§ 55 StPO

24. März 2021 Thema abonnieren
 Von 
Msnfam
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 1x hilfreich)
§ 55 StPO

Hallo,

Angenommen ich war Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren, welches von der StA nach 170 abs. 2 eingestellt wurde.

Sollte ich in dieser Sache von der Polizei nun als Zeugen vorgeladen werden, kann ich meine Aussage nach § 55 StPO komplett verweigern?

Lg

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Nein, so pauschal nicht. Die Tatsache Beschuldigter gewesen zu sein, löst nicht per se ein Auskunftsverweigerungsrecht aus. Ein komplettes gleich gar nicht.

2x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2084 Beiträge, 545x hilfreich)

Das kann dir so niemand genau beantworten.

Es gibt sicher Fälle, wo der § 55 StPO zu einer umfassenden Aussageweigerung führt. Aber das tut er nicht generell. Da ist immer der Einzelfall ausschlaggebend.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Richtig, es sind ja 2 Stufen/Fragen:

1. Liegen die Voraussetzungen des § 55 StPO überhaupt vor?

... und wenn ja...

2. mutiert das dem § 55 innewohnende partielle Auskunftsverweigerungsrecht ausnahmsweise zu einem totalen, aufgrund der Gegebenheiten des Einzelfalls?

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2084 Beiträge, 545x hilfreich)

Und um es noch "abzurunden"... durch die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO folgt kein Strafklageverbrauch, so dass man den § 55 StPO noch hat, falls die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Bei einer rechtskräftigen Verurteilung o. ä. sähe das anders aus.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Stimmt ... wobei aber auch dann § 55 StPO nicht völlig ausgeschlossen ist. Denn im Kontext der Aussage könnten ja neue Taten bekannt werden, die bisher noch gar nicht Gegenstand von Ermittlungen waren (in größeren BTM-Verfahren oftmals der Fall). BTM-Sachen sind wohl auch diejenigen, in denen das grds. nur partielle Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO am ehesten zu einem vollumfänglichen mutiert.

0x Hilfreiche Antwort

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