§184b

28. März 2015 Thema abonnieren
 Von 
PeterPan321
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
§184b

Guten Tag,

ich bin am 10.06.2013 Verurteilt worden, rechtskräftig seit 16.07.2013. Datum der Tat: 26.08.2012

Angewendete Vorschriften: StGB 184b Abs. 1 Nr. 1, § 74 120 Tagessätze zu je 20€ Geldstrafe
Einziehung
Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher (gesetzlich eingetretene Nebenfolge § 25 JArbSchG)

Soweit so gut, war mir relative egal, dagegen wehren konnte ich mich eh nicht, da kein geld und kaum ein anwalt in meiner nähe sich damit aus zu kennen schien.

Nur jetzt frage ich mich, warum steht das in meinem normalen (privaten) führungszeugnis? Wie soll ich noch eine Ausbildung finden (einiege fordern ja ein führungszeugnis) geschweige denn arbeit finden? Ich gebe zwar meist an das ich keine straftaten im führungszeugnis habe, denn wie sollte ich das denn erklären und ich will ja nicht das es jeder weiß und rum erzählt, es reicht wenn meine Familie es weiß, auch wenn ich mich wahrscheinlich auf heißen kohlen bewege bleibt mir ja nichts anderes übrig, denn das Jobcenter sitzt mir im nacken, ich will aber auch nicht ewig arbeitslos sein....

Das geld wurde vollständig 2 Monate später überwiesen und bezahlt, also keine monatlichen raten.

Können sie mir bitte einen Rat geben, wie soll ich mich verhalten, was kann ich tun? Warum steht es nicht im erweiterten Führungszeugnis sondern im Normalen? Kann man es dort irgendwann löschen lassen? Wenn ja nach welchem Zeitraum und wie? Mittlerweile bin ich 26 und die Zeit um eine Ausbildung machen zu können rennt...

Ich hoffe der service hier ist auch wirklich kostenlos.

Vielen dank für Ihre Hilfe!

peterpan321

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21 Antworten
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#1
 Von 
guest-12309.03.2016 21:32:27
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 32x hilfreich)

Also erstmal:

- Die Strafe steht in IhremFZ, weil Sie über 90 Tagessätze in deiner Strafe bekommen haben.

- Das Jobcenter kann nichts zu Ihrem Nachteil machen, wenn Sie sich um eine Arbeit bemühen und wegen Ihrer Vorstrafe keine bekommen.

Es gibt viele die durch ein negatives FZ sich sogar noch ganz legal vom Staat durchfüttern lassen. Man bekommt ja Harz 4 auch nur, wenn man sich auch um Arbeit bemüht. Viele bewerben sich dann, und sagen dann im Bewerbungsgespräch "ach übrigens ich bin wegen XXX und XXX vorbestraft" (Man sagt ja schließlich die Wahrheit damit). Dann gib`s schnell den Firmenstempel auf einer Schriftlichen Bestätigung, dass man da war und sich beworben hat, und man wünscht sich noch gegenseitig einen guten Tag. Und somit beziehen viele ganz legal Harz4 und leben eig. ganz legerè.

Bei Ihnen schein es aber anders zu sein....Sie wollen trotzdem noch Arbeit, obwohl Ihnen der Staat Steine in den Weg gelegt hat.

Mein Tipp:

Bewerben Sie sich auf Ausbildungsstellen, die Im Sommer 2016 beginnen. Die Führungszeugnisse wollen 99,9% der Arbeitgeber erst zu Beginn der Ausbildung sehen, denn da können die einen ja noch in der Probezeit ohne Angaben von Gründen kündigen.

Da haben Sie genug Zeit sich eine Ausbildung auszusuchen die zu Ihnen passt. und bis dahin kriegen Sie Leistungen vom Staat weitergewährt, Sie können ja schließlich nichts dafür, dass Sie bis dahin bei Arbeitgebern abgelehnt werden, wenn Sie sich bewerben und beim Bewerbungsgespräch die Wahrheit sagen, dass Sie vorbestraft sind. Der Staat selbst hatte ja die tolle Idee mit den Führungszeugnissen und war sich anscheinend bewusst darüber, dass er dadurch noch mehr Ausgaben haben wird, wegen Leuten die dadurch keine Arbeit finden, also soll er diese Leute dann auch dementsprechend unterstützen. Um das Jobcenter brauchen Sie sich also erst mal nicht einen Kopf machen.




-- Editiert von blatt235 am 28.03.2015 15:28

-- Editiert von blatt235 am 28.03.2015 15:38

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
seidi256
Status:
Praktikant
(838 Beiträge, 329x hilfreich)

Zitat:
[Nur jetzt frage ich mich, warum steht das in meinem normalen (privaten) führungszeugnis?/quote]

ganz einfach
alle Geldstrafen über 90 Tagessätze werden in Führungszeugnis eingetragen, da du zu 120 Tagessätzen verurteilt wurdest wird es also auch folglich eingetragen

eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen wegen Sexualstraftaten nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches auch dann in das Führungszeugnis aufzunehmen, wenn es sich um die einzige im Zentralregister eingetragene Strafe handelt (§ 32 Abs. 1 Satz 2 Bundeszentralregistergesetz). Gleiches gilt bei einer Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171 , 180a , 181a , 183 bis 184f , 225 , 232 bis 233a , 234 , 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs, wenn ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a oder § 31 Absatz 2 Bundeszentralregistergesetz erteilt wird.

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#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

Zitat:
Der Staat selbst hatte ja die tolle Idee mit den Führungszeugnissen und war sich anscheinend bewusst darüber, dass er dadurch noch mehr Ausgaben haben wird, wegen Leuten die dadurch keine Arbeit finden, also soll er diese Leute dann auch dementsprechend unterstützen.


Ihnen wäre es also lieber, wenn Sie z.B. von einem Arzt operiert würden, der zigfach wegen Drogenvergehen vorbestraft ist? Die einstellende Klinik aber nichts davon wußte, weil nichts im Führungszeugnis "stehen darf", damit der arme Mann nicht dem Staat zur Last fällt.

Und wenn Sie eine "Nanny" für Ihre Kinder privat im Haushalt anstellen, wäre es für Sie auch in Ordnung, wenn die wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften erst kürzlich vorbestraft wurde, Ihnen aber ganz legal ein sauberes Führungszeugnis vorlegen kann?! Oder würden Sie nicht vielleicht doch dem Staat die Schuld geben, wenn eines Ihrer Kinder mißbraucht wird der Täter die Vorstrafe ganz legal verschweigen durfte?!

-- Editiert von !!Streetworker!! am 28.03.2015 16:25

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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38213 Beiträge, 13954x hilfreich)

In Ergänzung zu Streetworker: ich will keinen Schulbussfahrer haben, der noch am Morgen nach der durchzechten Nacht sich mit 2,3 Promill ans Steuer setzt (so jemand hab ich tatsächlich mal eingestellt), ich will keinen Mitarbeiter unseres Wachdienstes haben, der diesen Job nur ausübt, weil er dann fröhlich rumballern kann (vorbestraft wegen unerlaubten Waffenbesitzes), ich will keine Mitglieder einer extremen Partei, die wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruch vorbestraft sind, in "meinem" Betrieb sehen. Deshlab langen die üblichen Führungszeugnisse bei uns, und auch in vielen anderen Betrieben gar nicht aus. Da ist auch noch die Polizeiauskunft des LKA vorzulegen. Sonst geht gar nichts!

wirdwerden

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#5
 Von 
PeterPan321
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Ist ja auch völlig in Ordnung, aber dafür gibt es doch das Erweiterte Führungszeugnis oder nicht? Wenn ich irgendwas tun will was mit Kindern zu tun hat muss dieses Vorgelegt werden, will ich ja auch garnicht, ich rede von Normaler Arbeit, keine Arbeit die etwas mit Kinder und/ oder Jugendlichen zu tun hat.

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#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38213 Beiträge, 13954x hilfreich)

Auch da muss der Arbeitgeber abschätzen, ob sich die kriminelle Vergangenheit mit dem Job vereinbaren lässt. Und ich bin da inzwischen ziemlich pingelig, aus leidvoller Erfahrung.

wirdwerden

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#7
 Von 
seidi256
Status:
Praktikant
(838 Beiträge, 329x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Auch da muss der Arbeitgeber abschätzen, ob sich die kriminelle Vergangenheit mit dem Job vereinbaren lässt.


ich hab es selbst bei einen Bildungsträger erlebt
damals war es so das im Rahmen einer MAE Maßnahme ein Betriebliches Praktikum von 6 Wochen durchgeführt wurde
die Praktikumsstelle konnte man sich entweder selber suchen oder aus einer Liste mit ca 25 Betrieben aussuchen.
aber jeder Maßnameteilnehmer musste innerhalb der ersten 3 Wochen der Maßnahme (vor Beginn des Praktikums) das Führungszeugnis vorlegen.
war halt so vorgeschrieben und wer es nicht vorgelegt hat, der durfte nicht mehr Teilnehmen.

-- Editiert von seidi256 am 28.03.2015 17:34

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38213 Beiträge, 13954x hilfreich)

Und in der Auskunft des LKA steht noch wesentlich mehr als in einem Führungszeugnis. Nochmals ganz klar, auch Vorbestrafte bekommen unter gewissen Voraussetzungen in "meinem" Betrieb einen Job. Aber, ich will einfach wissen, was vorliegt. Denn, ich habe auch gegenüber den anderen Mitarbeitern eine Fürsorgepflicht. Das wird oft verkannt.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

Zitat (von PeterPan321):
Ist ja auch völlig in Ordnung, aber dafür gibt es doch das Erweiterte Führungszeugnis oder nicht? Wenn ich irgendwas tun will was mit Kindern zu tun hat muss dieses Vorgelegt werden, will ich ja auch garnicht, ich rede von Normaler Arbeit, keine Arbeit die etwas mit Kinder und/ oder Jugendlichen zu tun hat.


Vorab: Mein Posting richtete sich nicht gegen Sie, sondern gegen die "Einstellung" von "blatt243".

Das erweiterte Führungszeugnis greift ja nicht bei einem rein privaten Arbeitgeber, dh. der bekommt keines.

Wäre Ihre Strafe unter 91 TS geblieben, würde sie nur im erweiterten stehen. Da sie aber über 90 TS ist, steht sie auch im normalen (für 3 Jahre). Wie es auch bei jedem anderen Delikt der Fall wäre. Diesbezügl. wird das Delikt also nicht "besonders" behandelt.

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
PeterPan321
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Ok Vielen Dank bis hier hin, also habe ich das richtig verstanden, im "Normalen" steht es für 3 Jahre, heiß, es müsste also 2016 aus meinem "Normalen" verschwinden und steht dann nur noch im "Erweiterten"? Muss ich dafür einen Antrag stellen oder geschieht dies automatisch? Und ab wann beginnen die 3 Jahre, ab dem Datum der Verurteilung oder ab dem Datum der "Rechtskräftigkeit"? habe dort halt 2 Daten stehen mit denen ich so nichts anfangen kann.

Aber wenn das so stimmt das sehe ich Licht am Ende des Tunnels, heißt wenn das endlich aus dem "Normalen" verschwindet kann ich ein geregeltes leben führen und diesen mist endlich für immer hinter mir lassen ohne mich jemals wieder an diesen albtraum erinnern zu müssen.

Danke!

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

Die 3 Jahre gelten für beide Führungszeugnisse. Fristbeginn ist das Urteilsdatum. Die Löschung erfolgt automatisch.

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38213 Beiträge, 13954x hilfreich)

Ich hab schon darauf hingewiesen. Die Eintragungen beim Landeskriminalamt existieren länger. Wenn eine solche bei einer Neueinstellung verlangt wird, dann kann es schlecht aussehen.

wirdwerden

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#14
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38213 Beiträge, 13954x hilfreich)

Behörden fragen diese Daten direkt ab (pranoid?), Sicherheitsunternehmen, die einigermassen seriös sind, auch paranoid? Unternehmen, die z.B. Schulbussfahrer einstellen, auch paranoid? Betrüger nicht an der Kasse sitzen haben wollen, auch paranoid? Wohl eher nicht.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort


#16
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Behörden fragen diese Daten direkt ab (pranoid?), Sicherheitsunternehmen, die einigermassen seriös sind, auch paranoid? Unternehmen, die z.B. Schulbussfahrer einstellen, auch paranoid? Betrüger nicht an der Kasse sitzen haben wollen, auch paranoid? Wohl eher nicht.
wirdwerden


Auf welcher rechtlichen Grundage kommen z.B. Kommunalbehörden, Sicherheitsunternehmen oder Busbetriebe direkt an INPOL-Daten?

-- Editiert von !!Streetworker!! am 29.03.2015 11:44

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38213 Beiträge, 13954x hilfreich)

Nicht direkt, hatte ich doch unterschieden. Da müssen die Bewerber den Ausdruck mitbingen, wie es ja auch beim Führungszeugnis ist.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

Zitat:
Nicht direkt, hatte ich doch unterschieden


Du hattest geschrieben "Behörden fragen direkt ab" und bei den anderen Stellen hast Du geschrieben, "die auch". Daher ging ich davon aus, dass sich auch das "direkt" auf diese Stellen beziehen soll. Aber davon abgesehen bekommen auch "Behörden" mit sehr wenigen Ausnahmen (Polizei, Zoll...oder für Gefahrenabwehr zust. Behörden, jedoch nur für gefahrenabwehrende Zwecke im Einzelfall) keine direkte Auskunft aus Inpol.

Zitat:
Da müssen die Bewerber den Ausdruck mitbingen, wie es ja auch beim Führungszeugnis ist.


Was arbeitsrechtlich höchst bedenklich ist. Schon die eigene Einsichtnahme ins BZR (wo Daten idR. kürzer gespeichert, sind als bei der Polizei) ist nicht umsonst so ausgestaltet, dass nur der Betroffene selbst vor Ort (Gericht) Einsicht erhält und bei der Einsichtnahme keine Begleitpersonen zugelassen sind (nicht mal der eigene Anwalt). Das hat genau den Zweck, den Betroffenen nicht in eine Situation bringen zu können, in der er "genötigt" ist Nichtberechtigten den Inhalt des BZR zu offenbaren.

Ansonsten mag es sein, dass manche Sicherheitsunternehmen so verfahren und vielleicht auch die eine oder andere Stelle, die eigentl. kein Auskunftsrecht hat. Ob das Ausnutzen von Gesetzeslücken (mangels einer analogen Regelung wie beim BZR) aber so "seriös" ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Gerade Sicherheitsunternehmen haben ja gewisse -indirekte- Auskunftsrechte über § 41(1)9 BZRG . Eine darüber hinausgehende Aushebelung des "Verschweigerechts" aus § 53 BZRG ist vom Gesetzgeber nicht gewollt, sonst hätte er dieses Recht nicht eingeführt.

Aber ganz grundsätzlich ist es wohl so, dass 95% aller Arbeitgeber ihre Bewerber nicht dazu nötigen, eine INPOL-Auskunft beizubringen, so dass noch genügend Auswahl an Tätigenkeiten außerhalb des Sicherheitsbereichs besteht. Bei Gelegenheit werde ich aber mal -ganz einfach weil es mich interessiert- die zust. Aufsichtsbehörde für Sicherheitsunternehmen hier bei uns kontaktieren und nachfragen, wie die zu Sicherheitsunternehmen steht, die auf diese Weise mit ihren Bewerbern verfahren. Das Ergebnis kann ich dann gerne hier posten.

Ich verstehe schon, dass Du eine "gute Absicht" hinter dem Ganzen siehst, aber m.E. rechtfertigt nicht jeder Zweck die Mittel. Man muß sich ja auch mal fragen, wo fängt es an und wo hört es auf. Als nächstes verlangen die Arbeitgeber dann einen "Ausdruck der Krankengeschichte" um entspr. Krankheitsfehlzeiten prognostizieren zu können, oder eine "Bescheinigung über Zeugungsunfähigkeit/Sterilisation" um die "Gefahr" zu umgehen, dass der Arbeitnehmer mal in "Elternzeit" geht. usw. usw. Du weißt was ich meine...


-- Editiert von !!Streetworker!! am 29.03.2015 12:28

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32746 Beiträge, 17223x hilfreich)

Nun, wenn ich mich recht erinnere, hat die Kollegin wirdwerden im UF Arbeitsrecht mal geschrieben, daß sie selbst von Bewerbern die INPOL-Daten verlangt. Insofern hält sie das natürlich für normal und üblich, was es aber wohl eher nicht ist.

-- Editiert von muemmel am 29.03.2015 12:29

0x Hilfreiche Antwort


#21
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38213 Beiträge, 13954x hilfreich)

Also solange bei uns die Initiativbewerber Schlange stehen, wir keine Stellen auschreiben müssen, weil eine Liste von Interessenten immer da ist, ist mir ziemlich wurscht, ob da der eine oder andere seine kriminelle Vergangenheit nicht offenlegen will. Bei uns hat mal eine Putzfrau Industriespionage betrieben, und das vom Feinsten. Das war dann der Grund für eben besagte Änderung der Regeln. Und befreundete Unternehmen (man tauscht sich ja aus) sind eben aus diesen Gründen auch dazu übergegangen. Man führt sowas ja nicht aus Jux und Dollerei ein. Wirklich nicht.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

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