KFZ Steuer - Seit Jahren zu viel KFZ Steuer bezahlt

M.E. gilt die geänderte Zulassungsbescheinigung als Grundlagenbescheid iSd §§ 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, sodass eine Änderung der Steuerfestsetzung automatisch erfolgen sollte.

Wegen der Verjährungsfristen iSd § 169 AO ist dies aber nur für die Jahre ab 2018 möglich.

Zitat (von Cybert.):

Wegen der Verjährungsfristen iSd § 169 AO ist dies aber nur für die Jahre ab 2018 möglich.

Zitat (von hh):

Die KfZ-Steuer richtet sich eigentlich nach der Schlüsselnummer und auch danach legt das Hauptzollamt die KfZ-Steuer fest.

Zitat (von hh):

Wichtig sind vielmehr die Felder in der Mitte.

Der Hersteller hat also die Einstufung in die Schadstoffklassen irgendwann rückwirkend geändert und das wurde nie in die Fahrzeugpapiere übernommen.

Kurzes Update!

Nachdem ich mit meiner Herstellerbescheinigung auf der Zulassungsstelle war, wurde der, von Amtswegen falsche Schlüsselnummer und Emissionsklassen-Eintrag im Handumdrehen abgeändert und mir neue Papiere ausgehändigt. Die Abänderung wurde auch sofort per FAX von der Sachbearbeiterin in meinem Beisein an die zuständige Steuerstelle gesendet.
Außerdem wurde mir so nebenbei mitgeteilt, dass sie vor 4 Jahren einen ähnlichen Fall mit einem älteren Fahrzeug hatte und ich kein Einzelfall sei.
Fakt ist, dass solche Fehler nur passieren, weil deren Datenbank nicht sofort, nach Bekanntmachung aktualisiert wurde, denn in meinem Citroen AX Fall bestand die Korrektur ja nicht erst sei gestern, sondern ab Tag der ersten Zulassung 1994. Das hätten die Zulassungsstellen damals schon in ihrem Datensystem sofort korrigieren müssen, haben sie aber nicht. Wie gesagt, bin kein Einzelfall.

Dank mir, haben sie jetzt ihr fehlerhaftes Datensystem, mein Fahrzeug-Modell betreffend, aktualisiert. Da mein Citroen Modell kaum noch auf der Straße unterwegs ist, zumindest nicht in meiner Stadt, wird sich da wohl kaum einer zwecks Korrektur melden.

Als ich nachfragte, wie es denn aussehe mit doppelt gezahlter KFZ-Steuer über die ganzen Jahre aufgrund des amtlichen Fehlers, da meinte die Sachbearbeiterin, dass sie kein Problem darin sehe für 4 rückwirkende Jahre, was dann ungefähr 300€ wären zurück zu bekommen. - Besser als nichts.
Nur leider habe ich bis heute keine Rückmeldung vom Zollamt Karlsruhe bekommen, obwohl schon mehrfach angeschrieben. Es wird sich schön in Stillschweigen gehüllt.
In der Zusendung des neuen Steuerbescheids waren sie allerdings schnell. Steuer ist jetzt 73,00€ und keine 151,00€ mehr.

Auch wenn hier geschrieben wird, dass das Zollamt keine Schuld trifft, sehe ich das etwas anders. Zulassung und KFZ-Steuer Hauptzollamt arbeiten in einer Hand. Folglich kann man nicht so einfach alle Schuld von sich weisen. Jemand hat Schuld und ich bin es nicht. Man könnte ja zumindest mal anstandshalber antworten, aber rein gar nichts.

Sollte ich weiterhin nichts von denen hören, werde ich einen Anwalt einschalten müssen, denn es kann nicht sein, dass sich keiner in der Verantwortung sieht. Meine Schuld war es definitiv nicht! und deshalb werde ich das auch nicht so ohne weiteres hinnehmen. Wäre es umgekehrt, hätte man längst 'ne Mahnung im Briefkasten.

-- Editiert von User am 3. Oktober 2022 09:58

Zitat (von tvd-fan):

Auch wenn hier geschrieben wird, dass das Zollamt keine Schuld trifft, sehe ich das etwas anders.

Zitat (von tvd-fan):

Jemand hat Schuld und ich bin es nicht.

Zitat (von tvd-fan):

Nur leider habe ich bis heute keine Rückmeldung vom Zollamt Karlsruhe bekommen, obwohl schon mehrfach angeschrieben.

Zitat (von reckoner):

Das sehe ich anders.
Erstmal ist es dein Fahrzeug, du musst wissen was für eine Schadstoffklasse es hat und diese ggf. korrigieren lassen. Und spätestens als 2004 die Erhöhung der Steuer kam hättest du das zum Anlass nehmen und dich kümmern müssen.