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2 Blutprobe bei der Polizei: Körperverletzung?

6.10.2020 Thema abonnieren Zum Thema: Thema richtig
 Von 
StefanHAM
Status:
Schüler
(389 Beiträge, 119x hilfreich)
2 Blutprobe bei der Polizei: Körperverletzung?

Hallo zusammen,

Habe gerade was spannendes gelesen, was ich hier gerne mal thematisieren möchte.

Und zwar habe ich gelesen es gibt Urteile nach denen eine zweite Blutentnahme Körperverletzung ist, sofern es keine Nachtrunk-Behauptung gibt.

Nachtrunk, wenn ich das richtig verstanden habe bedeutet, dass nach der Tat weiter Alkohol getrunken würde. Und wenn ich es ebenfalls richtig verstanden habe darf die zweite Blutprobe nur dann entnommen werden, wenn ein Beschuldigter Nachtrunk behauptet.

Wer kann was tun Thema sagen?

Schönen Gruß aus Hamburg
Stefan

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Thema richtig


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(28652 Beiträge, 8641x hilfreich)

https://www.iww.de/va/archiv/standpunkt-zweite-blutentnahme-wg-nachtrunk-ist-koerperverletzung-f43612

Zitat:
Seit 1.11.2000 gilt in Nordrhein-Westfalen eineneue Fassung der Verwaltungsvorschrift „Feststellung vonAlkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Fahrausweisen", die gleichlautend auch von den anderen Bundesländern übernommen worden ist. Die Vorschriftenthält unter 3.5.4 eine Anweisung, die auf herbe Kritikstößt:

Anordnung einer zweiten Blutentnahme (MBl NRW 2000, 934)

Eine zweite Blutentnahme ist im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur in Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls anzuordnen. Dazu besteht z.B. Anlass, wenn

Anhaltspunkte für die Annahme gegeben sind, dass Beschuldigte oder Betroffene innerhalb einer Stunde vor der erstenBlutentnahme Alkohol zu sich genommen haben;

• sich Beschuldigte oder Betroffene auf Nachtrunk berufen oder Anhaltspunkte für einen Nachtrunk vorliegen.

Eine 2. Blutprobe ist also nicht ausschließlich bei Nachtrunk(behauptung) zulässig.

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#2
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1918 Beiträge, 499x hilfreich)

Zudem stellt bereits die erste Blutentnahme eine Körperverletzung dar. In der Regel ist diese KV aber nicht strafbar. In der Regel gilt das auch für die zweite Blutentnahme. Aber Ausnahmen können natürlich die Regel bestätigen.

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#3
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9542 Beiträge, 2285x hilfreich)

Zitat:
Zudem stellt bereits die erste Blutentnahme eine Körperverletzung dar. In der Regel ist diese KV aber nicht strafbar.

Ich würde das vielleicht etwas anders wie folgt formulieren, um Missverständnisse zu vermeiden:

Zudem stellt bereits die erste Blutentnahme objektiv eine Körperverletzung dar, ist aber in der Regel nicht strafbar, weil eine Rechtfertigung (richterlicher Beschluss, Gefahr im Verzug etc.) vorliegt.

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#4
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1918 Beiträge, 499x hilfreich)

Zitat (von justice005):
richterlicher Beschluss, Gefahr im Verzug
Die Zeiten, dass es eines richterlichen Beschlusses bedurfte sind aber schon lange vorbei. Auch eine Gefahr im Verzug ist nicht mehr Voraussetzung dafür, dass die Polizei eigenmächtig die Blutentnahme(n) in die Wege leiten darf, denn das war ja dann die Voraussetzung, wenn ein richterlicher Beschluss nicht eingeholt werden konnte.

Ein Tatverdacht reicht inzwischen, damit die Polizei selbst die Blutentnahme(n) anordnen und durch einen Arzt durchführen lassen darf.

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#5
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9542 Beiträge, 2285x hilfreich)

Ok,.... Ich werde wohl alt....

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#6
 Von 
StefanHAM
Status:
Schüler
(389 Beiträge, 119x hilfreich)

Zitat (von justice005):
Ok,.... Ich werde wohl alt....

Nimm's nicht so schwer. So richtig viel jünger werden die wenigsten von uns im Laufe der Zeit :grins:
Danke für Eure Antworten!

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