Widerspruch Grundsteuer

Es handelt sich um das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Aktenzeichen 2 BvR 287/11 .

In verschiedenen Medien wird suggeriert, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einer Erstattung der Grundsteuer führen wird.

Diese Auffassung teile ich nicht. Es war auch in der vergangenheit bei vergleichbaren Fällen nicht so, dass es eine Erstattung für den Fall gegeben hätte, dass so ein Gesetz verfassungswidrig war.

Vielmehr hat das BVerfG in Fällen mit derart gravierenden Auswirkungen auf öffentliche Haushalte regelmäßig den Gesetzgeber dazu aufgefordert, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die Verfassungsmäßigkeit wieder herzustellen und bis zum Ablauf dieses Zeitraumes die bisherige Rechtslage geduldet, siehe z.B. Rechtsprechung zur Erbschaftsteuer.

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