reingelegt und jahre später die quittung dafür

4. Oktober 2010 Thema abonnieren
 Von 
guest-12313.12.2012 14:18:38
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 9x hilfreich)
reingelegt und jahre später die quittung dafür

hallo zusammen,

ich bräuchte dringend meinungen zu meinem problem.

folgendes:
ich (43) beziehe seit 1994 eine erwerbsunfähigkeitsrente (damalige höhe 700 euro - heutige höhe 804 euro)

von 1998 bis 2008 war ich verheiratet. mein mann (angestellter bei der stadt, einkommen rund 1700 euro netto + 600 euro mieteinnahmen aus eigenem mehrfamilienhaus) arbeitete all die jahre in lohnsteuerklasse 3.

2005 kam es zur trennung und ich zog aus dem gemeinsamen haus aus in eine mietwohnung. kontakt fand nur noch über rechtsanwälte statt. in den darauf folgenden jahren (2006/2007) kam er nur zwei mal kurz bei mir vorbei um sich die üblichen unterschriften für die einkommensteuererklärung von mir geben zu lassen.
seine bergründung damals: "wir können uns ja bis zur scheidung gemeinsam veranlagen lassen, haben ja keinen ärger miteinander. ich kann weiter in lohsteuerklasse 3 arbeiten, bekomme mehr geld und du hast ja auch keinen nachteil davon"

ich habe mir damals wirklich nichts dabei gedacht, als ich die erklärungen (2005 - 2007) unterschrieb, schließlich hatte er all die jahre einen steuerberater und es gab auch nie unregelmäßigkeiten.

2008 wurde wir dann geschieden. seit 2005 wohnte ich wie gesagt mit meiner tochter (der ich ebenfalls zum unterhalt verpflichtet bin) in einer mietwohnung.

heute bekam ich vom finanzamt dann post.
es ginge um die einkommenssteuer für die kalenderjahre 2005-2007. mein exmann hat in diesen jahren meine rente nicht angegeben. nun sei beabsichtigt, meine rente für die besagten jahre der besteuerung zu grunde zu legen. ich solle mich in den kommenden 4 wochen zum sachverhalt äußern. ich werde gefragt, ob ich mit den steuerbescheiden aus diesen jahren einverstanden bin oder nicht. falls ich mich nicht äußere, wird der steuerbescheid rückwirkend entsprechend geändert.

ich habe so gleich die sachbearbeiterin angerufen und mitgeteilt, dass ich seit 2005 (trotz gemeinsamer veranlagung) nie einen steuerbescheid erhalten habe und mir nicht bewusst war, dass mein exmann ab 2005 meine rente (von damals 760 euro) nicht angegeben hat.

mir ist JETZT auch klar warum er das getan hat.. denn er hätte sicherlich nicht die üblichen rückzahlungen erhalten (von deren höhe ich nie erfuhr - aber auch gar nichts hätte haben wollen)

fakt ist: mein exmann hat noch bis 2008 (scheidung im juni) in lohnsteuerklasse 3 gearbeitet und nicht wie er es hätte eigentlich tun müssen, in lohnsteuerklasse 1.
ich bin nachweislich 2005 aus dem gemeinsamen haus ausgezogen und war fortan für mich und meine tochter selbst finanziell verantwortlich.
des lieben frieden willens (und auch aus unwissenheit) unterschrieb ich bis 2007 noch die einkommenssteuererklärung mit ihm gemeinsam - nicht wissend, dass er dem finanzamt ab 2005 - meine rente verschwieg.

meine rente ist so niedrig, dass ich laut gesetz gar keine einkommenssteuererklärung abgeben muss, dies wurde mir heute vom finanzamt noch einmal versichert.

es geht nur darum, dass mein exmann in den besagten jahren 2005-2007 diese verschwiegen hat.
ich lebe mit meiner tochter noch immer von dieser kleinen rente. sie studiert und hat ebenfalls keine einkünfte. sprich: wir leben eh am existenzminimum und jetzt kommt das finanzamt und möchte von mir nachträglich renteneinkünfte 2 jahre lang nachversteuern?
mein exmann hingegen wird nicht belangt, sondern bekam nur einen durchschlag des schriftstücks "zur kenntnisnahme".

was kann ich tun? wie kann ich mich wehren?

bin für jeden tipp dankbar!

viele grüße
tisuna



-----------------
" "

-- Editiert am 04.10.2010 15:56

Haben Sie sich versteuert?

Haben Sie sich versteuert?

Ein erfahrener Anwalt im Steuerrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Steuerrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



37 Antworten
Sortierung:

#2
 Von 
guest-12313.12.2012 14:18:38
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 9x hilfreich)

hallo eugenie,

vielen dank für ihre antwort!

ja ich weiss, ich bin da wohl sehr blauäugig gewesen.

ihren ausführungen entnehme ich dass ich also im anhörungsbogen mein kreuz bei "ich bin mit dem einkommenssteuerbescheid nicht einverstanden" machen soll bzw dann die entsprechenden erklärungen dazu.

ich kann selbstverständlich nachweisen (ummeldebescheinigung) dass ich im dezember 2005 meine neue wohnung bezogen habe. im scheidungsurteil gibt mein exmann selbst an, dass er seit juni 2005 die gemeinschaftliche wohnung nicht mehr bewohnte bzw eine eigene wohnung im haus bezog und sich auch wirtschaftlich seit dieser zeit von mir trennte.

bleibt allerdings für das finanzamt die frage, warum ich diese erklärungen unterschrieben habe. ich habe zwar heute der dame vom finanzamt am telefon schon mehrfach erklärt, dass dies aus reiner dummheit bzw unwissenheit geschah.. was (logischer weise) aber keine rolle zu spielen scheint..

danke nochmals für ihren tipp!

viele grüße
tisuna





-----------------
" "

-- Editiert am 04.10.2010 18:34

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)

quote:
was kann ich tun? wie kann ich mich wehren?


Nochmal nachdenken. Dein Einkommen liegt unter dem Grundfreibetrag von aktuell 7.834 EUR. Du hättest also gar keine ESt zu zahlen.

Jetzt habt ihr (vermutlich) Zusammenveranlagung gewählt, steuertechnisch werdet ihr jetzt ausgehend vom Gesamteinkommen wie ein Steuerpflichtiger behandelt. Das wird sich rückwirkend um deine Rente erhöhen, die Steuer dto.

Ihr haftet nach aussen, gegenüber dem FA als Gesamtschuldner. Das FA könnte sich die ausstehende Steuer also wahlweise bei deinem Ex oder bei dir holen.

Da du unter der Pfändungsfreigrenze liegst, ist die Wahrscheinlichkeeit, dass du in Anspruch genommen wirst = 0.

Im Innenverhältnis du ./. Ex müsste dir -sogar wenn das FA auf die absurde Idee verfiele, dich heranzuziehen- dein Ex die Nachzahlung erstatten. Hier die Grundsatzentscheidung des BGH

Vorschlag: In der Anhörung rückwirkend Getrenntveranlagung beantragen, ansonsten spricht nichts gegen das Einverständnis. Das wird wahrscheinlich abgeschmettert, aber der zusätzliche Hinweis, dass dein Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze liegt sollte dich sowieso aus der Schusslinie brringen.

Ergebnis: Alles wird gut.



-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest-12313.12.2012 14:18:38
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 9x hilfreich)

hallo flawless,

danke für deine antwort die mir wirklich mut macht.. denn schlaflos wegen der ganzen geschichte sitze ich hier grübelnd am rechner..

ein von mir in der sache vorhin kontaktierter steuerberater aus dem freundeskreis, gab mir nämlich tipps.. die ich ganz und gar nicht nachvollziehen kann.

er schlug mir vor, kommentarlos rückwirkend auf getrenntveranlagung zu bestehen.
kommentarlos.. weil ich mich durch meine wahrheitsgemäßen aussagen (wie lange wir tatsächlich getrennt waren bzw ich trotzdem unterschrieb) erst recht in teufels küche brächte.. genau das könnte mir die nächsten probleme bereiten..

ich seh die sache aber ganz anders. ich werde dem FA ausführlich erklären, dass ich 10 jahre lang die jährliche erklärung unterschrieb und mir wirklich nichts dabei dachte, als ich dies - denn wir waren ja noch immer verheiratet - bis zur scheidung weiter tat.
mir war wirklich zu keiner zeit bewusst, dass unrechtes tu.

daher nochmals: deine ausführungen und auch das urteil machen mir wirklich mut..




-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)

quote:
er schlug mir vor, kommentarlos rückwirkend auf getrenntveranlagung zu bestehen.


Der Mann ist sein Geld wert. So machen. Sonst nichts.

Dein Ex wird -zu Recht- Probleme mit dem FA kriegen. Du nicht.


-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
guest-12313.12.2012 14:18:38
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 9x hilfreich)

wirklich kommentarlos? :???:

irgendwie habe ich nämlich das bedürfnis, meine unwissenheit/dummheit von damals bis zum erbrechen zu rechtfertigen.. aber vielleicht ist das auch nur der schock über das, was da gerade passiert bzw die aussage der FA mitarbeiterin "ab heute sind sie unser schuldner".. damit kann ich wirklich schlecht umgehen.. schon alleine weil ich mit finanzen/ämtern/fristen und all dem was dazu gehört, gewissenhaft umgehe.

aber.. viel hilft nicht immer viel.. von daher werd' ich's dann wohl wirklich so machen..



-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)

quote:
aber.. viel hilft nicht immer viel.. von daher werd' ich's dann wohl wirklich so machen..


Genau, mach das so. Alles weitere verwirrt nur. Das FA ist sowieso völlig gefühllos.

Realisiere, dass sich die Geschichte für dich in Wohlgefallen auflöst, ist doch schön.

bye

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
guest-12313.12.2012 14:18:38
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 9x hilfreich)

quote:
Genau, mach das so. Alles weitere verwirrt nur. Das FA ist sowieso völlig gefühllos.

Realisiere, dass sich die Geschichte für dich in Wohlgefallen auflöst, ist doch schön.


DAS wäre wirklich schön..

ich werde hier dann berichten ob bzw wie ich der sache herr geworden bin ^^

*winkt

-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
dem User continually known as Mortinghale
Status:
Lehrling
(1902 Beiträge, 319x hilfreich)

quote:
denn wir waren ja noch immer verheiratet

Das ist steuerlich ohne Belang.
Dauernd getrennt ist wie garnicht verheiratet.

Das Vortäuschen eines Nichtdauerndgetrenntlebens führt zur Steuerhinterziehung.



-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Das Vortäuschen eines Nichtdauerndgetrenntlebens führt zur Steuerhinterziehung.
<hr size=1 noshade>


Wo steht denn das?

Ich komme da in Konflikt mit Art. 6 Abs. 1 GG . Das FA kann einen doch nicht dazu zwingen, wie man seine Ehe gestaltet?

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
dem User continually known as Mortinghale
Status:
Lehrling
(1902 Beiträge, 319x hilfreich)

Solange man die steuerlichen Konsequenzen trägt, kann man seine Ehe (wie auch sein ganzes Leben) so gestalten wie man will.



-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Solange man die steuerlichen Konsequenzen trägt, ... <hr size=1 noshade>


Weshalb hat dann das BVerfG die Zweitwohnungssteuer für Eheleute als mit Art. 6 GG unvereinbar gekippt? Beschluß BVerfG

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort


#14
 Von 
Becksgold
Status:
Praktikant
(629 Beiträge, 346x hilfreich)

Mein Tipp:

Ganz entspannt die Steuerbescheide abwarten und dann Aufteilung der Steuerschuld gemäß § 268 ff AO verlangen.



-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
guest-12313.12.2012 14:18:38
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 9x hilfreich)

danke für eure antworten ;)

scheinbar ist das thema doch recht widersprüchlich..

ich weiss, dass man die geschichte nur sachlich angehen kann bzw ich beim FA gar nicht erst "rumjaulen" sollte.

dennoch bin ich immer noch wütend.. ich beziehe seit 1993 rente, war von 1998 bis 2008 verheitatet, hatte nie in meinem leben irgendwas mit steuererklärungen oder dem FA zu tun. lediglich in meiner ehe unterschrieb ich jährlich die formulare weils halt eben so war. näher beschäftigt habe ich mich damit nie, wozu auch.. mein mann ließ das ganze stets vom steuerberater erledigen.. und so kam mir auch nichts falsches in den sinn, als er noch 2 mal mit den worten "hier finanzamt.. weisst schon, musst unterschreiben" vor meiner tür stand.

vor einigen jahren hatte ich hier mal einen ellen langen thread zu genau der zeit, als ich mich trennte.. eben WEIL ich nicht wusste wie ich mich verhalten sollte etc.

ums kurz zu erklären: ich ging mit nix aus dieser 10 jährigen ehe (weil ich es so wollte) fing bei 0 - wirklich bei 0 bzw in einer leeren wohnung mit meiner tochter noch mal ganz von vorne an. er: häuser, oldtimersammlung, grundstücke etc keine sache.. es sei ihm gegönnt.
ich mecker nicht, komme mit meiner rente klar bzw bin mit meinem leben soweit zufrieden. große sprünge kann ich natürlich nicht machen.. wie auch von 804 euro.. aber muss auch gar nicht sein.. es ist ok.

und nun kommen auf einmal dinge auf mich zu.. mit denen ich nie im traum gerechnet hätte.. denn wie sagte gestern ein bekannter so schön zu mir "ach bei dir ist doch eh nix zu holen.. mach dir doch keinen kopf.. da trinkste einmal im jahr mit dem gerichtsvollzieher ne tasse kaffee und gut ist"
NEIN! sicherlich nicht! und ich kanns auch nicht locker sehen. ich hatte noch nie schulden und könnte mich damit auch niemals abfinden.. und mit solchen schon mal gar nicht.

mir als (ja ich weiss man liest es eh raus) recht emotionalen menschen, fällt es verdammt schwer, diese ungerechtigkeit - möglichst noch ruhig - zu ertragen bzw dem FA in der angelegenheit nur die nötigen 2 zeiler zukommen zu lassen. hinter jedem schriebs steckt ein schicksal und die solln meiner meinung nach auch ruhig wissen wen genau sie da evtl. das leben schwer machen.
mit anderen worten: mein gefühl sagt mir ich müsste da mehr tun als mein kreuz bei "ich bin nicht einverstanden" anmerkung: und verlange die getrennte veranlagung für 2005-2007.

das musste ich irgendwie grade los werden ;)








-----------------
" "

-- Editiert am 05.10.2010 23:08

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
dem User continually known as Mortinghale
Status:
Lehrling
(1902 Beiträge, 319x hilfreich)

Besser, Du wirst es hier los als beim Finanzamt.



-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
guest-12313.12.2012 14:18:38
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 9x hilfreich)

stimmt ;)

hab nun auch ein paar nächte drüber geschlafen bzw heute ganz ruhig meinen einzeiler mit der bitte bezüglich einer rückwirkenden getrenntveranlagung abgeschickt.

jetzt heisst es abwarten ^^



-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Becksgold
Status:
Praktikant
(629 Beiträge, 346x hilfreich)

Bin mal gespannt, was das Finanzamt schreibt.

Sie können Deinem Antrag nämlich nach dem Gesetz gar nicht entsprechen.

Der Antrag muss nämlich gestellt werden innerhalb der Einspruchsfrist der Zusammenveranlagungsbescheide. Die Frist ist aber wohl schon lange abgelaufen.

Im Grunde müsstest Du die Änderungsbescheide (inkl. Deiner Einkünfte abwarten) und dann erst einen Antrag auf getrennte Veranlagung stellen.

Dein Mann hat nämlich nach Euren damals gemachten Angaben im Grunde Anspruch auf eine gemeinsame Veranlagung, da es für Ihn günstiger kommt, wenn er Deine nicht ausgeschöpften Freibeträge bei sich ausnutzen kann.

Wenn ich den Fall mal weiterspielen darf, wird Dein Ex-Mann von Dir die gemeinsame Veranlagung fordern. Du darfst das nicht ablehnen und kannst im Grunde nur argumentieren, dass ihr bereits damals getrennt von Bett und Tisch ward. Damit gibt Du aber zu, damals falsche Angaben gemacht zu haben.

Ich hätte mir diese Blöse nicht gegeben und meinen Rat vom 05.10.2010 befolgt.

-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
guest-12313.12.2012 14:18:38
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 9x hilfreich)

na prima.. der brief liegt noch hier bzw ich wollte ihn erst heute abend einwerfen.. da ich eine doppelte ausführung des vordrucks habe, könnte ich die sache ggf noch ändern.. aber wie verhalte ich mich denn nun richtig?

deine ausführung klingt plausibel.. die der anderen aber irgendwie auch..

ich möchte nichts falsch machen.. aber irgendwie scheint alles falsch oder beides richtig zu sein ?!

mach ich mein häkchen bei "nein, alles soll so bleiben wie es ist" werden wir gemeinsam veranlagt und mein exmann bekommt ärger weil er meine rente nicht angegeben hat ?! ok und ich?.. was blüht mir dann? angeblich wird so oder so geprüft/überarbeitet.. laut mitarbeiterin des FA.

mach ich mein häkchen bei "ich widerspreche den bescheiden" was für mich bisher mehr sinn machte.. passiert ja aber irgendwie das gleiche.. es wird dann getrennt veranlagt (laut mitarbeiterin des FA - von fristen war da gar keine rede) und mein exmann bekommt eine auf den deckel weil er die rente nicht angegeben hat bzw ich weil ich eine gemeinsame veranlagung unterschrieben habe.. was ich aus o.g. gründen zum damaligen zeitpunkt gar nicht wusste.. ja und dann? dann sieht man das 760 euro gar nicht zu besteuern waren und alles ist gut (für mich?)

sorry.. aber mich verwirrt das ganze.. also jetzt noch mehr ;)



-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
guest-12319.10.2010 11:48:47
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 8x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
guest-12313.12.2012 14:18:38
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 9x hilfreich)

so, heute nach knapp 8 wochen bekam ich dann post vom FA.

erwartungsgemäß werde ich nicht schlau draus..

noch mal zur erklärung: ich hatte nur den satz "ich bitte um getrennte veranlagung" zurück geschrieben.

2 briefe habe ich nun bekommen.

brief 1 "abrechnung zum steuerbescheid 2005 über einkommenssteuer"

bereits erstattet und demnach zu wenig gezahlt: 180 euro + 14,40 euro kirchensteuer (ich bin in keiner kirche? bzw hab noch nie kirchensteuer bezahlt!!)
gesamt für das jahr 2005 = 194 euro nachzahlung

brief 2 "abrechnung zum steuerbescheid 2006 über einkommenssteuer"

bereits erstattet 196 euro
zuviel gezahlt: 44,64 euro kirchensteuer + 44,40 solidaritätszuschlag = bleiben zu wenig gezahlt: 106,96 euro

sehr geehrte frau x

hiermit werden die einkommensteuerbescheide 2005, 2006, 2007 (vom 13.2.2009) gemäß §175(1)2 der abgabenverordnung aufgehoben.

die aufhebung erfolgt auf grund ihres antrages auf getrennter veranlagung vom 18.10.2010
hierzu werden gesonderte einkommenssteuerbescheide ergahen. (????)

es folgen einspruchsfristen etc

ich weiss nicht einmal welche rente (ich bekam ja 2005 noch 100 euro weniger als heute) der abrechnung zu grunde gelegt wird.
damals betrug meine rente um die 700 euro. wieso werden mir kirchensteuer und solidaritätszuschlag bei getrennt veranlagung berechnet? ich bin EU rentnerin und habe nie derartige abzüge. zudem falle ich unter die besteuerungsgrenze bzw muss gar keine steuern bezahlen.
desweiteren lese ich "bereits erstattet".. ich habe nie irgend etwas erstattet oder irgend einen bescheid bekommen.. wenn - mein exmann.

ich kann mit diesen zahlen absolut nichts anfangen da ich wie gesagt nicht einmal weiss welches einkommen zugrunde gelegt wurde.

eigentlich weiss ich gar nicht was genau da ge - bzw berechnet wurde.



ganz davon abgesehen kann ich von meinen 800 euro rente nicht mal eben 300 euro innerhalb 4 wochen aufbringen, zumal ich noch nicht einmal verstehe warum ich diese zahlung leisten sollte. mein exmann hat all die jahre rückzahlungen erhalten (wie mir die dame vom FA damals am telefon mitteilte) von denen mir gar nichts bekannt war. (die mich aber auch nicht interessiert hätten) es kann doch nicht sein, dass man mich jahre nach der trennung zur kasse bittet, nur weil mein mann damals meine rente nicht angegeben hat.


kann mir evtl. dazu jemand etwas sagen?

viele grüße
tisuna






-----------------
" "

-- Editiert am 09.12.2010 19:25

-- Editiert am 09.12.2010 19:26

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13636 Beiträge, 4345x hilfreich)

Hallo tisuna,

wie hoch sind denn die jetzt festgesetzen Steuern? Nach deinen Ausführungen hier im Forum sollten es doch Null sein, ist das so? Oder nenne uns mal jeweils das zu versteuernde Einkommen.

Ich vermute nämlich, dass du nur die bezogenen Erstattungen zurückzahlen musst. Für 2005 passt das, und für 2006 sieht es sogar so aus, als wäre die Einzelveranlagung besser gewesen (kann ich ohne die Bescheide zu kennen nicht so ganz nachvollziehen). Das du persönlich von den Erstattungen keinen Cent gesehen hast, ist dabei erst einmal unerheblich, denn du hast durch deine Unterschrift dazu beigetragen, dass (unberechtigt) Steuern erstattet wurden. Aber natürlich müsste dir dein Exmann dann diese Beträge ersetzen.

Die Kirchensteuer dürfte deinen Mann betreffen (der ist - oder war zumindest - Kirchenmitglied, richtig?). Und zwar war bei der früheren Erstattung auch Kirchensteuer enthalten, und diese muss natürlich auch zurückgezahlt werden.

MfG Stefan

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
guest-12313.12.2012 14:18:38
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 9x hilfreich)

hallo stefan,

danke für deine antwort.

ich habe alles abgeschrieben was in den bescheiden stand. ich weiss nicht, welches einkommen das FA den rechnungen zugrunde legt. ich habe in den jahren 2005 und 2006.. 700 euro rente monatlich erhalten. zudem war ich meiner damals noch minderjährigen (und bis heute in meinem haushalt lebenden) tochter zum unterhalt verpflichtet.

die kirchensteuer und auch der solidaritätszuschlag betrifft nur meinen exmann, richtig. er zahlt kirchensteuer bzw ist in der kirche und den solizuschlag musste er als in lohn und brot stehender ja auch abführen.

ich kann gar nicht verstehen, dass mir diese sachen "angelastet" werden.

also auf zum anwalt? widerspruch gegen den bescheid einlegen?

im schreiben selbst steht unten noch:

" dieser bescheid kann mit dem einspruch angefochten werden.

ein einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser bescheid einen verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger einspruch oder eine zulässige klage, revision oder nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist.

in diesem fall wird der neue verwaltungsakt gegenstand des rechtsbehelfsverfahrens.

die frist des einspruchs bei dem vorbezeichneten finanzamtes beträgt einen monat"

ich bin wirklich ratlos..



-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13636 Beiträge, 4345x hilfreich)

Hallo tisuna,

quote:
ich habe alles abgeschrieben was in den bescheiden stand
Sind das denn keine richtigen Bescheide mit der kompletten Berechnung der Steuern?

quote:
ich kann gar nicht verstehen, dass mir diese sachen "angelastet" werden.
Ihr haftet halt gemeinsam, da ihr die Tat (gemeint ist natürlich die Abgabe der Steuererklärung) auch gemeinsam begangen habt. Warum das jetzt von dir gefordert wird und nicht von deinem Exmann (er hat ganz sicher auch einen neuen Bescheid bekommen), frage ich mich auch.

quote:
also auf zum anwalt?
Der wird aber auch wieder Geld kosten, oder bekommst du PKH?
Und ist denn bei deinem Ex was zu holen? - das er vermögend ist, wissen wir ja schon, aber wie sieht es praktisch aus, Sprich: zahlt er? Was ist eigentlich mit Unterhalt?

quote:
widerspruch gegen den bescheid einlegen?
Ich glaube nicht, dass ein Einspruch etwas bringt. Das Finanzamt kann sich aussuchen, von wem es sich das Geld holt.
Ich würde mal persönlich zum Finanzamt gehen und dabei dann auch erwähnen, dass bei mir nichts zu holen ist (Pfändungsfreigrenze). Vielleicht wenden sie sich ja dann aus eigenem Antrieb an die andere Seite.

MfG Stefan

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
guest-12313.12.2012 14:18:38
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 9x hilfreich)

quote:
Sind das denn keine richtigen Bescheide mit der kompletten Berechnung der Steuern?


nein, ich habe nur diese beiden "abrechnungen" bekommen. ohne jegliche weitere zahlen oder erklärungen.





quote:
Ihr haftet halt gemeinsam, da ihr die Tat (gemeint ist natürlich die Abgabe der Steuererklärung) auch gemeinsam begangen habt. Warum das jetzt von dir gefordert wird und nicht von deinem Exmann (er hat ganz sicher auch einen neuen Bescheid bekommen), frage ich mich auch.


auch bei "getrennter veranlagung" ?

quote:
Der wird aber auch wieder Geld kosten, oder bekommst du PKH?
Und ist denn bei deinem Ex was zu holen? - das er vermögend ist, wissen wir ja schon, aber wie sieht es praktisch aus, Sprich: zahlt er? Was ist eigentlich mit Unterhalt?


ich kenne den anwalt schon über 15 jahre. er hat auch damals auch meine scheidung durchgezogen, weiss also bescheid. ich denke das wird über den betatungsschein (10 euro) laufen. mein exmann ist immer noch sehr vermögend, ja. unterhalt hatte ich damals ausgeschlagen bzw wollte keinen. das seh ich nach wie vor noch als gut und richtig. hab auch nie wieder etwas vom ihm gehört oder gesehen bzw er kam bis 2007 nur für die unterschriften auf den steuerklärungen als "getarnter freund". danach hörte ich nichts mehr, was auch ok ist. nur dass ich jetzt für altlasten aufkommen soll (die für ihn ein trinkgeld bedeuten) das sehe ich irgendwie gar nicht ein. meine tochter studiert vollzeit bzw verfügt auch über keinerlei einkommen, ich wüsste gar nicht wie ich das gefordete geld aufbringen sollte.

quote:
ich glaube nicht, dass ein Einspruch etwas bringt. Das Finanzamt kann sich aussuchen, von wem es sich das Geld holt.
Ich würde mal persönlich zum Finanzamt gehen und dabei dann auch erwähnen, dass bei mir nichts zu holen ist (Pfändungsfreigrenze). Vielleicht wenden sie sich ja dann aus eigenem Antrieb an die andere Seite.


ich bin zwar nicht pfändbar das stimmt wohl, aber mit nem titel (wer weiss wie weit das gehen würde..) oder irgend welchen schulden die erfahrungsgemäß immer mehr werden, möchte ich wirklich nicht leben.

ich denke ich werde mit den sachen den anwalt aufsuchen. mit der dame vom FA hatte ich telefonisch schon kontakt, sie sagte mir knallhart und völlig emotionslos "ihre geschichte interessiert mich nicht, für mich sind sie schuldner und fertig".




-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)

quote:
Ich glaube nicht, dass ein Einspruch etwas bringt. Das Finanzamt kann sich aussuchen, von wem es sich das Geld holt.


Das sehe ich gar nicht so. Die Getrenntveranlagung ist bewilligt worden, TE liegt unter dem Grundfreibetrag. Keine ESt zu zahlen "0" in den Bescheiden.

Das FA fordert nur eine Steuererstattung in 2005 und 2006, keine ESt zurück.

Wem ist das Geld (St. Erstattung)zugeflossen?
Hast du damals die Erstattungen erhalten solltest du Stundung, hilfsweise Ratenzahlung beim FA beantragen.

Wenn es der Ex war, gibt es 2 Möglichkeiten:

Er zahlt das Geld für dich, in deinem Namen an das FA. Wäre das Einfachste.

Oder: Gegen Besch. 2005 und 2006 Einspruch einlegen. Begründung, die Erstattung sei allein deinem Ex zugeflossen. Darauf hinweisen, dass rückwirkend Getrenntveranlagung bewilligt worden sei.

Zugleich Stundung bis zur Klärung beantragen, da Einspr. keine aufschiebende Wirkung für die Zahlung hat. Hinweis, du seist aufgrund deiner Einkommensverhältnisse leider nicht in der Lage, das Geld aufzubringen.

Wenn alle Stränge reissen, kannst du dir den "Schaden" bei deinem Ex wiederholen.

Typisch FA, ein Vorsteher hat mir mal im Vertrauen erzählt, dass er davon ausgeht, dass jeder 2. Bescheid falsch ist, der sein FA vrlässt.

-----------------
""

-- Editiert am 10.12.2010 01:27

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
guest-12313.12.2012 14:18:38
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 9x hilfreich)

hallo flawless,

vielen dank auch für deine antwort.

quote:
Wem ist das Geld (St. Erstattung)zugeflossen?
Hast du damals die Erstattungen erhalten solltest du Stundung, hilfsweise Ratenzahlung beim FA beantragen.


meinem exmann.. und zwar so lange wir verheiratet waren, also 10 jahre. so auch in den jahren 2005-2007 als wir getrennt lebten. (scheidung war 2008) ich habe seit 2004 keinen steuerbescheid mehr gesehen bzw wusste immer nur durch gespräche, dass er jedes jahr rückzahlungen erhielt. im schnitt 500-1000 euro.

mein plan war jetzt die sache meinem anwalt zu übergeben. ich dachte, dass ich die geschichte so klären/stoppen kann. parallel wollte ich dem FA die sache einmal ausführlich schildern. bisher gab es von mir ja nur schriftlich den einzeiler dass ich auf getrennt veranlagung bestehe. ich befolgte den rat den ich hier bekam - bloß nicht zu viel zu schreiben - und hoffte damit das richtige getan zu haben.

quote:
Wenn es der Ex war, gibt es 2 Möglichkeiten:

Er zahlt das Geld für dich, in deinem Namen an das FA. Wäre das Einfachste.


ich habe leider keinen kontakt mehr zu ihm (denke auch dass der versuch zwecklos wäre) da er sich seit 2007 (als er sich die letzte unterschrift von mir holte) nicht mehr gemeldet hat und auch auf bitten meiner tochter, die sehr an ihm hing, nicht mehr meldete.

quote:
Oder: Gegen Besch. 2005 und 2006 Einspruch einlegen. Begründung, die Erstattung sei allein deinem Ex zugeflossen. Darauf hinweisen, dass rückwirkend Getrenntveranlagung bewilligt worden sei.

Zugleich Stundung bis zur Klärung beantragen, da Einspr. keine aufschiebende Wirkung für die Zahlung hat. Hinweis, du seist aufgrund deiner Einkommensverhältnisse leider nicht in der Lage, das Geld aufzubringen.


also einspruch und anwalt?
anwalt weil mein exmann die summe sicherlich nicht freiwillig zahlen wird bzw dies ohne anwaltlichen "druck" niemals tun würde. also mit "geld von ihm zurück holen" auf privatem wege.. das würde niemals funktionieren. er hatte nie ein recht/unrechtsbewusstsein.

quote:
Typisch FA, ein Vorsteher hat mir mal im Vertrauen erzählt, dass er davon ausgeht, dass jeder 2. Bescheid falsch ist, der sein FA vrlässt.


ja, das höre ich auch immer wieder...







-----------------
" "

-- Editiert am 10.12.2010 04:53

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)

quote:
also einspruch und anwalt?


Ich finde, es "gehört" sich schon, dass du deinen Ex fragst, ob er das "freiwillig" übernimmt, bevor du zum Anwalt gehst, den u.U. er ja letztendlich zahlen müsste.

Für dich ist wichtig: "Abzurechnen sind, ESt "0". Das war ja Ziel der Aktion. Wenn dir die "Wohltaten" aus der Zusammenveranlagungszeit nicht zugeflossen sind, musst du sie auch nicht zurückzahlen.

Ich habe das absurde Theater mit dem FA jedes Jahr, bisher hat nach Einspruch immer die Vernunft gesiegt. In deinem Fall ist ja das Schöne, daß du als "Rettung" notfalls deinen Ex in Regress nehmen kannst.

Das ganze Theater bleibt dir leider nicht erspart. Sicherheitshalber noch mal: Die FA-Forderung zum 13.01.11 bleibt auch nach Einspruch verbindlich. Deshalb: Wenn Ex nicht zahlt, Stundung bis zur Klärung des Einspr. beantragen.

-----------------
""

-- Editiert am 10.12.2010 09:30

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13636 Beiträge, 4345x hilfreich)

Hallo,

Danke für die Bilder, ist echt nur eine Abrechnung. Imho hast du aber einen Anspruch auf einen richtigen Bescheid, es handelt sich ja schließlich um eine ganz neue Sachlage. Und eigentlich müsstet ihr (du und dein Exmann) das untereinander auseinanderdividieren, aber wie soll das gehen ohne Bescheid?

quote:
auch bei "getrennter veranlagung" ?
Es war ja eben keine getrennte Veranlagung, und die Erstattung resultiert daraus.

quote:
unterhalt hatte ich damals ausgeschlagen bzw wollte keinen.
Irgendwie ist das ein bisschen dumm, aber ich kann schon verstehen, dass man sich endgültig und komplett trennen möchte. Steht denn nicht wenigstens etwas über eventuelle Altschulden im Scheidungsurteil?

quote:
ich bin zwar nicht pfändbar das stimmt wohl, aber mit nem titel (wer weiss wie weit das gehen würde..) oder irgend welchen schulden die erfahrungsgemäß immer mehr werden, möchte ich wirklich nicht leben.
Das ist klar, zu einer Pfändung solltest du es auch nicht kommen lassen. Ich meinte eher, dass die Info "Pfändungsfreigrenze" das Finanzamt dazu bewegen könnte, sich lieber an deinen Ex zu wenden.

quote:
ich denke ich werde mit den sachen den anwalt aufsuchen. mit der dame vom FA hatte ich telefonisch schon kontakt, sie sagte mir knallhart und völlig emotionslos "ihre geschichte interessiert mich nicht, für mich sind sie schuldner und fertig".
Da könnte man sich auch mal an den Vorgesetzten wenden. Oder vielleicht doch Einspruch einlegen, der wird dann von einer anderen Abteilung bearbeitet (Rechtsbehelfsstelle, und die sollte eigentlich unabhängig sein).

quote:
ich befolgte den rat den ich hier bekam - bloß nicht zu viel zu schreiben - und hoffte damit das richtige getan zu haben.
Geschadet hat das sicher nicht. Ich bin aber immer der Meinung, dass man mit dem Finanzamt mehr oder weniger offen reden kann (und sollte).


@flawless:

quote:
Oder: Gegen Besch. 2005 und 2006 Einspruch einlegen. Begründung, die Erstattung sei allein deinem Ex zugeflossen. Darauf hinweisen, dass rückwirkend Getrenntveranlagung bewilligt worden sei.
Aber was ist denn daran nun falschgelaufen, so dass sich ein Einspruch begründen läßt? Bei Ehepaaren ist es oft der Fall, dass nur einem der beiden das Geld zufließt; müssen sie halt selber aufteilen. Imho sind die alte Bescheide auch schon aufgehoben.

quote:
Typisch FA, ein Vorsteher hat mir mal im Vertrauen erzählt, dass er davon ausgeht, dass jeder 2. Bescheid falsch ist, der sein FA vrlässt.
Diese Floskel passt aber gar nicht zu unserem Fall, denn hier gab es ja entscheidende Fehler in der Steuererklärung, oder besser gesagt: es war Steuerhinterziehung (wofür die Frau, welche nur unterschrieben hat, imho nicht bestraft werden kann - es gibt entsprechende Gerichtsurteile). Dass dann das Finanzamt aber nun etwas rigoroser reagiert, ist doch nur verständlich (und in unser aller Interesse).

quote:
Ich finde, es "gehört" sich schon, dass du deinen Ex fragst, ob er das "freiwillig" übernimmt, bevor du zum Anwalt gehst, den u.U. er ja letztendlich zahlen müsste.
Sehe ich auch so. Wenn hier aber der Anwalt fast umsonst tätig wird, könnte das erfolgsversprechender sein.

quote:
Für dich ist wichtig: "Abzurechnen sind, ESt "0". Das war ja Ziel der Aktion. Wenn dir die "Wohltaten" aus der Zusammenveranlagungszeit nicht zugeflossen sind, musst du sie auch nicht zurückzahlen.
Die Gelder sind ihr aber doch indirekt zugeflossen, es handelte sich ja um ein Ehepaar (zumindest offiziell). Und da auch sie - durch die Unterschrift - in diesem Punkt gelogen hat, wird sie wohl auch dafür haftbar gemacht werden können.


FAZIT: Ich würde nun doch im ersten Schritt Einspruch einlegen, mit der Begründung, dass die falsche Steuererklärung allein vom Exmann erstellt wurde (mit Ausnahme der Unterschrift natürlich), und er auch die Erstattung vollständig vereinnahmt hat; demnach sollte auch die Rückzahlung allein von ihm geleistet werden. Ein Hinweis darauf, dass man es nicht untereinander ausgleichen kann, da kein Kontakt mehr besteht, kann auch nicht schaden. Und natürlich auch die eigene Mittellosigkeit erwähnen.

Ein Rechtsanspruch, dass einem solchen Einspruch stattgegeben wird, hat man imho zwar nicht, aber dem Finanzamt wird eigentlich nichts anderes übrig bleiben.

Ein Problem möchte ich aber nicht unerwähnt lassen, ein Einspruch ändert erstmal nichts an der Zahlungsfrist, wenn also die Entscheidung zu lange dauert, müsste trotz Einspruch gezahlt werden.

Der zweite Schritt (falls Einspruch abgelehnt) sollte zum Anwalt führen, der dann das Geld vom Exmann zurückholen soll.

MfG Stefan

0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)

@reckoner

Jetzt tragen wir da nicht noch mehr Verwirrung hinein.

TE hat 2 neue ihr nachteilige Bescheide 2005/2006 erhalten.
Einspruch/Stundungsantrag ist unumgänglich, Zahlungsforderung zum 13.01.11.

Sonst werden die Bescheide bestandskräftig/vollstreckbar.

Früher war Zusammenveranlagung, antragsgemäß wird nun rückwirkend getrennt veranlagt.

Wir sind uns einig, dass sich das FA grundsätzlich von jedem Ehegatten das Geld holen kann, Gesamtschuldner. Wenn ich nun als SB wüsste, dass nur 1 Ehegatte flüssig ist, würde ich schon aus dem Grund allein den in Anspruch nehmen.

Darüber hinaus reduziert die materielle Rechtslage das Ermessen auf Null.

Dass der RA TE nichts kostet, hilft ihrem Ex-Mann ja nicht.

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 265.033 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.224 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen
12