Steuernachzahlung plus Strafe, aber kein Vernögen vorhanden - Was nun?

Und wie handelt das FA wenn die zu erwartenden Zahlungen mittels Lohnpfändung die nachzuzahlenden Steuern im optimistisch angenommen Fall, nämlich daß die nächsten 20/30 Jahre durchgehend Beschäftigung gegeben ist, nur zu 50% decken könnten?

Hi,

Forderungen aus strafbaren Handlungen sind nicht insolvenzfähig. Die Steuerschulden bleiben also bestehen.
Sollte eine Geldstrafe verhängt werden, so ist diese natürlich auch nicht insolvenzfähig. Sie kann aber in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden. Allerdings geht es hier ja um mindestens 100.000 Euro hinterzogene Steuern - das geht dann nicht mehr mit einer Geldstrafe ab. Eine Selbstanzeige macht hier nur insoweit Sinn, als daß sie strafmildernd wirkt. Für eine Straflosigkeit müßte die Steuer komplett nachgezahlt werden, und das geht ja offenbar nicht.
Ich habe im Web mal nach Angaben zum Strafmaß gesucht, aber nur die Strafen für eine Hinterziehung von 10.000 Euro gefunden: 60 bis 140 Tagessätze Geldstrafe, je nach Ort. Bei 100.000 Euro wird es dann wohl eine Freiheitsstrafe geben, wobei durchaus die Möglichkeit einer Aussetzung zur Bewährung gegeben ist.

Gruß vom mümmel

-- Editiert von muemmel am 04.05.2008 13:47:47

Habe nun das hier gefunden:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Privatinsolvenz__f18340.html

Auszug:

Grundsätzlich werden Insolvenzschuldner, bei einer gewährten Restschuldbefreiung durch das Gericht, von Ihren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber Insolvenzgläubigern befreit.

Dies gilt jedoch gem. § 302 Nr. 1 und Nr. 2 InsO nicht für Verbindlichkeiten aus vorsätzlich unerlaubter Handlung, sowie Geldstrafen und die in § 39 I Nr. 3 InsO gleichgestellten Verbindlichkeiten.

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Mit einer Verurteilung zur / bzw. einer Steuerhinterziehung gem. § 370 AO wird grds. keine unerlaubte Handlung gem. § 823 II BGB begangen (BFH NJW 1997, 1725 ), so dass § 301 Nr. 1 InsO nicht eingreift. Die der Steuerhinterziehung zugrunde liegende Steuerforderung wird daher von der Restschuldbefreiung umfasst.
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Ich muss Sie jedoch auf die andere Auffassung des AG Siegen in NZI 2003, 43 f. hinweisen.

Damit bleibt grundsätzlich festzuhalten, dass die Verurteilung zu einer Steuerhinterziehung gem. § 370 AO nicht grundsätzlich gegen eine Erteilung der Restschuldbefreiung spricht.
Des weiteren ist jedoch § 290 InsO zu beachten. Danach kann die Restschuldbefreiung dann versagt werden, wenn einer der darin genannten Tatbestände vorliegt, da nach dem Gesetzeszweck nur der redliche Schuldner in den Genuss der Restschuldbefreiung kommen soll. Gem. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist der Schuldner insbesondere unredlich, wenn er in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig unzutreffende Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. Darunter fällt insbesondere die Steuerverkürzung bzw. –hinterziehung.

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