Guten Morgen,
meine Frau und ich haben die Steuerklasse gewechselt um unser Elterngeld zu erhöhen.
Das Bundessozialgericht hat das in einem Urteil aus 2009 als legale Steueroptimierung/-gestaltung akzeptiert.
Nun weigert der Arbeitgeber diesen wechsel zu akzeptieren. Hier läge ein Rechtsmissbrauch vor.
Welche Möglichkeiten haben wir?
Vielen Dank vorab und beste Grüße.
-- Editiert von Moderator topic am 13. Februar 2025 14:02
-- Thema wurde verschoben am 13. Februar 2025 14:02
Steuerklassen wechsel/Elterngeld
13. Februar 2025
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Frage vom 13. Februar 2025 | 08:07
Von
Status: Frischling (5 Beiträge, 0x hilfreich)
Steuerklassen wechsel/Elterngeld
#1
Antwort vom 13. Februar 2025 | 08:15
Von
Status: Heiliger (20443 Beiträge, 7387x hilfreich)
Vmtl. wie immer: klagen, wenn man sich nicht einigen kann.
#2
Antwort vom 13. Februar 2025 | 09:32
Von
Status: Gelehrter (10031 Beiträge, 2099x hilfreich)
Zitat :meine Frau und ich haben die Steuerklasse gewechselt um unser Elterngeld zu erhöhen.
Hat man dies auch innerhalb der Fristen gemacht?
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
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#3
Antwort vom 13. Februar 2025 | 09:37
Von
Status: Frischling (5 Beiträge, 0x hilfreich)
Der Wechsel der Steuerklasse ist im Dezember letzten Jahres erfolgt. Der erwartete Termin ist im August diesen Jahres.
#4
Antwort vom 13. Februar 2025 | 09:44
Von
Status: Schüler (432 Beiträge, 71x hilfreich)
Was hat denn der Arbetigeber mit dem Steuerklassenwechsel zu tun, bzw. wie kann er den "nicht akzeptieren"?
Das läuft doch über das Finanzamt.
#5
Antwort vom 13. Februar 2025 | 11:41
Von
Status: Student (2421 Beiträge, 484x hilfreich)
Der Arbeitgeber kann hier gar nichts verweigern. Der Arbeitgeber hat per ELStAM die aktuellen Steuermerkmale abzurufen und nach diesen abzurechnen. Wenn das Finanzamt die Änderung der Steuerklasse bestätigt hat, wird diese geänderte Klasse auch an den Arbeitgeber übermittelt.Zitat :Nun weigert der Arbeitgeber diesen wechsel zu akzeptieren. Hier läge ein Rechtsmissbrauch vor.
#6
Antwort vom 13. Februar 2025 | 13:08
Von
Status: Praktikant (728 Beiträge, 247x hilfreich)
Zitat :Nun weigert der Arbeitgeber diesen wechsel zu akzeptieren. Hier läge ein Rechtsmissbrauch vor.
Welche Möglichkeiten haben wir?
Das kann dem AG herzlich egal sein, ob Sie die Steuerklasse wechseln oder nicht - jedenfalls solange sie keine Nettolohnvereinbarung haben. Es bedarf auch nicht seiner Zustimmung oder Billigung.
Ansonsten wird der Steuerklassenwechsel über das Finanzamt veranlasst. Teilen Sie dem Arbeitgeber bzw. wenn Sie die Lohnabrechnungsstelle kennen direkt dieser den Steuerklassenwechsel einfach mit. Die Lohnabrechnungsstelle wird dann über Elstam die geänderten Daten abrufen. Wenn Sie das nicht mitteilen, kann es sein, dass die Abrechnungen vorerst nicht die neue Steuerklasse berücksichtigt, weil nicht jeden Monat die Daten abgerufen werden.
#7
Antwort vom 13. Februar 2025 | 13:13
Von
Status: Frischling (5 Beiträge, 0x hilfreich)
Das kann dem AG herzlich egal sein, ob Sie die Steuerklasse wechseln oder nicht - jedenfalls solange sie keine Nettolohnvereinbarung haben. Es bedarf auch nicht seiner Zustimmung oder Billigung.
Ansonsten wird der Steuerklassenwechsel über das Finanzamt veranlasst. Teilen Sie dem Arbeitgeber bzw. wenn Sie die Lohnabrechnungsstelle kennen direkt dieser den Steuerklassenwechsel einfach mit. Die Lohnabrechnungsstelle wird dann über Elstam die geänderten Daten abrufen. Wenn Sie das nicht mitteilen, kann es sein, dass die Abrechnungen vorerst nicht die neue Steuerklasse berücksichtigt, weil nicht jeden Monat die Daten abgerufen werden.
——————
Der Arbeitgeber beharrt dennoch darauf, dass unser Wechsel der Steuerklasse nur zur Erhöhung des Elterngelds erfolgt ist.
Daher sei der Wechsel rechtsmissbräuchlich und nicht zu berücksichtigen.
#8
Antwort vom 13. Februar 2025 | 13:46
Von
Status: Student (2459 Beiträge, 858x hilfreich)
Zitat :Der Arbeitgeber beharrt dennoch darauf, dass unser Wechsel der Steuerklasse nur zur Erhöhung des Elterngelds erfolgt ist.
Daher sei der Wechsel rechtsmissbräuchlich und nicht zu berücksichtigen.
Habt ihr einen Personal-/Betriebsrat?
Falls nein - einmal nachweisbar den AG auffordern die Steuerklasse zu wechseln.
Danach ggf. einen Anwalt einschalten, der ihm die Rechtslage kostenpflichtig erklärt ...
#9
Antwort vom 13. Februar 2025 | 14:03
Von
Status: Student (2421 Beiträge, 484x hilfreich)
Doch, der monatliche Abruf ist für Arbeitgeber verpflichtend.Zitat :Wenn Sie das nicht mitteilen, kann es sein, dass die Abrechnungen vorerst nicht die neue Steuerklasse berücksichtigt, weil nicht jeden Monat die Daten abgerufen werden.
#10
Antwort vom 13. Februar 2025 | 15:05
Von
Status: Student (2741 Beiträge, 765x hilfreich)
Selbst wenn die Änderung der Steuerklassen "rechtsmissbräuchlich" erfolgt wäre, wäre sie für den ArbG verbindlich. Eine Auswirkung hätte ein Rechtsmissbrauch nur auf die Höhe des Elterngeldes.
taxpert
#11
Antwort vom 14. Februar 2025 | 16:43
Von
Status: Unbeschreiblich (50308 Beiträge, 17600x hilfreich)
Zitat :Selbst wenn die Änderung der Steuerklassen "rechtsmissbräuchlich" erfolgt wäre, wäre sie für den ArbG verbindlich.
Aber nur für den Lohnsteuerabzug. Um den geht es hier aber nicht.
Für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist das BAG-Urteil vom 18.09.1991zu beachten und danach muss der AG einen rechtsmissbräuchlichen Steuerklassenwechsel nicht anerkennen.
#12
Antwort vom 14. Februar 2025 | 22:27
Von
Status: Wissender (14972 Beiträge, 4574x hilfreich)
Halo,
Trotzdem muss er die geänderte Steuerklasse aber doch beim Lohnsteuerabzug anwenden - und zwar zwingend.Zitat:Für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist das BAG-Urteil vom 18.09.1991zu beachten und danach muss der AG einen rechtsmissbräuchlichen Steuerklassenwechsel nicht anerkennen.
Schließlich ist das beim Finanzamt/Elstam gemeldet, und der andere Arbeitgeber rechnet auch damit ab.
Stefan
#13
Antwort vom 16. Februar 2025 | 17:48
Von
Status: Unbeschreiblich (50308 Beiträge, 17600x hilfreich)
Zitat :Trotzdem muss er die geänderte Steuerklasse aber doch beim Lohnsteuerabzug anwenden - und zwar zwingend.
Ja, beim Lohnsteuerabzug muss der AG zwingend die geänderte Steuerklasse berücksichtigen.
Meine Aussage galt ausschließlich für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.
#14
Antwort vom 16. Februar 2025 | 17:53
Von
Status: Unbeschreiblich (50308 Beiträge, 17600x hilfreich)
Zitat :Das Bundessozialgericht hat das in einem Urteil aus 2009 als legale Steueroptimierung/-gestaltung akzeptiert.
Das Urteil ist zu einer inzwischen veralteten Rechtslage ergangen. Nach § 2c Abs. 3 BEEG muss man die günstigere Steuerklasse mindestens 6 Monate gehabt haben.
#15
Antwort vom 16. Februar 2025 | 18:30
Von
Status: Frischling (5 Beiträge, 0x hilfreich)
In der Steuerklasse ist die Betroffene knapp 8 Monate.
Das Argument zählt also auch nicht.
#16
Antwort vom 16. Februar 2025 | 18:42
Von
Status: Unbeschreiblich (50308 Beiträge, 17600x hilfreich)
Zitat :In der Steuerklasse ist die Betroffene knapp 8 Monate.
Das kann bei den hier vorliegenden Angaben gar nicht sein.
Steuerklassenwechsel mit Wirkung vom 01.12. oder vom 01.01.?
Beginn Mutterschutz vor oder nach dem 01.07.?
Bei Steuerklassenwechsel mit Wirkung zum 01.01. und Beginn des Mutterschutzes vor dem 01.07. wären es nur 5 Monate.
Aber selbst im besten Fall, nämlich Steuerklassenwechsel zum 01.12. und Beginn Mutterschutz nach dem 01.07. wären es nur 7 Monate und nicht 8.
#17
Antwort vom 16. Februar 2025 | 19:01
Von
Status: Wissender (14972 Beiträge, 4574x hilfreich)
Hallo,
Jetzt muss ich doch mal deutlich fragen: Worum geht es dir?Zitat:In der Steuerklasse ist die Betroffene knapp 8 Monate.
Das Argument zählt also auch nicht.
Du hast den Thread ja im Unterforum Steuerrecht erstellt, und nicht im Arbeitsrecht oder Sozialrecht.
Daher war ich davon ausgegangen, dass es um die Lohnsteuer geht, die der Arbeitgeber nicht gem. der Steuerklasse abrechnen will (was unzulässig wäre).
Sozialleistungen sind aber vielleicht doch etwas anders gelagert. Da kann es durchaus die Bedingung geben, dass die Lohnsteuerklasse nicht unlogisch sein darf (z.B. der Mehrverdiener in Klasse 5, und ergo der Wenigverdiener in Klasse 3).
Wobei ich mich dann aber auch frage, woher der Arbeitgeber das denn wissen will (außer, beide Ehepartner arbeiten in der selben Firma).
Welche Steuerklasse hat die betroffene Person denn, und nach welcher möchte der Arbeitgeber abrechnen?
Stefan
#18
Antwort vom 16. Februar 2025 | 19:12
Von
Status: Frischling (5 Beiträge, 0x hilfreich)
Ok dann sind es knapp 7 Monate.
Da lag der Fehler bei mir.
Schwierig dieses Thema einzuordnen, dachte das wäre eher eine steuerliche Frage.
Mir ging es darum, nach dem Studium diverser Finanzportale, das Elterngeld etwas nach oben zu drücken.
Durch Wechsel der Steuerklasse.
Der AG hat schon angekündigt sich Lohnabrechnungen des anderen Ehepartners einzufordern. Daher will er es wissen.
#19
Antwort vom 17. Februar 2025 | 09:34
Von
Status: Unbeschreiblich (50308 Beiträge, 17600x hilfreich)
Zitat :Mir ging es darum, nach dem Studium diverser Finanzportale, das Elterngeld etwas nach oben zu drücken.
Durch Wechsel der Steuerklasse.
Das klappt dann ja auch.
Zitat :Der AG hat schon angekündigt sich Lohnabrechnungen des anderen Ehepartners einzufordern. Daher will er es wissen.
Dann teilt man dem AG mit, er möge den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach Steuerklasse 4 abrechnen.
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