne mein Wissen oder meine Zustimmung die Steuern für den Hund meiner Mutter zu bezahlen zu müssen ? Muss ich alle Steuern zahlen die sie nicht zahlte oder alles was nach meiner Volljährigkeit anfiel. Habe gelesen, dass der Hund nicht auf minderjährige angemeldet werden darf/kann.
Ich hoffe mir kann da jemand weiterhelfen.

Vielen Dank im Vorraus.

-- Editier von DarkSky91 am 15.07.2016 07:46

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Garfield73
Status:
Student
(2066 Beiträge, 720x hilfreich)

Die Verordnung zur Hundesteuer in Köln ist mir jetzt nicht geläufig, aber zum Thema Steuern allgemein:
Wenn Du das Erbe nicht ausgeschlagen hast, dann haftest Du als Gesamtrechtsnachfolger Deiner Mutter für alle noch rückständigen Zahlungen.
Mit Gesamtschuldner hat das m. M. nach eigentlich gar nichts zu tun.

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#2
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32680 Beiträge, 17209x hilfreich)

Wenn ich als Kind seit meiner Geburt bei meiner Mutter lebe die einen oder mehrere Hunde hat, bin ich dann wirklich verpflichtet mich zu entscheiden pünktlich an meinem 18ten Geburtstag auszuziehen, oder ohne mein Wissen oder meine Zustimmung die Steuern für den Hund meiner Mutter zu bezahlen zu müssen ? Nein, sind Sie nicht, weil das gar nichts brächte: Sie erben sämtliche Schulden Ihrer Mutter, wenn Sie das Erbe nicht ausschlagen, und davon schreiben Sie nichts.
ich weiß nichtmal um wie viel es sich handelt). In dem Brief stand: "Wir hätten gern etwas Hundesteuer, verraten Ihnen aber nicht, wieviel?" Oder wie muß ich mir das vorstellen?

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#3
 Von 
DarkSky91
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Das Erbe habe ich ausgeschlagen. Ich vermute, dass sie nie Hundesteuer gezahlt hat. Bei einem 10 Jahre alten Hund und 156€ jährlich kommt da schon was zusammen.

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#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32680 Beiträge, 17209x hilfreich)

Das Erbe habe ich ausgeschlagen. Das hätten Sie dann vielleicht erwähnen sollen? Es hilft aber nichts, denn man haftet tatsächlich gesamtschuldnerisch - so steht es in § 2(2) der Hundesteuersatzung der Stadt Köln.
Bei einem 10 Jahre alten Hund und 156€ jährlich kommt da schon was zusammen. Nun ja - es gibt aber auch sowas wie eine Verjährung. Das wurde hier früher schon mal besprochen: http://www.123recht.net/Hundesteuer,-hier-richtig-__f449792.html

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#5
 Von 
taxpert
Status:
Student
(2324 Beiträge, 627x hilfreich)

Dann würde ich die Stadtverwaltung darüber informieren, dass das Erbe ausgeschlagen wurde! Riechen können die das nicht!

taxpert

Signatur:

"Yeah, I'm the taxman
and you're working for no one but me!"

The Beatles, Taxman

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#6
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32680 Beiträge, 17209x hilfreich)

Ja und - hebelt das die Hundesteuersatzung aus, laut der alle Bewohner einer Wohnung gemeinsam haften?

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#7
 Von 
taxpert
Status:
Student
(2324 Beiträge, 627x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Ja und - hebelt das die Hundesteuersatzung aus, laut der alle Bewohner einer Wohnung gemeinsam haften?
Nur wenn man so wie ich nicht alles liest!!!

taxpert

Signatur:

"Yeah, I'm the taxman
and you're working for no one but me!"

The Beatles, Taxman

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#8
 Von 
DarkSky91
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von taxpert):
Dann würde ich die Stadtverwaltung darüber informieren, dass das Erbe ausgeschlagen wurde! Riechen können die das nicht!

taxpert


Das habe ich der Stadt mitgeteilt, daraufhin kam die Aussage, dass es pro Haushalt zählt.

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#9
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16269 Beiträge, 9217x hilfreich)

Dann wird man nicht drumherum kommen, alle Unterlagen bezüglich des Hundes durchzusehen:
- wann wurde der Hund angemeldet?
- wann wurde der Hundesteuerbescheid ausgestellt?
- hat die Mutter Hundesteuer anfangs bezahlt?
- wie sind die Rückstände aufgelaufen (nichts bezahlt, zu wenig bezahlt, ...)?
- gab es schon Schriftverkehr zwischen Stadt und Mutter wegen der Rückstände (z.B. Mahnung?, Ratenzahlungsangebot?)
- wie hat die Mutter darauf reagiert?

Ein großer Teil der Steuer könnte verjährt sein. Ob das wirklich so ist, und wie viel davon verjährt ist, wird man aber erst herausbekommen, wenn alle Unterlagen durchgesehen sind. Ich fürchte, da wird ein Forum nicht weiter helfen können.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#10
 Von 
Yogi1
Status:
Student
(2030 Beiträge, 933x hilfreich)

so ganz kann ich das nicht glauben.

Zum einen schreiben die doch sicher nicht nur: wir kriegen noch Hundesteuer von Ihnen, sondern da steht doch auch eine Summe.

Und wir reden hier von Steuern. Da geht das eigentlich gar nicht, dass jemand 10 Jahre lang einfach nicht zahlt. Einmal nicht gezahlt, 1. Mahnung, 2. Mahnung und schon wird gepfändet. Eigentlich ist es also ziemlich unmöglich, sich 10 Jahre um die Steuerzahlungen für einen angemeldeten Hund zu drücken. Und angemeldet war er ja wohl, sonst würden die nicht schreiben. Alles sehr dubios, fast schon trollig.

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#11
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13610 Beiträge, 4341x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Es hilft aber nichts, denn man haftet tatsächlich gesamtschuldnerisch - so steht es in § 2(2) der Hundesteuersatzung der Stadt Köln.
Sicher, dass das auch für Kinder gilt? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, daher sind imho allenfalls Nachforderungen für die Zeit ab dem 18. Geburtstag durchsetzbar.

Zitat:
Habe gelesen, dass der Hund nicht auf minderjährige angemeldet werden darf/kann.
Wenn das so ist dann wäre das der indirekte Beweis für meine Theorie. Wer schon von Gesetz wegen keinen Hund halten darf, der kann sich zwangsläufig auch nicht an einer entsprechenden GBR beteiligen.
Über welches Alter reden wir denn?

Zitat:
Und angemeldet war er ja wohl, sonst würden die nicht schreiben.
Vielleicht wurden die Hunde ja erst nach dem Tod der Mutter angemeldet? Und das Alter der Tiere dann geschätzt!?

Was ist eigentlich heute mit den Hunden, also bei wem leben sie?

Stefan

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#12
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32680 Beiträge, 17209x hilfreich)

Sicher, dass das auch für Kinder gilt? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, daher sind imho allenfalls Nachforderungen für die Zeit ab dem 18. Geburtstag durchsetzbar. Tja, vielleicht hätten Sie sie einfach mal lesen sollen: http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/satzungen/hundesteuersatzung2007-12-14.pdf

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#13
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13610 Beiträge, 4341x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Tja, vielleicht hätten Sie sie einfach mal lesen sollen
Tja, vielleicht sollte davon ausgegangen werden, dass jemand der hier antwortet das auch getan hat.

Wie aber kommst du darauf, dass auch Kinder - entgegen vieler anderer Fälle - in die gesamtschuldnerische Haftung kommen können?

Stefan

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#14
 Von 
Yogi1
Status:
Student
(2030 Beiträge, 933x hilfreich)

Steuerpflichtig kann ja nur ein Halter sein, gemeinsame Haltung hin oder her. In NRW darf man ab 16 Hunde halten. Listenhunde ab 18. Wenn überhaupt müsste man hier also nachzahlen, seit man 16 ist. Da Jugendliche unter 16 gar nicht Hundehalter sein dürfen, müssen sie natürlich auch keine Steuern zahlen, nur weil sie mit einem Hund in einem Haushalt leben.

Aber ich find immer noch unglaubwürdig, dass die da nach 2 Jahren kommen, im Bescheid nicht steht, wie viel Geld sie wollen etc.

-- Editiert von Yogi1 am 18.07.2016 01:17

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#15
 Von 
taxpert
Status:
Student
(2324 Beiträge, 627x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Wie aber kommst du darauf, dass auch Kinder - entgegen vieler anderer Fälle - in die gesamtschuldnerische Haftung kommen können?
Weil die Hundesteuersatzung eine Halterschaft ALLER Haushaltsmitglieder generiert und nicht nur volljähriger oder über 16-jähriger Haushaltsmitglieder!

Eine solche Formulierung ist mir ansonsten bisher noch nie untergekommen und ich halte sie doch für grenzwertig, da aber die Satzung seit 2003 existiert scheint es entweder bisher noch niemanden gestört (oder betroffen) zu haben oder sie ist gerichtlich abgesegnet!



Zitat (von Yogi1):
Aber ich find immer noch unglaubwürdig, dass die da nach 2 Jahren kommen, im Bescheid nicht steht, wie viel Geld sie wollen etc.
Ich gehe davon aus, dass hier kein Bescheid ergangen ist, sondern dass die Beitreibung in den letzten Jahren erfolglos blieb und jetzt zur Verjährungsunterbrechung mal wieder nachgehakt wird!

taxpert

Signatur:

"Yeah, I'm the taxman
and you're working for no one but me!"

The Beatles, Taxman

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#16
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32680 Beiträge, 17209x hilfreich)

Wie aber kommst du darauf, dass auch Kinder - entgegen vieler anderer Fälle - in die gesamtschuldnerische Haftung kommen können? Der Kollege taxpert hat das ja bestens beantwortet. By the way finde auch ich es auffällig, daß die TE nicht mitteilt, was da nun genau stand, wo die Hunde abgeblieben sind und wie alt sie eigentlich ist - warten wir das doch erst mal ab, ehe wir uns hier engagieren...

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