§ 57 Abs 2 StGB

27. Dezember 2006 Thema abonnieren
 Von 
Tina19NRW
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
§ 57 Abs 2 StGB

Hallo!

Ich hab da mal eine Frage:

Mein Freund heute 25 wurde im Dez. 2004 wegen Betruges zu 3 Mon. Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.

Am 17.10.2005 wegen Wiederstand gegen Voll. Beamte und unerlaubten führen einer Selbstladewaffe zu 9mom. mit Bewährung. Das Urteil vom Dez. 2004 wurde mit einbezogen. (Gleicher Tatzeitraum)

Im Feb. 2006 (Taten von Januar 2005 - October2005) wurde er wegen Betruges zu einem Jahr und 9 Monaten OHNE Bewährung verurteilt. Dieses Urteil wird seit dem 02.10.2006 im offenen Vollzug vollstreckt.

Jetzt möchte ich wissen wie hoch die Chancen des § 57 Abs. 2 sind. (Halbstrafe) Was muss er beachten. Was muss er sinnvollerweise tun um von dieser Regelung erfasst zu werden. Die Bewährung von den 9 monaten wurde nicht wiederrufen, die 3 Mon sowieso nicht.

Ich vermisse Ihn echt Schrecklich auch wenn er mich jedes WE besuchen kommt, wäre es schön wenn er schnell wieder hier ist.



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17 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33073 Beiträge, 17332x hilfreich)

Hi,

tja, die Regeln des Vollzugs einhalten natürlich! Wie hoch im Übrigen die Chancen sind, kann man so genau nicht sagen.

Gruß vom mümmel

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#2
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Wenn es dabei bleibt, daß die alte Bewährung nicht Widerrufen wird, kann er gar keine Halbstrafe kriegen, da die Hälfte von 9 Monaten = 4,5 sind, für Halbstrafe aber min. 6 Monate verbüßt werden müssen. Nach 6 Monaten wäre hier in diesem Fall ja dann auch bereits der 2/3 Zeitpunkt erreicht, so daß dann wohl (als Erstverbüßer) mit einer 2/3-Aussetzung nach 57(1) zu rechnen ist.

Alles unter der Voraussetzung, daß die alte Sache nicht noch widerrufen wird.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#3
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Soweit richtig. Ein Widerruf wird aber kaum möglich sein, da die Gesamtstrafe vom 17.10.05 ist und der Tatzeitraum des neuen Urteils Jan.-Okt. 2005. Gesamtstrafenfähig ist es aber auch nicht, weil bereits mit der ersten Verurteilung eine Gesamtstrafe gebildet worden ist und die jüngste Verurteilung (die gerade vollstreckt wird) mit den 3 Mo. nicht gesamtstrafenfähig ist.
Es bleibt also (voraussichtlich) bei den 9 Monaten und damit bei dem, was Bob ausgeführt hat.

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#4
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

Wenn ich die Angaben von Tina richtig verstehe, wurde die neueste Tat vor der zweiten Verurteilung zu einer (Gesamt-) Bewährungsstrafe begangen. Müßte es sich nicht dann bei dem 1 Jahr und 9 Monaten erneut um eine Gesamtstrafe handeln und sich die Sache mit der Bewährung insoweit erledigt haben?

Wenn nicht, kann eine Bewährungsstrafe wegen einer Tat wiederrufen werden, die vor der wirksamen, nämlich der Gesamt-Bewährungsstrafe begangen wurde?

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#5
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Zunächst mal haben Bob und ich die 1 nicht gesehen, wie es aussieht. Bei 1 J. 9 Mo., die gerade verbüßt werden, ist grundsätzlich natürlich eine Halbstrafenaussetzung möglich.

Bei den 1/9 muss es sich um eine Gesamtstrafe handeln, da mehrere Taten abgeurteilt wurden (Taten von Januar 2005 - October2005 ).

Wir haben also folgende Konstellation:
1. 3 Mo.
2. 9 Mo (m. Bewährung), inkl. 1.
3. 1 J. 9 Mo.

3. ist gesamtstrafenfähig mit 2. aber nicht mit 1. Also bleibt es bei 2.

Ein Widerruf bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung ist nur möglich, wenn die neue Tat in die Bewährungszeit des Gesamtstrafenbeschlusses fällt. Wird also X zu zwei Bewährungsstrafen verurteilt, aus denen dann später eine Gesamtstrafe gebildet wird, ist ein Widerruf nicht möglich. Zu beachten ist dann nur, dass die Gesamtstrafe nicht unbedingt zur Bewährung ausgesetzt werden muss. Es handelt sich auch bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung um ein Erkenntnisverfahren, so dass es möglich ist, dass die neu zu bildende Gesamtstrafe eben nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird.

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#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Jau, das eine Jahr vor den 9 Monaten habe ich glatt übersehen, und die Tatzeitpunkte hab ich auch nicht beachtet. Insofern ist wastls letztes posting die Auflösung des ganzen...

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#7
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

Wieso käme es denn bei der Bildung einer erneuten nachträglichen Gesamtstrafe noch auf 1 an? Ich dachte 1 geht durch die Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe vollständig in 2 auf. Ist eine nachträgliche Gesamtstrafe denn rechtlich nicht gleichwertig zu einer zeitgleichen Verurteilung wegen mehrerer Straftaten in Tatmehrheit?

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#8
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

1 ist in 2 aufgegangen, richtig. Aber es kommt immer auf die Tatzeiten an. Tat 3 hätte bei der Verurteilung zu 2 mit abgeurteilt werden können. So wie 2 bei 1 hätte mitverurteilt werden können, eben weil die jeweilige Tatzeit vor dem Urteil lag. Bei 1 hätte aber 3 eben nicht mit verurteilt werden können, weil da zwar 2, nicht aber 3 schon begangen worden war.
Würde nun zwischen 3 und 2 eine Gesamtstrafe gebildet werden, müsste die Gesamtstrafe 2 aufgelöst werden, womit wir dann die Strafen 1 und 2 hätten. Würde dann aus der Strafe für Tat 2 mit 3 eine Gesamtstrafe gebildet werden, bliebe die Strafe aus 1 allein stehen, und das geht nicht, weil immer mit der ältesten angefangen wird.

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#9
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Um es mal anders zu beschreiben:
Nehmen wir mal an, jemand wird wegen zwei Taten zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren verurteilt. Im Urteil steht, dass es für jede Tat eine Einzelstrafe von 1 J. 6 Mo. gab.
Nun kommt später eine weitere Tat zum Vorschein, deren Tatzeit vor diesem Urteil liegt. Für diese Tat gibt es nun ein Jahr.
Dann wird die ursprüngliche Gesamtstrafe aus dem alten Urteil aufgelöst und eine neue, bestehend aus den drei Einzelstrafen gebildet. Die alte Gesamtstrafe ist damit weg.
Dieses Fällchen hat noch die kleine Besonderheit, dass, sofern die beiden Urteile jeweils die Strafe zur Bewährung ausgesetzt hatten, die Bewährung wegfällt, weil die zu bildenden Gesamtstrafe über 2 J. liegt.

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#10
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

Wie das mit der Gesamtstrafenbildung insgesamt funktioniert ist mir schon klar, auch dass es für den Angeklagten ungünstig ist zu zwei Jahren Gesamtstrafe noch ein weiteres einzubeziehendes Urteil zu bekommen. Unklar war mir nur, wie das genau in der oben geschilderten Konstellation aussieht, um es einmal mit der Interpretation des hier relevanten §55 (1) StGB zu versuchen:

quote:<hr size=1 noshade>Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten. <hr size=1 noshade>

Das Urteil 1 ist also insoweit relevant, als dass dort die Feststellungen die zu diesem Urteil führten letztmalig geprüft wurden? Kann deswegen kann mit einer Tat die nach diesem Urteil aber vor der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe mit einem weiteren Urteil keine neue allumfassende Gesamtstrafe gebildert werden?

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#11
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Kann deswegen kann mit einer Tat die nach diesem Urteil aber vor der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe mit einem weiteren Urteil keine neue allumfassende Gesamtstrafe gebildert werden?
So ist es.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

Gut, dann vielen Dank für die Erläuterung.

Vielleicht ist es auch irgendwie sinnvoll, dass sich über die Jahre begangenen Straftaten und Verurteilungen nicht beliebig akkumulieren, nicht das am Ende noch jemand mit Hang zu Beleidigungen bei lebenslang endet! Mal ganz davon abgesehen, dass ja auch der Verurteilte ein berechtigtes Interesse an ein wenig Rechtssicherheit hat und nicht plötzlich wegen dem fehlenden Stück aus der Mitte aus zwei Verurteilungen zu Geldstrafe und zwei Jahren aus Bewährung zum Ende der Bewährungszeit noch zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verdonnert werden möchte...

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#13
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Keine Ursache. Aber im Grunde ist diese nachträgl. Gesamtstrafenbildung schon manchmal eine recht komplizierte Sache, die viele Verurteilte nicht verstehen. So eine Einheitsstrafe wie es sie in der DDR gab, oder bei uns im Jugendstrafrecht, hat auch was für sich.

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#14
 Von 
Tina19NRW
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Also aus 2. und 3. Straftat wurde keine Gesamtstrafe gebildet da Urteil 2 noch nicht rechtskräftig war. Urteil 2. und 3. wurden am 06/06 nach Rücknahme beider Berufungen beim Landgericht rechtskräftig.

Leider hat mir niemand gesagt wie nun denn die Chancen stehen das er nach "Halbstrafe" raus kommt.

Vieleicht könnt Ihr euch ja nochmal meines Problemes annehmen.

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#15
 Von 
baikal
Status:
Schüler
(188 Beiträge, 26x hilfreich)

Die, meist unüberwindliche, Hürde liegt hier:

2.
die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass besondere Umstände vorliegen.

Aus dem Eingangsposting lässt sich nicht entnehmen das dieses erfüllt ist, eher das Gegenteil.

Es gibt ein bekanntes Beispiel für die Halbstrafe, auch wenn es schon einige Zeit zurück liegt. Der Fall Marianne Bachmeier die 1981 den Mörder ihrer Tochter Anna im Gerichtssaal des Lübecker Landgerichts erschoss. Der Fall erregte damals sogar internationales Interesse. Frau Bachmeier wurde wegen dieser Selbstjustiz damals zu 6 Jahren Haft verurteilt und nach drei Jahren aus der Haft entlassen. Ein weiterer Fall wäre z.B. der des ehem. Vizepolizeichefs Frankfurts Manfred Daschner gewesen, wenn es denn zu einer entsprechenden Verurteilung gekommen wäre.

Sicher gibt es noch den ein oder anderen Fall der nicht so bekannt wurde und für den die Halbstrafenregelung angewandt wurde, aber wie zu erkennen ist sind die Chancen äußerst gering.

-- Editiert von Baikal am 02.01.2007 06:40:12

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#16
 Von 
Tina19NRW
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Aber da steht ja auch:

Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch
von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung
aussetzen, wenn
1. der Verurteilte erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre
nicht übersteigt oder

und dann erst Absatz 2. er hat ja nur ein Jahr und 9 Monate zu verbüßen...

dass heisst doch eigentlich das die Chancen recht gut stehen sollten, oder iree ich da?

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Die Entlassung käme wenn dann nach Abs. 2, Nr. 1 in Betracht, da unter 2 Jahre, dass stimmt. Die von Baikal zitierte Nr. 2 ist eine 'oder'-Vorschrift, die für Strafen über 2 Jahre gilt.

Abs. 2, Nr. 1 sagt zwar, daß die Erntlassung in diesem Fall möglich ist, aber man kann die Chancen nicht beurteilen.

Denn dort steht auch (und das gilt sowohl für Nr. 1 als auch für Nr. 2):

und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

Es kommt also hierauf an:

(Die Entlassung) unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.


Bei der Entscheidung sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten des Verurteilten im Vollzug, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.


Und das alles können wir von hier aus natürlich nicht beurteilen.


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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

0x Hilfreiche Antwort

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