Verjährungsfrist Selbstanzeige

19. April 2005 Thema abonnieren
 Von 
Monilein
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 7x hilfreich)
Verjährungsfrist Selbstanzeige

Hallo,
eine Bekannte hat Ende März den Antrag zur Steueramnestie (oder wie das Ding auch immer heisst) abgegeben und dummerweise im Kleingedruckten nicht gelesen, dass der nachzuzahlende Betrag innerhalb von 10 Tagen ohne weiteren Bescheid überwiesen werden muss. Dadurch ist die Frist inzwischen abgelaufen und der Antrag wurde als Selbstanzeige umgedeutet. Dumm gelaufen.
Es wurden seit 1993 keine Mieteinnahmen angegeben. Jetzt müssen erstmal alte Ordner gewälzt und die Kosten (Renovierung, Versicherung, ...) rausgesucht werden, da die ja von den Mieteinnahmen abgezogen werden können. Bleibt kaum was übrig.
Meine Frage: Bis zu welchem Zeitpunkt müssen Mieteinnahmen/Kosten herausgesucht werden ? Die Festsetzungsfrist beträgt nach §169 Abs.2 Satz 2 AO 10 Jahre. Heisst das jetzt, rückwirkend bis zum 31.3.1995 oder wie ? Ist der Rest dann verjährt ?

Gruß, Monilein

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8 Antworten
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#1
 Von 
fix
Status:
Praktikant
(977 Beiträge, 334x hilfreich)

Ich würde so eine Frage besser mit einem Steuerberater oder Anwalt erörtern, ehe irgendwelche Erklärungen abgegeben werden.

Dies einerseits, weil der genaue Beginn des Fristlaufs berücksicht werden muß (man kann nicht einfach - bei Steuerhinterziehung - 10 Jahre zurückrechnen).

Andererseits bestehen auch unterschiedliche Verjährungsfristen hinsichtlich der Steuernachzahlung und einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung.

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#2
 Von 
Monilein
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 7x hilfreich)

Hallo Fix,
natürlich hätte sich meine Bekannte ZUERST erkundigen sollen, sie hat sich dazu nicht nur von mir auch einiges anhören müssen ...
Aber jammern hilft jetzt nichts, es ist von Amts wegen als Selbstanzeige umgedeutet worden und die Höhe der Mieteinnahmen hat die Finanzbehörde durch den 1. Antrag nun auch vorliegen. Da muss sie jetzt durch. Sie kann nur versuchen, so viel wie möglich abzusetzen. Das steht fest, zumal sie Anfang April beim Finanzamt antanzen musste und ihr dort auch nochmal einiges erklärt wurde. Leider nichts zu den Fristen und ich habe den nicht ganz unbegründeten Verdacht dass ihr dort keiner sagt vor welchem Zeitpunkt die Sache verjährt ist. Um die strafrchtliche Verfolgung geht es hier auch nicht sondern um Steuernachzahlung mit 6% Zinsen pro Jahr und da können auch ein paar Monate mehr oder weniger einiges ausmachen.

Gruß Monilein

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47898 Beiträge, 16927x hilfreich)

Die Festsetzungsfrist beträgt 10 Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO ) und beginnt erst mit Ablauf des Jahres (§ 170 Abs. 1 AO ), in dem die Steuererklärung abgegeben wurde (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO ).

Es wird also wohl auch noch das Jahr 1994 mit einbezogen. Und wenn die Steuererklärung für 1993 erst im Jahre 1995 abgegeben wurde, dann wird dieses Jahr auch noch mit einbezogen. Sollte für 1993 keine Steuererklärung abgegeben worden sein, gilt das Gleiche.

Im Extremfall könnte so auch noch das Jahr 1992 einbezogen werden. Da sind aber sowieso keine Mieteinnahmen verschwiegen worden.

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#4
 Von 
Monilein
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 7x hilfreich)

Ich habe nochmal nachgefragt:
Vermietung seit Herbst 1994, Steuererklärung abgegeben in 1996, demnach liefe die Verjährungsfrist ab dem 01.01.1997. Und das ist halt leider noch keine 10 Jahre her.
Ist doch korrekt, oder?
Jetzt werden wir also verstaubte Ordner wälzen und uns ärgern, dass sie nicht alle Belege aufgehoben hat. Das wird ein tolles Wochenende.
Trotzdem vielen Dank für die prompten Antworten. Ich bin begeistert! Ein tolles Forum mit fleissigen Mitgliedern und wirklich sehr, sehr informativ.

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#5
 Von 
Monilein
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 7x hilfreich)

Übrigens: Wir hatten natürlich schon vor meiner Anfrage im Forum bei der zuständigen SB im FA nach der Verjährung gefragt, die konnte (oder wollte) dazu aber keine Auskunft geben und konnte uns auch nicht weiter verweisen...

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47898 Beiträge, 16927x hilfreich)

So ganz einfach ist das auch nicht zu beantworten, jedenfalls nicht, wenn man eine absolut verbindliche Aussage haben möchte, auf die der Finanzbeamte auch festgenagelt werden kann.

Die 10-jährige Verjährungsfrist gilt für Steuerhinterziehung, von der ich im konkreten Fall ausgegangen bin.

Wenn die falschen oder fehlenden Angaben nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig gemacht wurden, dann handelt es sich "nur" um leichtfertige Steuerverkürzung. In dem Fall beträgt die Verjährungsfrist nur 5 Jahre.

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#7
 Von 
Monilein
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 7x hilfreich)

So, wie ich meine Bekannte einschätze und ich mich im Internet durchgelesen habe käme eine leichtfertige Steuerverkürzung durchaus in Betracht. Papierkram ist ihr zuwider und sie blickt da auch oft nicht durch (muss eigentlich ganz oft ihr Sohn erledigen) und sie hat sich bei den Steuererklärungen wohl hauptsächlich an dem Vorjahr orientiert, bei dem es halt keine Mieteinnahmen gab. Das Haus hat sie erst 1992 oder 1993 geerbt (hat sie auch angegeben) und war dann irgendwann einfach nur froh, dass sie durch die Mieteinnahmen einen Teil der Kosten decken konnte, die der marode Altbau verursachte ... Lief wahrscheinlich zumindest in der Anfangsphase auf +- 0 hinaus und dafür wollte sie sich wohl nicht mit der Steuererklärung auseinandersetzen (einen Berater hätte sie sich kaum leisten können). Aber wie kann man das dem Finanzamt klarmachen? Hat jemand eine Idee ?

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#8
 Von 
fix
Status:
Praktikant
(977 Beiträge, 334x hilfreich)

Das FA wird in solchen Fällen vermutlich Vorsatz unterstellen.

Dies einfach deswegen, weil allgemein bekannt ist, daß Mieteinnahmen dem Grunde nach zu versteuern sind. Ebenso wird im Hauptvordruck ausdrücklich danach gefragt, ob solche Einnahmen vorhanden waren, und weitere Fragen sowie Erläuterungen befinden sich auf dem entsprechenden Anlagebogen.

Im Zweifel hätte man auch einfach beim FA anrufen und sich nach der Rechtslage erkundigen können, wenn tatsächlich etwas unklar war.

"Abneigung gegen Papierkram" ist grundsätzlich kein Entschuldigungsgrund. Unklare oder lückenhafte Formulierungen in Vordrucken können es sein, aber davon ist hier wohl nicht auszugehen.

Ich würde zumindest jetzt einen Steuerberater hinzuziehen, wenn es auch weit besser gewesen wäre, es gleich zu Anfang zu tun. Darauf zu verzichten, ist in solchen Fällen leider Sparsamkeit am falschen Platz.

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