Konto für andere Person

10. Juni 2004 Thema abonnieren
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33013 Beiträge, 17312x hilfreich)
Konto für andere Person

In meinem Umfeld gibt es folgendes Problem: Person A eröffnet ein Konto und überläßt es Person B zur Nutzung, weil Person B kein Konto eröffnen kann (Schufaeintrag!). Person B kriegt Besuch von der Steuerfahndung, die wiederum mitbekommt, daß Gehälter von B auf das auf A laufende Konto gehen. B hat Steuern hinterzogen. Kann nun das auf A laufende Konto gepfändet werden? Macht A sich strafbar (Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Vollstreckungsvereitelung etc.)? Besten Dank für Auskünfte!

Gruß vom mümmel

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest123-57
Status:
Lehrling
(1131 Beiträge, 273x hilfreich)

Direkt kann das Konto des A nicht gepfändet werden. In der Praxis geht das aber beim Finanzamt sehr schnell andersrum, indem hier gegen A eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung ausgestellt wird (das machen die innerhalb weniger Minuten ohne Gericht), denn rein rechtlich ist das Kontoguthaben eine Forderung des B gegen A.

Umgekehrt wird natürlich der Fall interessanter, wenn die Steuerfahndung bei A auftaucht und das Konto gepfändet wird, auf dem sich ausschließlich Geld des B befindet. Hier schaut B in die Röhre und bekommt auch in einer Drittwiderspruchsklage nicht recht.
Begründung des Gerichts: Die Kontenwahrheit geht hier vor...

Wolfgang

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#2
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33013 Beiträge, 17312x hilfreich)

Hallo Wolfgang,

besten Dank schon mal! Pfänden könnte das FA hier doch aber nur Zahlungen von A an B, und die gibt es nicht (B hat die Geldkarte samt PIN und also den direkten Zugriff auf das Geld). Was nützt dem FA also eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung?
Ach ja, und wie sieht das Ganze strafrechtlich aus?

Gruß vom mümmel

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#3
 Von 
guest123-57
Status:
Lehrling
(1131 Beiträge, 273x hilfreich)

Mit einem PfÜbB wird das Konto für Verfügungen gesperrt, Geldkarte und PIN nutzen also nichts mehr. Gepfändet wird ja der Anspruch des B auf die Auszahlung aus dem Konto des A.
Strafrechtlich - außer den Bestimmungen über die Kontenwahrheit (Geldwäsche !) und unter Umständen Zwangsvollstreckungsvereitelung ist da nicht viel im Busch.

Wolfgang

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