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RA berechnete 19 % MwSt. an mich, Wohnsitz USA

 Von 
amelia2012
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
RA berechnete 19 % MwSt. an mich, Wohnsitz USA

Hallo,

am 31.12.2007 hatte mir (mit Wohnsitz in USA)ein Rechtsanwalt in Deutschland eine Rechnung zzgl. 19 % MwSt. gestellt, die ich auch so bezahlt hatte.

Im November 2012 erhielt ich davon Kenntnis, dass die 19 % MwSt. unzulaessig berechnet wurden, da die MwSt. auf RA Dienstleistungen an Leistungsempfaenger im Drittland nicht steuerbar sind.

Meine Fragen lauten nun:

1. Ist mein Anspruch auf Rueckerstattung der MwSt. mittlerweile verjaehrt oder beginnt die Verjaehrungsfrist mit dem Datum meiner Kenntnisnahme (November 2012)?

2. Ich hatte diesen Anwalt schon 2x per e-mail aufgefordert, mir den unberechtigterweise in Rechnung gestellten MwSt.-Anteil in Hoehe von EUR 950,00 zu erstatten, habe aber bisher keine Antwort bzw. Geldeingang erhalten. Sollte die Verjaehrungsfrist noch nicht abgelaufen sein, wuerde ich ein Mahnverfahren von hier in die Wege leiten. Die Frage ist, ob ich dann im Falle eines Widerspruchs gleich die Sache an das zustaendige Amtsgericht weiterleiten lasse, damit ein Zivilverfahren eroeffnet wird. Irgendwelche Meinungen hier?

Danke!

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Wohnsitz Deutschland 2012


5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Mahnman
Status:
Junior-Partner
(5973 Beiträge, 1256x hilfreich)

Die eventuelle Forderung ist m.E. am 01.01.2012 verjährt.

Ob die Berechnung der Umsatzsteuer korrekt war, lässt sich nur beurteilen, wenn genauere Informationen zu Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers und Inhalt der Beratung vorliegen. So gilt z.B. der Ort der sonstigen Leistung bei einer Beratung im Zusammenhang mit einem Grundstück als am Belegenheitsort des Grundstücks erbracht.

-- Editiert Mahnman am 13.01.2013 14:21

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#2
 Von 
amelia2012
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich bin Privatperson, also keine Unternehmerin.
Das Honorar des RA war fuer eine Strafsache meines Ex-Mannes (US Buerger und in USA lebend)- also nicht in Verbindung mit einem Grundstueck in Deutschland.

@Mahnman: Wie erklaert Ihrer Meinung nach die verjaehrte Forderung?

Danke!

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#3
 Von 
Mahnman
Status:
Junior-Partner
(5973 Beiträge, 1256x hilfreich)

Der § im UStG hat sich zwischenzeitlich geändert. Sofern die mir vorliegende Version zutreffend ist, stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

Der RA erbringt eine sonstige Leistung. Diese ist steuerbar und steuerpflichtig, wenn sie in Deutschland erbracht wird. Der Ort der sonstigen Leistung richtet sich nach § 3a UStG. Nachdem hier eine Sondervorschrift m.E. nicht anwendbar ist, wird die Leistung gem. § 3a Abs. 1 UStG in Deutschland erbracht und unteriegt somit der Umsatzsteuer.

Die Verjährung des Anspruchs leite ich aus der gesetzlichen Verjährungspflicht ab. Danach beträgt diese 3 Jahre, beginnend mit dem 31.12 des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Aber evtl. weiß die Quelle, die behauptet, es dürfte keine Steuer berechnet werden, ja mehr. Wenn eine gesetzliche Grundlage zitiert wird, würde die mich interessieren.

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#4
 Von 
amelia2012
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

hier ist die Auskunft, die ich vom Bundeszentralamt fuer Steuern erhalten hatte:

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 02. April 1998 (V R 34/97) setzt der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG voraus, dass die Steuer gesetzlich geschuldet wird. Wird die Steuer nur geschuldet, weil sie zu Unrecht ausgewiesen worden ist, so ist der Vorsteuerabzug unzulässig.
In diesem Fall haben Sie gegebenenfalls einen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber dem Rechnungsaussteller zur Berichtigung der Rechnung und zur Gutschrift der Umsatzsteuer.

Die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt an einen anderen Unternehmer sind dort steuerbar, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. In 2007 wurde das durch § 3a Absatz 3 und Absatz 4 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) geregelt. Bei Privatpersonen mit Sitz im Drittland gilt gleiches.


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#5
 Von 
Mahnman
Status:
Junior-Partner
(5973 Beiträge, 1256x hilfreich)

Durchaus möglich, dass die Version des alten UStG im Internet nicht korrekt ist.

Ich habe hier besseren Zugriff. Also mal sehen:

quote:
(3) Ist der Empfänger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistungen ein Unternehmer, so wird die sonstige Leistung abweichend von Absatz 1 dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, so ist statt dessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend. Ist der Empfänger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistungen kein Unternehmer und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz oder Sitz ausgeführt .

quote:
(4) Sonstige Leistungen im Sinne des Absatzes 3 sind:

3.die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt , Patentanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer, insbesondere die rechtliche, wirtschaftliche und technische Beratung;


Damit revidiere ich meine Meinung. Sofern zum damaligen Zeitpunkt bereits ein Wohnsitz im Ausland vorlag hätte eigentlich keine Mehrwertsteuer ausgewiesen werden dürfen.

Allerdings gehe ich trotzdem von einer Verjährung des Anspruchs aus.

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